Kriminologe über rechte Polizisten: „Kein kleines Häufchen, das da stinkt“
Um Rechtsextremismus in der Polizei zu bekämpfen, müsse man bei Einsatzleitern ansetzen, sagt Kriminologe Joachim Kersten. Auch Polizeibeauftragte seien nötig.
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In der Frankfurter Polizei gibt es wohl Rechtsextreme, das LKA ermittelt Foto: dpa
taz: Bei Beamten der Frankfurter Polizei wurden in einem gemeinsamen Chat Hakenkreuze, Hitlerbilder und andere NS-Symbolik gefunden. Geht das über Nationalistisches und Rassistisches hinaus, ist das im Bereich des Rechtsextremen?
Joachim Kersten: Das ist in den digitalen Medien. Das sind Kommunikationswege, die nicht den normalen Regeln des Austauschs gehorchen. Da haut man rein, was man in dem Moment fühlt. Mancher ist sich über die Konsequenzen dessen, was er da anrichtet, nicht im Klaren. In diesem Fall würde ich aber sagen, dass sich Polizisten darüber im Klaren sein müssen, wenn sie rechtsextremistische und nationalsozialistische Symbolik verwenden, dass sie sich da außerhalb des Normbereichs bewegen und dass das strafbar ist.
Solche Nachrichten häufen sich, in der taz gab es gerade eine große Recherche zu dem rechten Netzwerk in der Bundeswehr, es wurde am Mittwoch in der aktuellen Causa ein sechster Polizist in Hessen suspendiert. Was erleben wir da gerade?
So schlimm wie das mit dem Hass und der Gewalt in Sozialen Medien ist, von Linken wie von Rechten, so gut kann man das recherchieren. Wenn man die IT beherrscht, kann da auch die Polizei selbst so etwas nachgehen. Die Frage, ob das in Hessen so gut ermittelt wird, wie das notwendig wäre, ist noch offen. Durch die Bedrohung der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ist ist das in Gang gekommen. Dann ist die Situation so: Wenn in einen Kanal so viele Abwässer fließen, stinkt es da natürlich. Dann schaut man, wo der Gestank herkommt. Und da zeigt sich, dass das kein kleines Häufchen, sondern etwas Größeres ist, das da stinkt.
Wie wurde und wird denn in der Polizeiausbildung mit der deutschen Geschichte und der speziellen Verantwortung umgegangen?
Ich bin schon sehr lange in der Polizeiausbildung tätig, im Ausland wie in Deutschland. Seit ich angefangen habe, hat sich die Bedeutung von politischer Bildung, von Soziologie, von der Geschichte der deutschen Polizei speziell im Nationalsozialismus gewandelt. Das hatte einen sehr hohen Stellenwert. Im Masterstudium für den höheren Dienst begann man, darüber zu informieren. Es gab Vorlesungen dazu und viele Seminare.
Joachim Kersten
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Foto: Jakob Kersten
ist Professor und Fachgebietsleiter an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Er befasst sich mit Konflikten zwischen Minderheiten und Polizei im europäischen Vergleich und verwandten Themen der Polizeiwissenschaft.
Die Polizei in den 1960er Jahren war in den Führungspositionen von Nazis durchsetzt. Das war keine Nazipolizei, aber viele derer hatten Macht. Das waren die, die dann auch die Einsätze in Berlin befehligten, die zur Tötung von Studenten geführt haben. Was ganz Neues ist das also nicht. Ich habe das Gefühl, dass die Kräfte, die die Auseinandersetzung damit in der Ausbildung in den letzten Jahren vorangetrieben haben, jetzt nicht mehr so präsent sind. Da wird nicht mehr explizit gefragt, ob es notwendig ist, diese Themen in der Ausbildung zu abzubilden und zu besprechen.
Als Dozent habe ich in jedem Jahr meine etwa 400 Studenten gefragt, was sie im polizeilichen Kontext am wenigsten leiden können. Mit großem Abstand nannten sie den Vergleich von Polizisten mit Nazis. Deswegen fällt es mir zumindest schwer, mir vorzustellen, dass Polizisten dieser Generation sich mit dem Nationalsozialismus, diesem Idiotensystem, diesem Hass- und Mordsystem identifizieren. Da bekomme ich Bauchschmerzen. Man muss den Hebel bei den direkten Vorgesetzten, in dieser mittleren Ebene ansetzen, bei denen, die täglich Einsätze leiten und organisieren. Denn die reden mit den Leuten, die müssen eine klare Haltung vorleben und vertreten. Nicht in der Innenministerkonferenz, nicht in der Politik muss man anfangen.
