MERKEL 1: DIE AUTOBAHN-VIGNETTE WÄRE EIN RÜCKSCHRITT: Kopfpauschale für Autos
Die Pkw-Maut kommt, auch wenn die CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel im Wahlkampf das Gegenteil behauptet. Denn der Bau und der Erhalt von Straßen und Schienen kosten Geld, von dem der Staat immer weniger hat. Dass die Verkehrsminister der Länder bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben, die neue Finanzierungswege ausloten soll, spricht ebenfalls dafür, dass es nicht bei der Lkw-Maut bleibt. Dagegen ist nichts einzuwenden: Je mehr ein Autofahrer die Straßen nutzt, desto mehr sollte er auch dafür zahlen.
Die nun aber von zwei CDU-regierten Ländern ins Spiel gebrachte Autobahnvignette für Pkw wäre vor diesem Hintergrund ein Rückschritt. Denn dann muss jeder Autofahrer gleich viel zahlen, egal ob er täglich oder nur zweimal im Jahr diese Bahn benutzt. Das wäre die verkehrstechnische Variante der CDU-Kopfpauschale. Und die ist in der Gesundheitspolitik schon absurd genug. Sollte gleichzeitig mit der Einführung einer Vignette tatsächlich aufkommensneutral die Mineralölsteuer gesenkt werden, würden Vielfahrer mit Spritfressern im Zweifel am Ende durch die neue Regelung entlastet. Unter umwelt- und steuerpolitischen Gesichtspunkten ein kompletter Schuss in den Ofen.
Sinnvoller wäre es, das elektronische Lkw-Maut-System auch auf den Pkw-Verkehr auszuweiten. Das würde dem Prinzip der verursachergerechten Finanzierung folgen. Die Technik kann zudem für intelligente Verkehrsleitsysteme genutzt werden, wenn sie alle Straßen einbezieht – so ist sie auch grundsätzlich ausgelegt. Das wäre die Voraussetzung, um Ausweichverkehr zu verhindern.
Nun darf nach den Pannen bei der Lkw-Maut bezweifelt werden, dass die Technik bereits jetzt dieser Aufgabe gewachsen wäre. Doch das ist eine Frage der Zeit. Für den Übergang gäbe es eine einfache Lösung – die Erhöhung der Mineralölsteuer. Sie würde dem Verursacherprinzip ebenso gerecht werden wie klimapolitischen Notwendigkeiten. Und sie würde den Druck auf Industrie und Käufer erhöhen, stärker als bisher auf Sprit sparende Technologie zu setzen. Für den Wahlkampf taugt dieses Thema allerdings nicht. STEPHAN KOSCH
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