SPD bei der Bayernwahl: Die historische Verliererin
Noch nie hat die SPD bei einer Landtagswahl in der Bundesrepublik so schlecht abgeschnitten wie jetzt in Bayern. Es herrscht Frust.
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Ein deprimierender Wahlabend für die SPD und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen (Mitte) Foto: dpa
Ein Mädchen mit blondem Haar, gelbem Pulli und großer Brille hält eine regenbogenfarbene Schultüte im Arm und schaut vorsichtig lächelnd an der Kamera vorbei. Auf den Rücken hat sie ihren Schulranzen geschnallt. Am Donnerstag, dem Weltmädchentag, postet Natascha Kohnen ein Kindheitsfoto von sich auf Twitter. Ihre Mutter, schreibt sie dazu, habe sie „immer ermutigt, meinen Weg zu gehen.“
Stärke und Gelassenheit wird Natascha Kohnen, 50, Landeschefin und Spitzenkandidatin der Bayern-SPD, nun brauchen. Ihr Name ist jetzt für immer mit einem politischen Drama verbunden. Es ist keine Neuigkeit, dass die Sozialdemokratie im Freistaat seit jeher darbt wie ein vertrocknetes Alpenveilchen in der Felsspalte. Aber die 9,7 Prozent, auf die Kohnens Truppe nun abgerutscht ist, sind eine historische Niederlage. Das Ergebnis täte „unglaublich weh“, sagte Kohnen am Wahlabend in München.
Kaum weniger deprimiert zeigte sich die SPD-Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzende Andrea Nahles in Berlin. „Dies ist ein sehr schlechtes Ergebnis für die SPD“, sagte sie im Willy-Brandt-Haus. Es sei „bitter“, dass ihre Partei die Wählerinnen und Wähler nicht habe überzeugen können. „Sicherlich ist einer der Gründe für das schlechte Abschneiden auch die schlechte Performance der Großen Koalition hier in Berlin“, zeigte sich Nahles selbstkritisch. „Fest steht, das muss sich ändern.“ Kohnen dankte sie für ihren großen Einsatz.
Wie umstandslos die WählerInnen Kohnen durchfallen ließen, ist dabei nicht leicht nachzuvollziehen. Eigentlich machte sie ihren Job nicht schlecht. Kohnen rackerte wie eine Verrückte, reihte 15-Stunden-Tage aneinander, tingelte durch die Städte. Sie schob konsequent soziale Themen wie den Wohnungsbau nach vorne. Sie weigerte sich beharrlich, auf das Gepolter der CSU in der Flüchtlingspolitik einzusteigen.
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Bei einem Forum der Nürnberger Nachrichten las sie dem Ministerpräsidenten vor der Wahl ruhig die Leviten. Seehofers Satz, dass sich die CSU „bis zur letzten Patrone“ gegen Zuwanderung in die Sozialsysteme sträuben werde, sei „unglaublich gefährlich“. Der massige Söder schaute neben der zierlichen Frau nach unten, fast konnte man denken – beschämt. Der Treffer saß. Doch Kohnen konnte ihre SPD nicht aus dem Abwärtssog befreien. Nicht sie wurde im Wahlkampf die weibliche Anti-Söder, sondern die Grüne Katharina Schulze.
Die Gründe für den Absturz sind vielfältig. Klar ist: Kohnen, die erst im Mai 2017 den Landesvorsitz übernahm, erbte einen desolat aufgestellten Laden. Aber auch persönliche Schwächen werden ein Thema sein. War ihr leiser, kaum zuspitzender Stil zeitgemäß? War die Bayern-SPD zu vorsichtig, um in sozialen Netzwerken durchzudringen, die nach steilen Thesen gieren?