Mir fällt die Vorstellung schwer, dass das eine Struktur ist, dass es einen rechtsextremistischen Krebs in der Polizei gibt. Dafür arbeiten dort auch zu viele gute Leute. Aber es scheint mir, dass in der Praxis, wo am ehesten die Erfahrungen gemacht werden, die eine fremdenfeindliche Haltung fördern können, nicht genug klare Kante von Vorgesetzten vorhanden ist. Und das müsste man über Fortbildungen, über größere Konferenzen anstoßen.
Von Polizeiforscher Rafael Behr wurden gerade Zahlen gefordert, wie viele Beamte es mich solchem rechten Gedankengut gibt. Wie ist das in der Forschung, kann man da belastbare Zahlen erheben oder stößt man schnell an Grenzen?
Die Forschung, die damals zum Beispiel Hans-Gerd Jaschke betrieb, hat gezeigt: Es gibt vermehrt konservative Haltungen in der Polizei. Rafael Behr sagt, dass Polizist ein Beruf ist, der Menschen mit einem nicht besonders fortschrittlichen, linken oder radikalen Weltbild anzieht. Obwohl es auch solche Studenten gibt. In der Forschung ist ja die Frage: Was findet man heraus, wenn man im Hörsaal Fragebögen verteilt und die Leute machen irgendwo ihre Kreuzchen. Ich weiß nicht, ob das brauchbare Ergebnisse erzielen würde. Es schadet bestimmt nicht, so etwas mal zu machen. Das ändert aber erst einmal nichts daran, dass wir im Moment dieses Problem haben. Und das müssen wir anders angehen als mit der 35. Broschüre darüber, dass Rechtsextremismus schlecht ist.
Als Staatsdiener müssten die Beamten qua Ausbildung ja eigentlich immunisiert sein gegen Extremismus jeder Art. Wie Bundespräsident Steinmeier gerade gesagt hat stattdessen einstehen für Demokratie. Wie lässt sich das realisieren? Wie lässt sich die Ausbildung so strukturieren, dass man so etwas zumindest weitestgehend ausschließen kann?
Die Frage ist, wie man gewährleisten kann, dass das Gelernte umgesetzt wird. Ranghohe Polizisten und Polizistinnen haben teilweise eine siebenjährige tertiäre Ausbildung absolviert, sind Akademiker. Wo sind da die kausalen Zusammenhänge mit den Vorfällen in Frankfurt? Man muss herausfinden, wie es zu rechtsextremistischen Haltungen in der Polizei kommt und wie es sein kann, dass es diese höhere Ebene gibt, die es besser wissen muss, so etwas zulassen kann. Jede einzelne dieser Personen muss man sich ganz genau anschauen.
Das erzeugt ja ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn das Einzelfälle sind…
…also das mit den schwarzen Schafen halte ich für Unfug. Das stimmt auch nicht. Schwarze Schafe tun erstmal nichts, die sind einfach nur schwarz. Das ist eine eingespielte Entschuldigungsnummer, die befriedigt mich nicht. Was jetzt zur Diskussion steht, viel stärker noch als vorher und so selten gesagt wird: Wir brauchen Polizeibeauftragte…
…wie gerade von der Opposition im Bundestag gefordert…
…Menschen, die Ansprechpartner für Bürger und für Polizisten sind. Das dürfen nicht irgendwelche Leute sein, solche Beauftragte müssten mindestens zum Richteramt befähigt sein. Etwas, das woanders Ombudsmann heißt. Das brauchen wir unbedingt. Und jedes Mal wenn so etwas passiert, wenn die Polizei in einer Krise steckt und gefragt wird, was das denn für eine Polizei sei, ob das noch eine demokratische Polizei sei, wird eine Diskussion ausgelöst.
