Terrorfahndung: Polizeieinsatz vor dem Ausschuss
Die Großrazzia der Polizei wegen des Terrorverdachts gegen drei Tschetschenen wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Der Innenausschuss der Bürgerschaft fordert von Innensenator Udo Nagel (parteilos) am Donnerstag nächster Woche einen ausführlichen Bericht. Eine umgehende Sondersitzung des Gremiums wird es allerdings nicht geben. CDU und SPD lehnten eine entsprechende Forderung von GAL-Innenpolitikerin Antje Möller gestern ab. Ein „mangelhaftes Verständnis parlamentarischer Kontrollaufgaben“ warf Möller deshalb den beiden anderen Fraktionen vor. Senator und Polizeiführung müssten über den Großeinsatz am vorigen Donnerstagabend „so schnell wie möglich Rechenschaft ablegen“.
Nächste Woche reiche völlig, meint hingegen SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Dann erwarte er aber auch „vollständige Aufklärung“ über den Einsatz. Einer vorgezogenen Sitzung habe die CDU-Mehrheit ohnehin nicht zugestimmt, „und wenn dann der Senator immer nur sagt, er müsse dies und das noch prüfen, hilft uns das doch auch nicht weiter“, so Dressels Einschätzung.
Vorige Woche hatten mehr als 1.000 scher bewaffnete Polizisten ein Dutzend Kreuzungen abgeriegelt und tausende von Autofahrern und Busfahrgästen erfolglos kontrolliert. Ein Zeuge wollte am Abend zuvor am Bahnhof Holstenstraße ein Gespräch zwischen drei Männern gehört haben. Einer habe auf Arabisch gesagt: „Morgen werden wir als Helden vor Allah stehen“, dann seien sie in einen Bus eingestiegen. Die drei stellten sich nach der erfolglosen Fahndung selbst, am Sonntag wurden sie wieder freigelassen. Es gebe keinen Verdacht gegen sie, teilte die Polizei mit.
Den Innenausschuss werden besonders zwei Fragen interessieren: Ob der martialische Einsatz angemessen war und vor allem, warum die Polizei fast 24 Stunden brauchte, um überhaupt der Aussage des Ohrenzeugen nachzugehen. SMV
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