Sicher spielte auch der Frust über die Große Koalition in Berlin eine Rolle. Das Schweigen der SPD-Spitze zu den Provokationen der CSU, die absurde Dominanz der Flüchtlingspolitik, die alles überstrahlte, schließlich der Fall Maaßen – all das schadete Kohnens Wahlkampf. Als Nahles mit Merkel und Seehofer verabredete, den umstrittenen Verfassungsschutzchef in den Rang eines Staatssekretärs wegzuloben, war Kohnens Geduld am Ende. Sie schrieb einen Brandbrief an Nahles. Es war eines der seltenen Male, dass sie auf den Putz haute. Nahles lenkte ein und verhandelte neu.
Genutzt hat es Kohnen nichts. Die leise Spitzenkandidatin steht vor einem Trümmerhaufen. Die SPD befinde sich „im freien Fall“, sagte der langjährige Münchner Oberbürgermeister Christian Ude konsterniert am Wahlabend. Nach den „erdrutschartigen, existenzbedrohenden Verlusten“ seien jetzt „grundlegende Konsequenzen erforderlich“, forderte er. „Da muss alles auf den Prüfstand.“
Erste Rücktrittsforderungen noch am Wahlabend
Was etwas verklausuliert, aber doch eindeutig auch auf Kohnen zielte. So erinnerte Ude an die frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die sich nach ihrer schweren Wahlniederlage 2017 umgehend aus der Politik zurückzogen hatte. An einem solchen „Beispiel von Haltung, Verantwortung und Konsequenz“ käme jetzt auch die Bayern-SPD nicht vorbei.
Mit Ude als Spitzenkandidaten war die SPD bei der Landtagswahl 2013 noch bei 20,6 Prozent gelandet. Jetzt hat sich die WählerInnengunst für seine Partei mehr als halbiert. Im Freistaat ist die SPD hinter CSU, Grünen, Freien Wählern und AfD nur noch fünftstärkste Kraft.
Noch ungeschminkter den Rücktritt von Kohnen forderte der bayrische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post. „Heute kann es keine andere Reaktion geben, als alles – Personal, Programm und Kampagne – komplett in Frage zu stellen und endlich wirklich Konsequenzen zu ziehen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich sehe keine Alternative zu einem sehr schnellen Vorziehen des ordentlichen Landesparteitages mit Neuwahlen.“ Das forderte auch der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn. „Man kann die Verantwortung jetzt nicht nur nach Berlin abschieben“, sagte er.
„Das wird ein langer, harter Weg, uns da wieder herauszuarbeiten“, sagte eine zutiefst frustrierte Natascha Kohnen am Sonntagabend in München. „Wir werden in den nächsten Wochen über alles reden“, kündigte sie an. Auch über ihre politische Zukunft werde dabei gesprochen: „Wenn ich sage, über alles, dann meine ich: über alles.“ Es gehe nun darum, den „Glauben an die Sozialdemokratie“ wieder herzustellen. Das gehe nur mit einer ganz klaren Haltung. „Die Menschen müssen wieder glauben, was wir sagen“, sagte Kohnen.
In der Geschichte der Bundesrepublik landete die SPD bisher nur ein einziges Mal bei einer Landtagswahl unter zehn Prozent, mit 9,8 Prozent 2004 in Sachsen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegen Natascha Kohnen und die Bayern-SPD darunter. Noch ein historischer Negativrekord. Traurige Zeiten für SozialdemokratInnen.
Leser*innenkommentare
Rainer B.
Wer die bayrische Landtagswahl zur Abrechnung mit der GroKo-Simulation in Berlin nutzen wollte, konnte doch weder CSU noch SPD wählen. Auf nahezu die Hälfte der Wähler in Bayern traf dies offenbar mehr oder weniger zu.
