Italien mit neuen Schuldenplänen: Brüssel kritisiert Italiens Regierung

Die Verschuldung des Staatshaushalts soll viel höher sein als von der Vorgängerregierung angepeilt, kündigte Rom jüngst an. Das verletze EU-Recht, so der Kommissionsvize.

Findet die Pläne gar nicht gut: EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis   Foto: dpa

Brüssel/Rom dpa | Die neuen Schuldenpläne der italienischen Regierung sind in Brüssel auf klare Kritik gestoßen. EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis sagte am Wochenende, sie stünden im Widerspruch zu EU-Recht und verletzten gemachte Zusagen. Italiens Wirtschaftsminister Giovanni Tria betonte indes am Sonntag, die Gesamtverschuldung werde dank des Wachstums in den kommenden drei Jahre weiter sinken.

Staatspräsident Sergio Mattarella und Zentralbankchef Ignazio Visco signalisierten jedoch Bedenken gegenüber den Plänen. In einer Rede spielte Mattarella am Samstag auf die in der Verfassung verankerte Verpflichtung an, die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu halten.

Italiens neue Regierung hatte am Donnerstag angekündigt, für 2019 ein Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anzupeilen – dreimal so hoch wie von der Vorgängerregierung angekündigt. Wegen der hohen Staatsverschuldung sorgten diese Pläne auch an den Märkten für Unruhe.

„Ich bin mir der europäischen Bedenken klar bewusst“, sagte Tria der Tageszeitung Il Sole 24 Ore. Doch die Staatsverschuldung – mit 132 Prozent des BIP die höchste in der Eurozone hinter Griechenland – werde im Zeitraum 2018 bis 2020 um einen Prozentpunkt fallen. Dies sei möglich durch ein zusätzliches Wachstum, denn die höheren Ausgaben stimulierten die Wirtschaft, so Tria weiter. Es waren seine ersten Äußerungen, nachdem er sich mit einem niedrigeren Defizit innerhalb der Regierung nicht hatte durchsetzen können.

Tria verwies zudem darauf, dass es eine Sicherheitsklausel geben werde, um die Ausgaben zu begrenzen, falls die Wachstumsziele nicht erreicht würden. Für 2018 rechnet er der Zeitung zufolge mit einem Wachstum von 1,6 Prozent und für 2019 mit einem Plus von 1,7 Prozent des BIP. Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hatte kürzlich ihre Prognosen veröffentlicht, die mit 1,2 Prozent für 2018 und 1,1 Prozent im kommenden Jahr deutlich geringer ausfielen.

„Es ist klar, dass der präsentierte Haushaltsplan – der anstelle einer Reduzierung des Strukturdefizits einen erheblichen Anstieg vorsieht – im Widerspruch mit Italiens Zusagen steht, denen alle EU-Staaten zugestimmt haben“, sagte EU-Kommissar Dombrovskis der italienischen Zeitung Corriere della Serra. Wie jedes Land in der Eurozone habe die italienische Regierung Zusagen und Verpflichtungen zu respektieren.

Prüfung steht noch aus

Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega wird mit den Plänen das von der Vorgängerregierung noch versprochene Defizitziel von 0,8 Prozent um das Dreifache übertreffen. Erlaubt sind nach den sogenannten Maastricht-Kriterien zwar 3 Prozent. Gerade wegen seiner deutlich höheren Staatsverschuldung ist Italien aber verpflichtet, eine ganze Reihe weiterer Vorgaben zu erfüllen.

Den vollständigen Haushaltsentwurf muss Rom bis zum 15. Oktober an die EU-Kommission in Brüssel senden. Diese muss die Pläne dann im Detail prüfen.

Comments

[Martin_25]

Den Haushalt in Ordnung zu bringen gelingt auch durch die Steigerung der Einnahmen. Warum nicht auch einmal diesen Weg versuchen. Bei Portugal hat es geklappt, aber das war ja auch eine linke Regierung, die das Land saniert hat.

[Thomas Schöffel]

Von einem Fernfahrer habe ich folgende Geschichte erzählt bekommen: Er kam mit seinem Laster aus Griechenland und hatte Lebensmittel geladen und daher eine europäische Sondererlaubnis, auch am Sonntag zu fahren. Die italienische Polizei stoppte ihn. Auf den Hinweis der "europäischen Sondererlaubnis" antwortete der Polizist:" Sie sind hier nicht in Europa, Sie sind hier in Italien". Hohes Bußgeld.

[EricB]

Die Europäer haben die Wahl, die Regularien aufzuweiten, was ja de facto schon so ist, oder die Exit-Bewegung in Italien zu stärken. Ohne Briten und Italiener ist die EU aber ein Zweibund mit desolatem Hinterland. Dass die geschwächte Merkel Salvini den Marsch bläst, ist eher nicht zu erwarten. Und Macron schon gar nicht. Die nie gewählten Beamten auf EU-Ebene müssen selbst auf Politik reagieren und den Tanker steuern. Salvini wird mit seinem Schachzug durchkommen.