die nachricht: Jetzt doch neue Hardware für Dieselstinker
Hersteller wollen 3.000 Euro für Nachrüstung zahlen – aber erst ab 2020. Gleichzeitig sperrt Gericht Fahrzeuge in Köln und Bonn aus. NRW kündigt an, in Berufung zu gehen
Das Neue
Drei Jahre nach Auffliegen des Dieselskandals müssen Autobauer nun offenbar für die seit Langem geforderte Hardware-Nachrüstung von Dieselautos zahlen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte am Donnerstag an, die Hersteller seien bereit, bis zu 3.000 Euro pro Dieselfahrzeug mit Euronorm 5 für Abgas-Verbesserungen an älteren Dieselautos zu zahlen. Dies solle für „herstellerspezifische Maßnahmen“ gelten, zu denen auch Hardware-Nachrüstungen gehören könnten, sagte der CSU-Politiker nach einem Treffen mit Branchenvertretern. Allerdings: Frühestens 2020 seien technische Lösungen zur Hardware-Nachrüstung auf dem Markt. Ebenfalls am Donnerstag verdonnerte ein Gericht weitere Kommunen zu Fahrverboten: Auch in Köln und Bonn müssten ältere Dieselautos nun draußen bleiben, um die Luftqualität zu verbessern. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). In der Millionenstadt Köln betrifft das Verbot die gesamte grüne Umweltzone, in Bonn zwei besonders belastete Straßen.
Der Kontext
Die 2010 europaweit eingeführten Stickoxidwerte wurden 2017 in 70 deutschen Städten überschritten. Die Bundesregierung hatte die relativ teure, aber als effektiv geltende Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Katalysatoren bislang abgelehnt. Nun sagte Scheuer, im Vordergrund stehe weiter die Umtauschaktion der Hersteller von Alt-Autos in sauberere Fahrzeuge. Volkswagen und Daimler seien aber bereit, die verbliebenen älteren Autos für bis zu 3.000 Euro mit Katalysatoren nachrüsten zu lassen. BMW lehnte das ab, wolle aber mit der gleichen Summe die Halter der älteren Diesel unterstützen. Die Angebote gelten nur für Halter in den am höchsten mit Stickoxid belasteten Regionen. Bislang weigerten sich die Hersteller, die kompletten Kosten für die Nachrüstung von Diesel zu übernehmen. Aber: Die Deutsche Umwelthilfe klagt derzeit erfolgreich in 28 besonders belasteten Kommunen. In Hamburg müssen Dieselautos, die die Euronorm 6 nicht erfüllen, seit Juni zwei Durchgangsstraßen meiden. Ein Verstoß kostet 20 Euro. In Stuttgart ist das Verbot großflächiger: Euro-4-Diesel müssen dort ab 2019 der Umweltzone fernbleiben. Eine Ausweitung auf Euronorm 5 steht an. Auch Gerichte in München, Düsseldorf, Stuttgart, Aachen und Frankfurt am Main haben die Landesregierungen angewiesen, Fahrverbote anzuordnen. Auch bei bereits rechtskräftigen Urteilen wie in München und Stuttgart versuchen die Landesregierungen die Fahrverbote möglichst zu umgehen.
Die Reaktionen
DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch begrüßte, dass Kölner und Bonner nun zu ihrem „Recht auf saubere Luft“ kommen könnten.
Die Konsequenz
Nordrhein-Westfalen kündigte Berufung gegen das Urteil an: Es handle sich dabei „um einen massiven Eingriff in die Verkehrsstruktur der Stadt Köln“. Berufungsverfahren laufen auch für andere Bundesländer. Kai Schöneberg, Hannes Koch
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