Wahlmaterialien verbrannt: Feuriger Wahlkampf im Kongo

In zehn Tagen wird in der Demokratischen Republik Kongo gewählt. Jetzt gingen die meisten Wahlmaterialien für die Hauptstadt in Flammen auf

Rauchschwaden über dem ausgebrannten Zentrallager der Wahlkommission   Foto: reuters

Bukavu taz | Als die Sonne aufgeht und die Rauchschwaden sich legen, wird das ganze Ausmaß der Zerstörung sichtbar. In der Nacht zum Donnerstag ist in Kongos Hauptstadt Kinshasa das Zentrallager der Wahlkommission (CENI) abgebrannt.

Darin waren 70 Prozent der Wahlurnen, Stimmzettel und Wahlmaschinen für die 12-Millionenstadt gelagert, das meiste ist jetzt verkohlt. Von den meisten Fahrzeugen auf dem Parkplatz vor dem einstöckigen Gebäude ist nicht mehr übrig als die verkohlte Karosserie.

Zehn Tage vor den Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo erhitzt dieser Vorfall viele ohnehin frustrierte Gemüter in dem Bürgerkriegsland. Fotos und Videos des brennenden Depots machen noch vor Sonnenaufgang die Runde in den sozialen Medien. Die Wahlkommission erklärte, man werde den Vorfall untersuchen, und versicherte: Man werde mit dem Wahlprozess fortfahren.

Vizepremier Henri Mova verkündete nach einem Besuch der Brandstelle: „Sicher ist, dass die Wahlen am 23. Dezember abgehalten werden. Zumindest können wir die Bevölkerung beruhigen, wir werden dafür kämpfen.“

Soldaten vor dem Feuer abgezogen

Doch viele in der Opposition glauben nicht an einen Zufall. Laut belgischen Diplomaten stand das Depot unter Schutz der Präsidentengarde. Nur wenige Minuten, bevor das Gebäude um 2 Uhr früh in Flammen aufging, seien die Soldaten abgezogen worden.

Pierre Lumbi, Chef des Wahlkampfteams von Oppositionskandidat Martin Fayulu, beschuldigte auf Twitter das Regierungslager, das Feuer gelegt zu haben. Die Regierungskoalition FCC (Gemeinsame Front für den Kongo), die als Nachfolger des scheidenden Präsidenten Joseph Kabila dessen Getreuen Emmanuel Ramazani Shadary ins Rennen schickt, behauptete, Fayulu habe diese „kriminellen“ Akte angestiftet. Er habe seine Anhänger aufgerufen, die „Wahlmaterialien zu zerstören“.

Regierung und Opposition beschuldigen sich gegenseitig, Feuer gelegt zu haben

Oppositionelle kontern, die Regierung wolle der Opposition den Brand in die Schuhe schieben, um einen Vorwand für eine Wahlabsage zu erhalten. In oppositionellen Medien werden entsprechende angebliche Wahlkampfaussagen Shadarys aus den vergangenen Wochen zitiert.

Historische Wahlen

Die Wahlen am 23. Dezember sind historisch: Joseph Kabila tritt nach 17 Jahren an der Macht nicht mehr an. Seit Anfang Dezember touren Kongos Präsidentschaftskandidaten durch das riesige Land, viele mit privaten Jets.

Es gibt einen Wettstreit der Bilder und Videos, welcher Kandidat die größte Masse an Fans anzieht. In vielen Städten liegen die Oppositionskandidaten weit vorn. Die Millionenstadt Bukavu ist vollgeklebt mit Wahlplakaten.

Umstritten zwischen Regierung und Opposition sind die elektronischen Wahlmaschinen, mit welchen die Wähler per Mausklick ihren Kandidaten bestimmen sollen. Die Maschinen seien anfällig für Manipulationen und nicht zuverlässig, so die Opposition.

Nun sind laut Wahlkommission fast 8.000 der 10.368 für Kinshasa vorgesehenen Maschinen in den Flammen geschmolzen – die Hauptstadt ist Oppositionshochburg.

Tote bei Oppositionskundgebungen

Leila Zerrougui, Chefin der UN-Mission im Kongo (Monusco), will nun UN-Blauhelme einsetzen, um die Kandidaten der Opposition zu schützen. Es habe „zahlreiche Behinderungen“ von Wahlveranstaltungen gegeben. Sie nannte Kindu, Lubumbashi und Kalemie, alles Hochburgen der Regierung.

In Kalemie wurden am Mittwoch vier Menschen bei der Wahlveranstaltung von Fayulu am Flughafen von Polizisten erschossen. In Lubumbashi kamen am Dienstag bei Fayulus Wahlveranstaltung zwei Menschen ums Leben.

In Kindu, Hauptstadt der Provinz Maniema, aus welcher Präsidentschaftskandidat Shadary stammt, konnte am Wochenende Fayulus Flugzeug nicht landen: Die Armee hatte die Landebahn mit Frachtmaschinen und Kampfhubschraubern zugeparkt.

Comments

[Be different]

Wen nützt es, wenn die Wahlen am 23.12 nicht stattfinden?



Kabila, natürlich. Er darf dann weiter als Präsident bleiben, bis jemand andere gewählt wird. Ich frage mich nur, ob ein möglicher Machtwechsel die Lebensbedingungen vieler Kongolesen sich verbessert werden. Man kann die Menschen an der Spitze wechseln, aber wenn das System so bestehen bleibt (Korruption, Vetternwirtschaft, viele rechtsfreien Gebieten im Lande, ausbeuterische Verträge mit China), helfen Wahlen nur symbolisch.