Wilfried Bergmann
In Hessen soll die SPD ja auf 23 % kommen??? Das glaube ich erst, wenn ich es sehe! Unbekannte bleibt die AfD! Es könnte in Hessen sogar noch komplizierter als in Bayern werden, eine neue Regierung zu bilden. Jeglicher Gewinn der Grünen wird von den Verlusten der CDU und besonders der SPD aufgefressen. Hessen wird weit entfernt von klaren Verhältnissen sein. Die SPD wird auf Bundesebene irgendwo zwischen 8 und 10 % einschweben. Auch wenn sie sofort anfangen würde, Konsequenzen zu ziehen und Politik für ihr Klientel zu machen. Zur Zeit fühlen sie die ehemaligen Wähler besser bei den Grünen und der AfD aufgehoben. Es könnte der SPD sogar passieren, dass sie bundesweit auf Platz fünf landet, kurz vor der FDP! Aber wie es aussieht macht die SPD weiter wie bisher: Wir haben Gute Arbeit geleistet - Nur der Wähler hat es nicht verstanden! Ich sehe schwarz für die SPD.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Wilfried Bergmann Ihr Orakel übersieht Entscheidendes: die hessische SPD hat inhaltliche Schwerpunkte. Etwa die Wohnungsnot. Das macht sie und Torsten Schäfer-Gümbel mir absolut sympatisch. Auch wenn ich sie nicht wählen werde, sondern lieber das Original in Sachen Sozialpolitik.
Ich sehe der Wahl trotz des gestrigen Ausgangs in Bayern mit Gelassenheit entgegen. Nicht nur das: ich werde mein Kreuz an der richtigen Stelle machen. Und einige Andere in meinem Umfeld ebenso. Leider kann ich nicht überall sein. Da ist die Physik vor.
Horrido!!!
Sven Günther
Die SPD wird in Hessen sicherlich nicht so schlecht abschneiden wie in Bayern, der HR und die FAZ sehen sie in ihren jeweiligen Umfragen bei 23%. Das wären trotzdem 7% weniger als letztes Mal.
Das dürfte für Nahles zwar nicht schön sein, sie dürfte es aber politisch Überleben. Nächstes Jahr sind aber neben der Europwahl noch Landtagswahlen in Bremen, Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wenn es da wieder so verheerende Niederlagen gibt, Thüringen und Sachsen sind da meine Favoriten, ist spätestens dann Schluß mit der "GroKo" und Nahles.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Sven Günther In der Politik verhält es sich wie im wirklichen Leben.
Erfolg ist anziehend und macht sexy. Misserfolg weniger.
Nico Frank
Ich hatte allen taz – Lesern in München versprochen, wenn die SPD am Wahlabend unter 10% ist, das ich 1000 Liter Freibier und 5 Grillspannferkl ausgeben werde. Die Wette gilt natürlich. Das Grill-Fest an der Isar wird am 01.05.2019 stattfinden.
Ich hoffe stark, dass es für die SPD so weiter geht und sie bald, sehr bald das Schicksal des totalen Niedergangs erfährt. So wie es auch andere sozialdemokratischen Parteien in Europa widerfahren ist, die ihre Mietglieder und Wähler nach Strich und Faden belogen und betrogen haben. Zulange und zu oft hat das SPD-Establishment die Bürger getäuscht.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Nico Frank Bei allem menschlichen Verständnis: Gekränktheit ist kein guter Ratgeber. Sie verstellt den Blick, wo es nötig wäre, ihn zu weiten.
Es ist keine besondere Kunst, sich über die SPD zu ärgern. Wohl aber, sich über den Wahlausgang zu freuen. Das erfordert ein großes Maß an Egoismus, Eigenblindheit und - im schlimmsten Fall - an Demagogie.
Was Ihre vermeintliche Wette angeht: decken wir doch den Mantel des barmherzigen Schweigens drüber!!!
Andreas V.
Korrektur: Hannelore Kraft hat sich nicht "aus der Politik zurückgezogen", wie es im Artikel Christian Ude in den Munde gelegt wird. Sie hat sich vom Vorsitz der NRW-SPD zurückgezogen, aber ist gegenwärtig noch immer Landtagsabgeordnete.
danny schneider
Wenn es an irgendwas sicher nicht gelegen hat, dann Natascha Kohnen. Leider gibt es da noch Nahles, Scholz, Steinmaier, Maas,...
mowgli
Zitat: „Wie umstandslos die WählerInnen Kohnen durchfallen ließen, ist dabei nicht leicht nachzuvollziehen.“
Ach. Nicht?