Aber sobald jemand von Polizeibeauftragten spricht, schreien die Gewerkschaften, die konservativen Politiker und die Sicherheitspolitiker: „Nein, wir haben die Staatsanwaltschaft, man kann ja vor das Verwaltungsgericht gehen“, und so weiter. Statt das einfach mal auszuprobieren. Nach 25 Jahren in dieser Beschäftigung ermüdet mich das langsam. Die immer gleichen dämlichen Argumente, warum wir so etwas in Deutschland nicht haben sollten.
Der Weg vor ein Gericht wäre dann ja ein stiller, während ein Beauftragter auch mit einer anderen Aufmerksamkeit vonseiten der Presse Dinge einordnen könnte.
Das ist das eine. Das andere ist, dass man dann eine Instanz hätte, bei der auch Polizisten, die nicht damit einverstanden sind was in ihrer Dienstgruppe passiert, jemanden hätten, der ihnen zuhört. Sie müssten nicht gleich den unangenehmen Weg zum Vorgesetzten gehen oder eine Strafanzeige stellen. Es muss jetzt politische Anstrengungen dahin gehend geben. Wir haben dieses föderale System und das ist nicht schlecht für die Polizei, aber die Polizei in den Ländern und die des Bundes brauchen jetzt Beauftragte. Und zwar unbedingt und schnell.
Leser*innenkommentare
Uranus
"Wie Bundespräsident Steinmeier gerade gesagt hat stattdessen einstehen für Demokratie."
Vorgehensweisen und deren Begründungen, wie die im Hambacher Forst sind keine Einzelfälle. Die Polizei ist ausführende Behörde des Staates und Mittel der Politik. Schon diese Konstellation macht es fast unmöglich, dass die Polizei solche Einsätze verweigern (kann). Zumal so etwas politisch ursprünglich nicht gewollt ist. Obgleich Einige nach Außen hin, sich für einen "demokratischen Polizist*innentypus" aussprechen, ist doch der eigentliche Wunsch seitens der Politik nach einem "Befehlsautomaten" realistischer, so glaube ich. Aktuell gibt es auch so gut wie keine Hinweise darauf, das abzuändern. Im Gegenteil: die Macht der Polizei wird durch Gesetze wie das PAG ausgeweitet, Kennzeichnungspflicht der Pozielei in NRW wurde wieder zurückgenommen, laufende Rechtsbeugungen seitens der Polizei werden nicht politisch angegangen, eine Ermittlungsbehörde gegen so etwas gibt es in der BRD nicht ... um das mal auf realpoltischer Ebene zu adressieren.
Zum zweiten: In Bezug auf die Morde, die dem NSU zugeordnet werden, ist es Fakt, dass die örtlichen Ermittlungsbehörden an den verschiedenen Orten der Morde, jedes Mal die Opfer selbst verdächtigten in Kriminelles verwickelt zu sein. Dass rassistische Motivation angenommen wurde, bzw. Hinweisen auf diese nicht nachgegangen wurde, ist ein Hinweis auf institutionellen Rassismus in der deutschen Polizei.
97684 (Profil gelöscht)
Gast
@Uranus :..Dass rassistische Motivation ngenommen wurde, bzw. Hinweisen auf diese nicht nachgegangen wurde, ist ein Hinweis auf institutionellen Rassismus in der deutschen Polizei."
Richtiger Satz.
Aber.Ist Rassismus nicht bei jeder Polizei in jedem Land der Welt ein Problem? Wer geht denn zur Polizei?
Meist Konservative und oder Machos. Und die sind bekanntermassen ja total emanzipierte und gesellschaftskritische Zeitgenossen mit dem entsprechenden Handlungsweisen.
Uranus
@97684 (Profil gelöscht) Der globale Rassismus, von dem ich spreche, ist der, in dem Weiße Privilegierte gegenüber People of Color sind. Er bezieht sich ursprünglich auf die Kolonialismus der weißen Europäer*innen. So gesehen, ist Rassismus durch die Polizei keinesfalls in jedem Land der Welt so - dass also weiße Menschen aufgrund ihres Weißseins Opfer einer Polizei in Land XYZ werden könnten ist wohl kaum zutreffend. Hingegen hier in Deutschland ... Racial Profiling, der Mord an Oury Jallow ...
