: Ein globaler Plan für die Migration
Von Christian Jakob
Alle Länder der Welt hatten sich geeinigt, mit Ausnahme der US-Regierung von Donald Trump. Wer sich daran erinnert, wie unendlich schwierig ein solcher globaler Konsens etwa beim Klimaschutz war und ist, der mag eine Ahnung davon bekommen, welche diplomatische Leistung hinter dem UN-Pakt für das Epochenthema Migration steht.
Diese sei „schon immer Teil der Menschheitsgeschichte“, heißt es in der Präambel des Pakts. Doch ein globales Regelwerk für sie fehlt – bis heute.
Auf etwa 260 Millionen schätzt die UN die Zahl der Menschen, die 2017 als MigrantInnen nicht in dem Land leben, in dem sie geboren sind. Diese Zahl wird in Zukunft weiter wachsen. Um für die Migration ein internationales Regelwerk zu schaffen, haben die UN seit 2016 den Global Compact erarbeitet. Medien oder die Öffentlichkeit haben daran kein größeres Interesse gezeigt. Das hat sich nun geändert. Bis auf die USA wollten alle UN-Mitglieder dem Pakt zustimmen. Im Juli scherte Ungarn aus, seitdem sind weitere Staaten hinzugekommen.
Vor der Konferenz am 10. und 11. Dezember im marokkanischen Marrakesch, auf der jener „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ von den verbleibenden etwa 180 UN-Mitgliedsländern verabschiedet werden soll, nutzen populistische Kräfte in vielen Ländern den Pakt zur politischen Mobilisierung.
Die Bundesregierung verteidigt das Abkommen unterdessen, weil es ein wichtiges Instrument sei, um globale Probleme zu lösen.
Denn auch für die MigrantInnen selbst soll der Migrationspakt eine Reihe von existenziellen Erleichterungen bringen: So sollen sie weniger dafür bezahlen müssen, Geld an ihre Familien im Herkunftsland zu überweisen; auch die Ausbeutung bei Arbeit im Ausland, etwa durch hohe Vermittlungsgebühren, soll erschwert werden, und MigrantInnen sollen ihre Angehörigen leichter nachholen können.
Auch die im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen sollen leichter anerkannt werden, und bei einer Rückkehr sollen bereits bezahlte Sozialversicherungsbeiträge übertragen oder ausgezahlt werden können.
Doch selbst Teile der CDU wollen den Pakt kippen – und die AfD will damit ihren EU-Wahlkampf betreiben. Zum Inhalt des Migrationspaktes hat sie vollkommen falsche Behauptungen und Verschwörungstheorien in die Welt gesetzt.
Die taz hat WissenschaftlerInnen und andere Fachleute um ihre Einschätzung des Pakts und der kursierenden Behauptungen gebeten. Wir dokumentieren diese im Folgenden in Auszügen.
Auf taz.de/Migrationspakt finden Sie die ausführlichen Kommentare, zusammen mit einer Verlinkung auf den vollständigen Text des „Global Compact of Migration“
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