Was erwarten Ulrich Schulte und Pascal Beucker von unmündigen Menschen, die sich vertreten lassen müssen von „Erwachsenen“, die sie genau so „umstandslos […] durchfallen“ lassen, wenn sie sich was davon versprechen?
Führen bedeutet, Vorbild zu sein. Wer ein mieses Vorbild ist, braucht sich nicht wundern, wenn die Moral der Truppe nachher zu wünschen übrig lässt.
Nein, ein „leiser, kaum zuspitzender Stil“ ist nicht sonderlich „zeitgemäß“ heuer. Er wäre nur leider der einzig hilfreiche.
Seit Jahrhunderten werden Gesellschaften verbogen von Großmäulern wie Seehofer und Söder, die sich ums Patriarchen-Ebe prügeln. (Trümmer-)Frauen wie Kohen dürfen höchstens den Schutt verbaler Kriege beseitigen. Und selbst das nur, wenn kein Mann mehr Lust hat auf das Amt. Gelingt ihnen das nicht im ersten Anlauf und im Alleingang, schnippen umgehend Typen wie Christian Ude aus der Kiste, die der eigene Ehrgeiz zum (erweiterten) Selbstmord drängt.
Bayern ist nicht mehr das Land, das es unter Strauß gewesen ist. Dazu war es in den vergangenen Jahren zu attraktiv für Leute, die nicht (nur) konservativ sein wollen. München profitiert in besonderem Maß von der wirtschaftlichen Entwicklung. TROTZ Ude, nicht seinetwegen. Das Wahlverhalten der Münchner als persönliche Leistung anzusehen und auf die eigene (toxische) Männlichkeit zurückzuführen, ist ebenso dumm wie kontraproduktiv.
Nun ja. Für dumme, kontraproduktive Machos hatte die alte Tante SPD immer schon eine Schwäche. Das hat mit ihren Aufstiegsträumen zu tun, schätze ich. Würde mich also nicht wundern, wenn sie nun auf den nächsten Heiratsschwindler reinfallen würde, statt sich weiter an den Aufräumarbeiten zu beteiligen.
Verantwortung? Sucht man mancherorts einfach umsonst. Wer mag schon Fehler zugeben? Ude offenbar nicht. Dem haben seine Mündel ja den goldnen Löffel in den A... äh: Mund gesteckt.
PaulStHH
Es war und ist ein riesengroßer, dummer Fehler der SPD, Merkel zu einer weiteren Amtszeit verholfen zu haben. Der Impuls am Wahlabend in die Opposition zu gehen, war goldrichtig. Leider hat sich die SPD von Steinmeier, der in seine präsidiale Attitüde verliebt ist, umstimmen lassen. Das rächt sich nun. Die SPD wird, wenn sie die Koaltion (GroKo mag man ja mangels Masse nicht mehr schreiben) wenigstens jetzt nicht verlässt, pulverisiert werden.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@PaulStHH Es ist fast wie im richtigen Leben. Wie oft habe ich meinem ersten Impuls nicht getraut - und nachher die bittere Rechnung des Lebens erhalten? Wieso sollte dies bei Nahles und der SPD anders sein?
unbekannter_nutzer
Personelle Gründe auf allen Ebenen hier, Koalitionskrach dort – alles Ausflüchte.
Glaubt jemand, die AfD und Grünen wären in letzter Zeit so stark, weil sie so gut regierten? Weil sie so tolle Spitzenkandidaten haben? Da müsste die Lindner-FDP ja 30% haben bei dem Zugpferd.
Es ist viel einfacher: Die SPD hat keine Kernwählerschaft mehr. Das ist übrigens ein gesamteuropäisches Phänomen:
The centre left is in sharp decline across Europe, The Economist, 2016.
www.economist.com/...rose-thou-art-sick
Die SPD braucht nicht zu kämpfen. Es wird ihr – genauso wie der Kommunistischen Partei Deutschlands oder der Zentrumspartei, (Höhenflüge bei 28%) – nichts nützen.
