Gipfel im Kanzleramt: Kohle wird Chefsache
Angela Merkel lädt Minister, Kommissionsvorsitzende und Ministerpräsidenten ein, um den Finanzstreit beim Kohleausstieg zu entschärfen.
![Braunkohle-Tagebau Welzow Braunkohle-Tagebau Welzow](/picture/3168874/624/22115711.jpeg)
Darauf will Brandenburg nicht ohne Gegenleistung verzichten: Braunkohle-Tagebau Welzow Foto:
dpa
Um eine Einigung in den festgefahrenen Verhandlungen der Kohlekommission zu erreichen, schaltet sich jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. Wie der Spiegel berichtet, hat sie für den 15. Januar zu einem Treffen ins Kanzleramt geladen; der Termin, der offenbar schon länger feststeht, wurde der taz bestätigt. Teilnehmen sollen die Ministerpräsidenten der Kohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, die zuständigen Bundesminister sowie die vier Vorsitzenden der Expertenkommission, die im Auftrag der Regierung ein Konzept für den Kohleausstieg erarbeitet.
Hintergrund ist vor allem ein Streit ums Geld. Um Ersatz für die rund 20.000 Arbeitsplätze zu schaffen, die durch den Braunkohleausstieg langfristig entfallen, fordern die Ministerpräsidenten für den Strukturwandel zur Schaffung neuer Jobs insgesamt 60 Milliarden Euro. „Ein Konzept, was mit dem Geld passieren soll, haben sie aber bisher nicht vorgelegt“, kritisiert Kai Niebert, der für den Umwelt-Dachverband DNR in der Kommission sitzt.
Die Bundesregierung hat bisher eine Summe von 1,5 Milliarden Euro eingeplant, aber eine Erhöhung der Mittel in Aussicht gestellt. Wie hoch diese ausfällt und was mit dem Geld geschieht, dürfte im Mittelpunkt des Spitzengesprächs stehen. Dass in Sachsen und Brandenburg in diesem Jahr die Landtage gewählt werden, stärkt die Verhandlungsposition der Ministerpräsidenten.
Am Einspruch der ostdeutschen Länderchefs, die der Kohlekommission formal gar nicht angehören, aber als ständige Gäste eingebunden sind, war bereits die für Anfang Dezember geplante Vorstellung eines Zeitplans für den Kohleausstieg gescheitert. Seitdem hat die Kommission in zwei Arbeitsgruppen weitergearbeitet – doch für mögliche Kompromisse seien Finanzzusagen der Regierung erforderlich, heißt es aus Kommissionskreisen.
Als neuer Termin für die Vorstellung des Abschlussberichts ist der 1. Februar geplant. Ob dieser Termin gehalten werden kann, ist aber unklar. Ein schneller Kohleausstieg, der für das Erreichen der deutschen Klimaziele unverzichtbar ist, wird auch von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung gefordert.
Leser*innenkommentare
meerwind7
Erst wird eine Kommission eingesetzt, dan scheint deren Arbeit nicht zu gefallen, sonst hätte man sie in Ruhe zu Ende arbeiten und einen Vorschlag vorlegen lassen. Das war zu Ende 2018 vorgesehen. Danach hätte die Politik immer noch das Ergebnis ablehnen können.
In der Zwischenzeit sollte laut Koalitionsvereinbarung auf Basis von Sonderausschreibungen Wind und Solar ein Klimaschutzbeitrag von 8-10 Mio. Tonnen im Jahr 2020 erreicht werden. Tatsächlich werden es weniger als eine Mio. Tonnen. Das Gesetz dazu hat die Bundesregierung im Dezember verabschiedet.
Normalo
@meerwind7 Was bringt ein Kommisionsvorschlag, von dem von vornherein klar ist, dass er abgelehnt wird?
danny schneider
60Milliarden? 20e3 Jobs? Also pro Mann "NUR" 3 Millionen?
wieviel müssen die zukünftig verdienen das das der Staat jemals wieder reinholt? selbst wenn da noch mal 9 Personen pro Arbeiter hintendran hängen sind wir immer noch bei einem schlechten Managergehalt.
Und wie schon sehr oft gesagt wurde: dafür kann man die Leute problemlos gleich in Rente schicken.
die Wahrheit ist, man hat Jahrelang den Strukturwandel verschleppt und jetzt wird alles mit Geld zugekleistert.
83191 (Profil gelöscht)
Gast
@danny schneider Ich habe diese Zahl vor ein paar Monaten im Radio gehört und hab gedacht ich spinne. Wenn ich hier noch lese das es kein Konzept gibt, sondern einfach erstmal die Zahl im Raum steht, kann ich der CDU wirtschaftlich wirklich nicht mehr vertrauen.
Diese Zahl entbehrt jeder Grundlage. Hier wurde (in meinen Augen) viel zu hoch gegriffen um später Verhandlungsspielraum zu haben. Machts nicht besser.
91672 (Profil gelöscht)
Gast
Hier könnte die beim Bauernverband so ungeliebte Klöckner-Variante helfen:
Die Bundesländer bekommen die Hälfte der Kosten vom Bund für die Umschulung vom Braunkohleabbauer zum Digitalzähler, wenn sie auch selbst die Hälfte bezahlen.
Aber nebenbei ist ja immerhin schön, daß die einst so gelobte und aber extrem passive Klimakanzlerin nun endlich was tut für ihren Eintrag in Wikipedia.
Achtsamer
Die sind nicht ganz gesund im Kopf mit ihren 60 Milliarden! Das wären 1 Million Jahresgehälter je 60000€!