97684 (Profil gelöscht)
Gast
@Uranus Ändert aber nix an der Tatsache , wer die Rassismen begeht.Ob ein Hutu an einem Tutsi ein Han Chinese an einem Uiguren oder Tibeter......
Der Mensch ist nun mal nicht der erfreulichste Zeitgenosse.
Rassismus ist ubiquitär. Den hat der weisse Mann( sic) oder Polizist nicht gepachtet.
97684 (Profil gelöscht)
Gast
@97684 (Profil gelöscht) Je nach Situation wird natürlich auch der weisse Mensch racial profiled werden.Wenn die Bedingungen dafür zusammen kommen.
Der zugrundeliegende Menschenhass ist keine Errungenschaft der Weissen.Der ist Erbteil der gesamten Menschheit
Uranus
@Uranus Dazu noch ein Artikel:
"Wir haben mit dem Ex-Polizeischüler gesprochen, der rassistische Polizei-Chats veröffentlicht hat
"Man kann doch keine Asylheime schützen und gleichzeitig hintenrum über Flüchtlinge hetzen.""
www.vice.com/de_ch...veroffentlicht-hat
Zum Thema rassistische Einstellungen in der Polizei - diese können auf Rechte hinweisen, muss es aber nicht unbedingt. Siehe auch Extremismus der Mitte:
de.wikipedia.org/w..._Gegenwartsanalyse
und zwischen den Zeilen hier:
de.wikipedia.org/w...schenfeindlichkeit
Günter Klein
Teil II
Davor die Augen zu verschließen wäre hier und heute so naiv wie in einigen Nachbarländern, und ebenso naiv wie im Deutschland vor 90 Jahren.
Aber dagegen das Kraut der Bildung und des Widerstandes wachsen zu lassen ist demokratischer und humaner Auftrag an all die Übrigen. Dazu gehört Bildung und Aufklärung über die lautstark aktiven und über die stillen „Rechten Zellen“ in Politik (und zwar ziemlich verbreitet im Parteienspektrum), sowie in allen Bundesländern und in der stets spendenbereiten „Wirtschaft“.
Und dazu gehört ein offenes Wort und die Gelassenheit, auch Namen zu nennen. Weder die presseübliche „Nettiquette“ noch die Angst vor juristischen Schritten seitens der als Rechte Sympathisanten klar erkennbaren Personen helfen dabei, 5 oder 10 oder 30 Jahre nach den Anfängen zu wehren. Führungskräfte Deutscher und Europäischer Politik sind seit langem weiter und weiter nach Rechts gerückt. Dabei darf das argumentativ genutzte Ziel, den „Rechten“ Wählerstimmen abzujagen, eben nicht mit der Taktik verfolgt werden, den umworbenen Wählern mit eben diesem Gedankengut angenehmer zu erscheinen.
Vor über zwanzig Jahren hat ein bedeutender Deutscher, Verfassungsrichter und Bundespräsident, gefordert, es solle ein Ruck durch unser Land gehen. Die Verschiebungen der politischen Kultur und des Parteienspektrums seither haben mehr als deutlich gemacht: Dieser Ruck ging nach rechts.
Ob er das so gemeint hatte? Kritiker der Neoliberalen und der Wirtschaftswachstumsgläubigen haben diese Frage seit langem beantwortet.
Und die heutige Diskussion zeigt:
So ist es. Der Ruck ging nach Rechts.
Günter Klein
Der Ruck ging nach Rechts
Zahlen sind nicht gut für alles. Aber Relationen werden denjenigen erkennbar, welche gewohnt sind mit Zahlen umzugehen. Also:
Je nach Region haben im Laufe der letzten 2 Jahre zwischen 5 und 15 Prozent der Bundesbevölkerung deutlich mit ihrer „Stimme“ rechtem Gedankengut und Sympathie für Rechtsradikale und deren Ideen sowie Zustimmung signalisiert. Einige dieser Prozente haben dies mit dem klaren Votum für die politische Partei AFD demonstriert, andere tun dies unterschwellig durch Unterstützung rechts-tendenzieller Ansätze einer Innen- und Außenpolitik bestimmter Minister im Christlich – Demokratisch - Sozialen Spektrum (nicht nur im CSU - Bayern). Und nicht zu vergessen: immerhin hat sich auch mindestens ein bekannter SPD -Politiker seit Jahren offen und schriftlich zu Ideen bekannt, welche eindeutig die charakterlich-moralische Nähe zum „Rechts – Gut“ beweisen.