Meinen ewigen Dank wird Schröder haben: Dafür, dass er uns aus dem Irak-Krieg raus gehalten hat – wo die jetzige Bundeskanzlerin einmarschiert wäre.
90857 (Profil gelöscht)
Gast
@unbekannter_nutzer "Meinen ewigen Dank wird Schröder haben: Dafür, dass er uns aus dem Irak-Krieg raus gehalten hat – wo die jetzige Bundeskanzlerin einmarschiert wäre."
Ja, das sehe ich auch so, wenngleich sich jedwede Dankbarkeit wegen der sonstigen "Leistungen" von SPD und Grünen arg in Grenzen hält.
Außenpolitisch angefangen mit dem völkerrechtswidrigen Feldzug gen Jugoslawien, der "ewigen" Mitbesetzung von Afghanistan bis hin zu den anderen globalen (Ab)Schlachtfeldern, wo "unsere" Jungs "unsere" Wirtschaftsinteressen verteidigen.
Innenpolitisch von HartzIV über die Deregulierung der Banken und des Finanzcasinos bis hin zu flächendeckender Zeitarbeit und anderen prekären Jobs.
Nur mal das in meinen Augen Schlimmste an "SPD-Leistungen" aufgezählt.
Rosi im Sperrbezirk
Das Abschneiden der SPD in München verwundert überhaupt nicht.
Die Stadtrats-SPD und so mancher Bezirksausschuss-Vorsitzender führt mit Arroganz, jenseits von Inhalten, jenseits der Bürger ihr Amt. Es geht primär um den eigenen Filz und den Machterhalt.
Daher verwundert es auch nicht, dass Florian Roth sich gleich den Stadtrats-Grünen für "wechselnde Mehrheiten" angebiedert hat, denn die "Sozialdemokraten würden wohl kaum mit der CSU weiter niedergehen wollen"!? Ich hoffe, die Grünen erinnern sich noch lange daran, wie sie 2014 von Ihrem langjährigen Koalitionspartner ausgebootet wurden.
Kein Münchner braucht die SPD.
Es ist ein wunderbares Gefühl gerade die grünen Inseln auf der schwarzen Bayernkarte zu sehen!
Gescheit habts gwählt!
Andreas_2020
Die SPD wird in einigen Legislaturperioden mit der 5-Prozent-Hürde kämpfen.
Und zwar nicht, weil der oder die Spitzenkandidat/in so oder so kommunizierte oder dies oder das Thema anschnitt, sondern weil die SPD ihre Stammwählerschaft nicht mehr hat.
Die SPD macht mit bürgerlichen Parteien Politik gegen Durchschnittsarbeitnehmer, kürzt Renten, liberalisierte den Arbeitsmarkt, schuff eine Verarmung, die so noch nicht in der BRD existierte und sie trompetete dies fröhlich umher, sie ist sogar richtig stolz darauf.
Für diese Partei bleiben nur Wähler übrig, die keine Probleme haben, die quasi in einer Wellness-Oase leben und Parteien nicht benötigen.
Die Menschen, die auf richtige und nachhaltige politische Entscheidungen angewiesen sind, die können sich das Kreuzchen bei der SPD nicht mehr leisten.
Ich denke, dass es vielleicht historisch noch nie so deutlich geworden ist, wie hier, aber eines ist klar: Das Ende der SPD ist jetzt in Sicht.
Die Partei ist nicht rechts, nicht links, nicht liberal, nicht konservativ, nicht für Arbeitnehmer, nicht für Normal-Menschen, sondern sie ist für die Funktionäre, die kleinen Abteilungsleiter von Behörden, die irgendwo in NRW, Bremen, Berlin und Hamburg eine Beförderung benötigen und die aus normaler Arbeitsleistung nicht generieren können.
Diese Menschen sind der Kern der SPD - eine Partei, die unter fünf Prozent fallen wird.
