Bernd Pickert über die Rechtsfront gegen Venezuela: Alles, nur keine Demokratie
Bei manchen Botschaften kommt es nicht auf den Wortlaut an, sondern auf den oder die Absender. Am Freitag haben 13 Mitgliedsstaaten der sogenannten Lima-Gruppe erklärt, die bevorstehende erneute Amtseinführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro nicht anzuerkennen. Sollte er in Folge seines Wahlsieges vom Mai am kommenden Donnerstag tatsächlich erneut – und dann bis 2025 – zum Präsidenten vereidigt werden, drohen die Staaten mit Wirtschaftssanktionen und „Überdenken“ der diplomatischen Beziehungen.
Im Prinzip haben sie recht: In Venezuela herrscht schon lange keine Demokratie mehr. Internationaler Druck, um die Regierung in Caracas zur Einhaltung der entsprechenden Regeln zu nötigen, wäre schon lange fällig. Nur: Die Lima-Gruppe, 2017 als Allianz der neuen Rechtsregierungen Lateinamerikas gegen Venezuela gebildet, kann nun wahrlich nicht für demokratische Freiheitsrechte einstehen. Weder Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro noch sein guatemaltekischer Amtskollege Jimmy Morales haben damit irgendetwas zu schaffen. In Kolumbien wurden unter dem rechten Präsidenten Iván Duque allein in den ersten Tagen dieses Jahres wieder vier soziale Aktivisten ermordet. In Argentinien geht Präsident Mauricio Macri mit brutaler Repression gegen Proteste gegen seine Wirtschaftspolitik vor.
Letztlich haben sie alle Venezuela viel zu verdanken. Denn die Katastrophe, in die das Land durch die verfehlte Politik seiner „linken“ Regierung gerutscht ist, hat zum Aufstieg der neuen Rechten auf dem Subkontinent nicht wenig beigetragen. Das eigentliche Drama ist nicht, dass sie jetzt Maduro geißeln. Das eigentliche Drama ist, dass diese Rechtsfront unter Beteiligung der USA es Maduro ermöglicht, erneut in Kategorien des linken David gegen den imperialistischen Goliath zu argumentieren. Der so erzeugte politische Stillstand kann zu weiterer Verelendung der Venezolaner und weiteren Fluchtbewegungen führen. Zur Demokratie allerdings nicht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