Nach dieser Vogelschau durch die Medienbrille etwas schlichtere Statistik:
Es gibt keinen Anlass anzunehmen, dass sich unter den 180.000 in Deutschland zugelassenen Rechts-Anwälten nicht ebenso repräsentative 5 – 15 Prozent Rechts-Sympathisanten bewegen, wie unter Arbeitslosen Sachsen oder Mecklenburgern. Und weshalb sollen die aus allen Schichten der Bevölkerung kommenden AFD Wähler ausgerechnet keine Lehrer oder Polizisten sein? Und gibt es Anlass zu der Annahme, dass Beamte weniger Sympathie und offene Unterstützung für das Rechte zeigen als Arbeiter oder freischaffende Werktätige?
Der nicht sehr langen Rechnung kurzer Sinn:
Der Demokratisch verfasste Rechts-Staat Deutschland beherbergt einige Millionen Wähler, Nichtwähler, politisch oder polizeilich aktive oder passive Bürger, denen das Rechte und seine Ausdrucksformen angenehm oder gar sympathisch sind.
Davor die Augen zu verschließen wäre hier und heute so naiv wie in einigen Nachbarländern, und ebenso naiv wie im Deutschland vor 90 Jahren.
Für Teil II reichen die noch freien 45 Zeichen nicht...
Neinjetztnicht
"Wer Polizist werden will, muss vor allem Integrität haben: Patriotismus, Korpsgeist, Staatsräson, Opportunismus - das sind Charakterzüge, die ein Polizist nicht haben darf. Einem Polizisten muss klar sein, dass er keinen Eid auf seinen (politischen) Vorgesetzten ablegt, sondern auf das Grundgesetz. Er ist dem Recht, dem Gesetz und der Wahrheit verpflichtet."
Ok, ich wollte schon mehr schreiben aber alleine der Absatz reicht um die Institution Polizei in dieser Form aufzulösen. Ich denke, es wird kaum einen Cop geben, der/die nicht mindestens eine dieser Eigenschaften mit sich rumträgt....
danny schneider
na, vielleicht sollte man erst mal die Innenminister austauschen, welcher davon ist denn nicht deutlich rechts der Mitte. Die geben den Kurs doch vor!
beim G20 in Hamburg hat de Maizière im Interview deutlich seine Untergebenen aufgefordert mit großer Härte vorzugehen, und Tage später flogen die Fetzen und Polizisten schwörten vor Gericht später sogar Meineide gegen angebliche "Täter"...
NS Symbole und so schlimm schlimm, Bitte, für die die sich an sowas aufgeilen. Aber stumpfe Mitläufer, Täter werden wegen "Befehlsnotstand" - die sind viel schlimmer! weil mehr.
Michael Laube
Das Problem ist, wenn man meint, jemanden in der Ausbildung gegen Extremismus immunisieren zu können und es dann nur eine Frage sei, wie man gewährleisten kann, dass das Gelernte umgesetzt wird.
Wer mit der Polizeiausbildung beginnt, ist üblicherweise bereits erwachsen.
Der Charakter und die grundlegenden Wertvorstellungen sind in diesem Alter zum größten Teil bereits ausgebildet.
Durch die Ausbildung kann man Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln.
Man kann aber den Menschen nicht mehr grundlegend verändern.
Jemand, der aus den falschen Motiven Polizist werden will, den kann man nicht in der Ausbildung so ändern, dass er aus dann aus den richtigen Motiven Polizist ist.
Jemand, der bereits eine Intoleranz gegenüber Fremden aufweist, kann man in der Ausbildung keine Toleranz mehr vermitteln.
Man kann so jemanden nur beibringen, wie er sich als Polizist zu verhalten hat, was er auf die Frage, warum er Polizist geworden ist, sagen und wie er sich gegenüber Fremden verhalten soll.
Sein Denken und die Grundstruktur des Charakters kann man aber nicht mehr grundlegend verändern.