Und die große Koalition hat die Partei wider besseren Wissens gemacht. Sie wird damit noch tiefer sinken als jetzt schon, aber es soll wohl auch so sein.
Ich weine der Partei keine Träne hinterher.
Alleine das Treiben von Siegmar Gabriel hat in Türkei tausende Kurden in Gefängnisse gebracht und warum? Um ein paar Waffen an eine Diktatur zu verkaufen?
Oder Steinmeier und Kurnaz auf Quantanamo - Zufall?
Nein, Ausdruck einer bornierten Sicht auf Migranten. So ist die SPD und sie will uns mit einer Niedrigrente von 47 Prozent etwas Gutes tun... Vielen Dank!
90857 (Profil gelöscht)
Gast
@Andreas_2020 Deutschlandweit scheint die SPD ja noch leicht zweistellig zu sein, da ist die 5-Prozent-Hürde noch etwas hin.
Auch das sympathische Personal -um das sich hier wohl der Artikel dreht- es kann die negativen Inhalte, welche seit Ende 1998 innen- wie außenpolitisch die SPD-Agenda bestimmen, bestenfalls relativieren.
Erstaunlich dabei schon, dass man den Grünen ihre Zeit mit Schröder offensichtlich eher nachsieht.
Ebenrutanem
@90857 (Profil gelöscht) Die Sichtweise meiner vorredner teile ich 1:1, allerdings noch einige Ergänzungen:
Zu den grünen: es stimmt, auch sie haben die agenda 2010 mitverbrochen, ABER die grünen wollten nie 'die partei des kleinen Mannes' sein (übrigens die pure Überheblichkeit so uber seine pot. Wähler zu sprechen). Und für die Grünen war auch soziale Gerechtigkeit nie das Hauptthema. Ich kenne auch nmd, der deswegen grün wählen würde. Denke wenn man sie halbwegs beisammen hat und dieses thema wirklich als hauptwahlargument sieht, kommt man um ein kreuz bei der linken nicht drum rum. Das sind (scheinbar) die einzigen, die sich da überhaupt gedanken machen. Insofern ist der glaubwürdigkeitsverlust der spd einfach viel größer; die grünen sind das kleinere übel.
Abgesehen davon waren die Machtverhältnisse damals auch klar zugunsten der spd gelegen. Noch ein grund, warum a2010 richtigerweise hauptsächlich der spd schadet.
Ich denke auch, dass die spd in naher Zukunft nicht mehr existiert, allerdings hängt das auch mit nahles zusammen. Stichwort maaßen. Insgesamt scheinen genossen in Führungspositionen die Wählerschaft für außerordentlich blöde zu halten. Oder das Schicksal ihrer Partei ist ihnen wurscht. Die ganze Pöstchenschieberei à la kohle-siggi und auto-gerhard gibt der partei mmn den gnadenstoß.
Und ich muss sagen: gut so, es kann nicht sein, das man marktradikalismus bekommt, wenn msn eine angeblich linke, zumindest aber laut eigener Aussage soziale Partei wählt.
Es wird die deutsche linke reinigen. Und es gibt keinen grund sich davor zu sorgen. Die Nacht ist an dunkelsten stehts, bevor die Morgenröte dämmert.
agerwiese
@Ebenrutanem "ABER die grünen wollten nie 'die partei des kleinen Mannes' sein (übrigens die pure Überheblichkeit so uber seine pot. Wähler zu sprechen). Und für die Grünen war auch soziale Gerechtigkeit nie das Hauptthema."
Das klang 1998 aber noch anders:
www.gruene.de/file...estagswahl1998.pdf
Aber schließlich waren/sind die Grünen auch eine pazifistische Partei, was dann natürlich unter die Räder der "Realpolitik" kommt.
Unterm Strich sind die Grünen eines - beliebig.
Ebenrutanem
@Ebenrutanem Nachtrag: die linke muss sich allerdings endlich von queerfront-sahra trennen...
MontNimba
@Ebenrutanem Sie meinen Quer- ?