Die haben schlicht einen Vogel!
There is no planet B
Ich hätte da eine Projekt-Idee, was mit dem Geld gemacht werden könnte:
Mit 1,5 Mrd. € können 1.500.000.000/1.375 = 1,09 Millionen Kompostheizungen (à 35.000 kWh) gebaut werden, die 4 x 1,09 Mio = 4,4 Millionen Menschen mit warmen Wasser zum Heizen des Hauses versorgen, siehe
www.native-power.d...ve-power/biomeiler
permaculturenews.o...the-jean-pain-way/
en.wikipedia.org/wiki/Compost_heater
Damit kann enorm viel CO2 eingespart werden, denn Humus enthält im Gegensatz zu Asche von Holz noch Kohlenstoff!
Achtsamer
@There is no planet B Die Leute nennen wohlweislich keine Energie-Ertragszahlen für ihre "Biomeiler". Wenn der Kohlenstoff im Substrat drin bleibt, dann bleibt auch die Energie drin. Gleichzeitig behalten und ausgeben geht nicht.
Da bringt eine gute Wärmedämmung viel mehr, denn was man nicht verbraucht das muss man nicht erst bereitstellen. Auch private Biogasanlagen können durchaus sinnvoll sein - aber der leicht aufspaltbare Kohlenstoff steckt halt dann im Brenngas (Biomethan).
Aber immerhin bleibt der Stickstoff etc. erhalten.
There is no planet B
@Achtsamer Doch, beim ersten Link werden Energie-Ertragszahlen genannt. Warum haben Sie sich den Artikel hinter dem Link nicht durchgelesen? Warum lügen Sie?
There is no planet B
@Achtsamer Unterm Strich sind Kompostheizungen energetisch besser, weil
1. beim Verbrennen von Holz im Ofen die meiste Energie (Wärme) über den Kamin / den Rauch wieder verloren geht.
2. das Biomaterial auf Humus viel besser nachwachsen kann als auf Asche.
Achtsamer
@There is no planet B Und wie groß muss so ein Haufen sein, um ein Haus zu heizen!
Ein typisches EFH besucht 1500-2000 Liter Heizöl oder 7 - 10 Raummeter Brennholz...
Ich hab gar nichts gegen Kompost, nur gegen Phantastereien, die letztlich nur lächerlich sind.
Als nächstes erzählt einer von der tollen Energievermehrung durch Browns Gas...
There is no planet B
@Achtsamer " wie groß muss so ein Haufen sein, um ein Haus zu heizen!"
Auf Wikipedia steht, wie groß der Haufen sein muss: 8000 Liter, um dauerhaft eine Temperatur von 50°C aufrechterhalten zu können. Das entspricht 8000 dm³ = 8m³. Humus hat eine Dichte von ca. 1,2 Tonnen pro m³ (www.ahabc.de/boden...ten/bodendichte/); die 8m³ entsprechen also ca. 9,6 Tonnen.
There is no planet B
@There is no planet B Die Probleme, die sich durch das Verbrennen von Holz ergeben, können Sie hier nachlesen: threadreaderapp.co...8150817894400.html
twitter.com/No_Pla...081958150817894400
Deshalb ist Holz-Verbrennen NICHT umwelt- und klimafreundlich, sondern umwelt- und klima-SCHÄDLICH. Holz sollte stattdessen kompostiert werden, so wie ich oben vorgeschlagen habe.
Achtsamer
@There is no planet B Mann, Mann, Mann - der Knackpunkt ist doch die entnehmbare Wärmeenergie bei det Temperatur, nicht die Frage, ob der Komposthaufen die Temperatur halten kann.
Aber mein Tip: probieren Sie es aus berichten dann von dem, was unter Ihren Händen funktioniert hat und ob Sie die Hütte warm bekommen haben, nicht was Sie gelesen haben dass tun soll.
Viele "perpetuum mobiles" blieben der Menschheit erspart, würde man allgemein der Regel folgen...
Die Holzheizung jedenfalls ist seit Jahrtausenden erprobt und funktioniert. Und Ofenbauer sind auch nicht so blöd, dass "die meiste Wärme durch den Kamin verloren geht". Spaßfeuer im Wohnzimmer machen das vielleicht , aber kein professioneller Ofen.
There is no planet B
@Achtsamer "Mann, Mann, Mann - der Knackpunkt ist doch die entnehmbare Wärmeenergie bei det Temperatur, nicht die Frage, ob der Komposthaufen die Temperatur halten kann."
Doch, der Knackpunkt ist, das der Komposthaufen seine Temperatur aufrechterhält. Wenn er zu kalt wird, stellen die Bakterien ihre Arbeit ein und man kann GAR KEINE Wärmeenergie mehr entnehmen.
"Aber mein Tip: probieren Sie es aus berichten dann von dem, was unter Ihren Händen funktioniert hat."
Das kann ich leider nicht, weil ich in Miete wohne und keine Eigentumswohnung besitze - deshalb muss ich online Menschen dazu überreden, so eine Kompostheizung mal zu bauen.
"Die Holzheizung jedenfalls ist seit Jahrtausenden erprobt und funktioniert."
"Das haben wir schon immer so gemacht, deshalb muss es richtig sein" ist jetzt nicht wirklich ihr "Argument", oder? Das ist ein wunderbares Beispiel für ein Totschlagargument.
Bitte lesen Sie noch einmal gründlich die Links durch, dort wird auch erklärt, wie viel Wärmeenergie man aus dem Kompost entnehmen kann; nämlich 35000 kWh. Ich will nicht den gesamten Text von dort hier hereinkopieren müssen.