Will man also vermeiden, dass der öffentliche Dienst unterwandert wird, muss man bereits bei den Auswahlverfahren sich mehr darauf konzentrieren, ob ein Kandidat von seiner charakterlichen Grundstruktur überhaupt für den öffentlichen Dienst geeignet ist.
Jemand, der im öffentlichen Dienst des BRD arbeiten will, muss sich bedingungslos zur Menschenwürde bekennen und es für selbstverständlich halten, dass er die Würde eines jeden Menschen - und nicht nur die eines jeden Deutschen - zu achten und zu schützen hat.
Wer Polizist werden will, muss vor allem Integrität haben: Patriotismus, Korpsgeist, Staatsräson, Opportunismus - das sind Charakterzüge, die ein Polizist nicht haben darf. Einem Polizisten muss klar sein, dass er keinen Eid auf seinen (politischen) Vorgesetzten ablegt, sondern auf das Grundgesetz. Er ist dem Recht, dem Gesetz und der Wahrheit verpflichtet.
Michael Laube
@Michael Laube
Das Traurige an dem Ganzen ist, dass das sogar geltendes Recht ist.
Art. 33 Abs. 2 GG bestimmt, dass jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte hat.
Mit öffentlichen Amt im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG ist jede Beamtenstelle und jede Angestelltenstelle im öffentlichen Dienst gemeint.
Nach der Rechtsprechung heißt dies, dass Bewerber auf eine solche Stelle beurteilt werden müssen und die Stelle dann nur dem Bewerber übertragen werden darf, der nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der beste Bewerber ist.
Die Eignung stellt dabei auf die persönliche Veranlagung, d.h. auf körperliche Leistungsfähigkeit und Gesundheit, aber auch auf Intelligenz, Willensstärke und vor allem charakterliche Merkmale wie Zuverlässigkeit, Arbeitsfreude, Kooperationsbereitschaft und andere Eigenschaften von Personen ab.
Wer aber von seinem Charakter sich nicht mit den grundlegenden Werten des Grundgesetzes identifiziert, insbesondere damit, dass die Würde aller Menschen - nicht nur die der Deutschen - zu achten und zu schützen ist, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und alle Menschen einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, rechtliches Gehör und ein faires Verfahren haben, der ist für den öffentlichen Dienst schlicht nicht geeignet.
Das aber muss eigentlich bereits im Auswahlverfahren festgestellt werden.
Nur sind Auswahlverfahren im öffentlichen Dienst oftmals ein Trauerspiel.
Sie sind methodisch meistens nicht geeignet, die Bewerber möglichst objektiv, zuverlässig und valide zu beurteilen und nicht selten läuft es dann, wenn nicht schon von vornherein feststand, wer die Stelle bekommen soll, einfach nur darauf hinaus, dass, der Bewerber ausgewählt wird, der der Auswahlkommission am sympathischsten ist.
JLloyd
Dem erwartbaren Geschwurbel von schwarzen Schafen möchte ich entgegensetzen, dass die als rechtsextrem ermittelten Beamten das gleiche Auswahlverfahren durchlaufen haben, die gleiche Ausbildung erfahren haben und die gleiche berufliche Entwicklung durchlebt haben wie der Rest ihrer Kollegen und mithin Fleisch vom faulenden Fleische der hessischen Polizei sind.
danny schneider
@JLloyd Ja als Hesse hört man unter der Hand mal das ein oder andere *g*
Aber glaubt wirklich einer die anderen Bundesländer sind da besser?
Klardenker
@JLloyd Die populistische Pauschaldiffamierung aller Polizisten ist im Vergleich genauso infam wie die Behauptung, dass, ausgehend von einigen Morden und Vergewaltigungen durch Migranten, alle männlichen Migranten potenzielle Mörder und Vergewaltiger sind. Auf diesem Niveau sollten wir nicht diskutieren.
Rainer B.
@Klardenker Schon, aber wenn die Ausbildung bei allen hessischen Polizisten gleich ist, dann muss man sich doch fragen, warum sie bei einigen dann ganz offensichtlich gar nicht gegriffen hat und warum diese trotzdem in den Polizeidienst übernommen wurden.