Kommentar Trumps neuer Nafta-Deal: Menetekel für die Weltwirtschaft

US-Präsident Trump hat sich erstmals mit seiner bilateralen Handelsstrategie durchgesetzt. Die übrigen Wirtschaftsmächte müssen handeln.

Simply the worst: Setzt sich Trump mit seiner America-First-Strategie durch, werden Handelskriege auf dem Rücken der Armen ausgetragen   Foto: dpa

Donald Trump kann einen wichtigen Sieg verbuchen. Der Abschluss des neuen Handelsabkommens mit Mexiko bringt den US-Präsidenten ein großes Stück vorwärts, die bestehende Welthandelsordnung im Sinne seiner America-first-Doktrin umzubauen. Die einstige Nafta-Wirtschaftsfreundschaft zwischen Mexiko, den USA und Kanada ist zerbrochen – selbst wenn Kanada dem Abkommen noch beitreten sollte.

Entscheidend ist: Trump hat sich erstmals mit seiner Strategie durchgesetzt, ausschließlich bilateral zu verhandeln und so die Macht der USA gegenüber dem kleineren Partner voll ausspielen zu können. Wer nicht pariert, wird mit Strafzöllen belegt. So stellt sich der US-Präsident die Handelspolitik der Zukunft vor.

Das Abkommen zwischen den USA und Mexiko ist ein Menetekel für die Weltwirtschaft. Als Lehre aus der fatalen Abschottung vieler Staaten mittels Zöllen in den 1920er und 1930er Jahren haben westliche Länder nach dem Zweiten Weltkrieg ein komplexes System aus Handelsregeln entwickelt, dem sich nach dem Zusammenbruch des Ostblocks Länder aus diesem Lager angeschlossen haben. Die Welthandelsorganisation (WTO) hat Standards geschaffen, die die Einführung und Abschaffung von Zöllen regeln, und sie hat vor allem Verfahren zur friedlichen Streitschlichtung zwischen Ländern etabliert. Dieses System sichert einen stabilen Warenaustausch, auch wenn es Schwächen hat. Denn die derzeitige Weltwirtschaftsordnung geht zulasten der Länder des globalen Südens.

Aber das ist es nicht, was Trump stört. Er will die Weltwirtschaft nicht gerechter machen, sondern Vorfahrt für US-amerikanische Konzerne und Investoren. Eher früher als später wird Trump die WTO deshalb offen attackieren. Schon jetzt blockiert er wichtige Personalentscheidungen. Das Abkommen mit Mexiko verschafft ihm dafür Rückenwind.

Die übrigen Wirtschaftsmächte sollten sich schnellstens etwas einfallen lassen, um Trump zu stoppen. Gelingt das nicht, drohen der Welt schlimme Handelskonflikte, unter denen zuerst die Armen leiden.

Comments

[Joachim Petrick]

Dank an Anja Krüger für diesen Beitrag

Donald Trumps "Make America great again!", " America first" ist wie die Raserei eines Schwertransporters, der nicht überholt werden darf, auf der linken Überholspur in verkehrsberuhigt weltwirtschaftlichen Zonen kurz vor der Linkskurve mit überdimensioniert erhöhter Geschwindigkeit, von Blitzen befeuert umzingelt, kurz vor dem Aufprall mit dem Gegenverkehr. Reisende soll man nicht aufhalten?



Eines ist zumindest sicher, Trumps bilateraler NAFTA Pyrrhus Sieg mit Mexico als Beifang, ist eher eine innenpolitisch aufgeblasene Luftnummer, eines mit 20 Billionen $ im Ausland verschuldeten Landes - Binnenschulden öffentlicher Hand, Millionen Privathaushalte nicht gerechnet - das auf den Aufkauf seiner Staatsanleihen durch China u. a. Länder angewiesen bleibt, die andere im Club der sogenannt Reichen Länder zu fremdem Zweck dramatisieren können, sich als Opfer zu stilisieren, weiter einer Reform der WTO, IWF, Weltbank, Weltwährungssystem, überhaupt der Weltwirtschaft zu verweigern.

Warum eine Luftnummer, weil 2018, anders als 1920-1948, heute Zölle in einer Welt subventionierter Exportwirtschaft über Steueraufkommen - Deutschlands Handelsbilanzüberschuss 300 Milliarden €/anno zu Lasten deutscher, euroweiter Binnenkaufkraft u. a. Welthandelspartner - nicht nur nahezu wirkungslos verpuffen, sondern eigene Unternehmen im Binnenmarkt indirekt mit Zoll belegen, deren Produkte in einer vernetzen Weltexportwirtschaft weltweit wettbewerbsmindernd verteuern, weil die gerade im Fall USA, auf Zulieferer aus Nachbarländern nah und fern angewiesen bleiben.

Wer heute Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Exportländern generieren will, muss nicht Zölle erheben sondern Klima- ,Umelt- , Gesundheit- , Ressourcenschonende Leistungsstandards bei der Produktion, am Arbeitsplatz für sein Land durchsetzen, der den Import von Produkte minderer Standards stoppt.