Zufriedener Finanzsenator: Schaffe, schaffe, Geld ausgeben
Matthias Kollatz (SPD) freut sich über einen Haushaltsüberschuss in diesem Jahr und Investitionen in Höhe von zwei Milliarden Euro.
Sein Name ist zwar nur noch halb so lang, aber sein Erfolg wächst. Daran lässt Matthias Kollatz, vormals Kollatz-Ahnen, keinen Zweifel. „Als ich 2014 anfing, hat Berlin 1,4 Milliarden Euro im Jahr investiert. 2018 werden wir bei 2 Milliarden sein“, freut sich Berlins Finanzsenator von der SPD.
Ein Jahrzehnt der Investitionen, das ist nicht nur das Credo von Berlins Regierungschef Michael Müller (ebenfalls SPD), sondern auch von seinem Kämmerer. Am Dienstag hat Kollatz seinen „Statusbericht über die Haushaltslage“ dem Senat vorgestellt, einen Tag später ging er damit an die Öffentlichkeit. „Der prognostizierte Finanzierungsüberschuss“, so Kollatz, „zeigt, dass unsere nachhaltige Politik des Konsolidierens und Investierens Wirkung zeigt.“
Laut neuer Schätzung wird Berlin seinen Haushalt 2018 mit einem Plus von 523 Millionen Euro abschließen. Die vorgesehene Tilgung der Schulden wird von 280 auf 900 Millionen erhöht. Damit hat Berlin „nur“ noch 58 Milliarden Euro Verbindlichkeiten. „Wir lagen da schon mal bei 63 Milliarden“, meint der Finanzsenator ganz bescheiden.
Kollatz freut sich über „das siebte Jahr in Folge mit einem Überschuss“ und sieht Berlin deshalb gut gerüstet für das Jahr 2020, in dem erstmals die Schuldenbremse gilt. „Wir haben eine gute Ausgangslage, das aus eigener Kraft zu erreichen.“ Nicht aus eigener Kraft erreichen kann der Finanzsenator seinen Wunsch, die Spekulation mit Wohnraum zu erschweren. Und die hat es laut Kollatz in sich. „Die großen Anleger haben früher Staatsschulden gekauft. Jetzt investieren sie in Immobilien, weil die Transaktionskosten bei Null sind.“ Der SPD-Politiker spricht damit die sogenannten Share Deals an, auf die keine Grunderwerbsteuer entfällt, wenn der Verkäufer 5 Prozent seiner Anteile hält.
Das möchte Kollatz ändern. Und die Finanzminister der anderen Länder machen mit. Am 21. Juni haben sie auf der Finanzministerkonferenz mehrheitlich den Beschluss gefasst, dass eine Steuerbefreiung bei Share Deals nur noch möglich ist, wenn der Verkäufer 10 Prozent hält – was dem Wunsch des Käufers widerspricht, möglichst viele Anteile zu erwerben. Zwar hatten die Grünen bereits einen Entwurf eingebracht, diese Hürde weiter auf 50 Prozent zu erhöhen, doch damit gab es bei den Ländern keine Mehrheit. „Wir müssen nehmen, was uns hilft“, sagte Kollatz zum Votum seiner Kollegen. Er hofft nun auf einen entsprechenden Gesetzentwurf noch in diesem Jahr.
Eine weitere Idee des Finanzsenators ist ein „erweitertes preislimitiertes Vorkaufsrecht der Kommunen“. „Wir wollen damit den kommunalen Grundbesitz für Infrastruktur oder soziales Wohnen vermehren“, erklärt Kollatz. Aber auch da ist er auf den Bund angewiesen. „Das geht nur mit einer Änderung des Baugesetzbuchs.“
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