Neue Regeln für Windkraftanlagen-Bau: Windräder im Norden wieder erlaubt

In Schleswig-Holstein sollen sich die Rotoren künftig weiter weg von Siedlungen und dichter an Deichen und Autobahnen drehen. Noch sind die neuen Regeln vorläufig.

Dichter geht's nicht: Windenergie-Park im Kreis Dithmarschen   Foto: dpa

NEUMÜNSTER taz | Weiter Himmel, flaches Land und jede Menge Flügel: Schleswig-Holsteins größtes zusammenhängendes Windkraftgebiet in der Gemeinde Reußenköge in Nordfriesland könnte demnächst wachsen: Der Park, an dem so gut wie alle EinwohnerInnen beteiligt sind, hat gute Chancen, bald noch zu wachsen. Es ist eines von landesweit fünf Gebieten, in denen vermutlich zügig Genehmigungen für den Bau neuer oder den Austausch maroder Windräder erteilt werden. Insgesamt warten rund 600 Anträge auf Bearbeitung.

Seit 2015 herrscht ein Genehmigungsverbot für Windkraftanlagen. Damals hatte das Oberverwaltungsgericht in Schleswig die Regionalpläne gestoppt, gegen die GegnerInnen wie BefürworterInnen neuer Parks geklagt hatten. Denn das zuständige Innenministerium hatte Gebiete ausgeschlossen, wenn es lokalen Protest gab. Das ließ das Gericht nicht gelten. „Politisch richtig, rechtlich ausgeurteilt“, so der damalige Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Seither bastelt das Innenministerium, seit 2017 unter Leitung von Hans-Joachim Grote (CDU), an neuen Kriterien.

Am Dienstag beschloss das Kabinett einen Entwurf. Auch der ist aber nur vorläufig, sodass weiterhin nur Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Den fertigen Regionalplan wolle das Ministerium im August vorstellen, sagte Innenstaatssekretärin Kristina Herbst (CDU). Sie ging aber davon aus, dass die Ausnahmegenehmigungen Bestand haben – auch vor Gericht.

Das neue Konzept benennt zahlreiche Kriterien, darunter Mindestabstände zu Deichen, Vogelschutzgebieten und Dörfern. Vor allem darum hatte es Streit gegeben: Die CDU hatte im Wahlkampf einen größeren Radius um Siedlungen versprochen. Heraus kam ein Kompromiss: Bis 800 Meter vom Dorfrand haben Anlagen Bestandsschutz, dürfen aber nicht erneuert werden. In Zonen zwischen 800 und 1.000 Metern Abstand können Rotoren re­powert, also durch leistungsstärkere ersetzt werden. Neue Flächen werden nur außerhalb eines 1.000-Meter-Radius um Siedlungen ausgewiesen.

Wir sind froh, dass sich endlich etwas bewegt, aber das ist kein mutiger Schritt

Markus Hrach, Bundesverband Windenergie

Im Vergleich zur früheren Planung bedeute das eine Verschiebung, sagte Kristina Herbst: Rund 6.000 Hektar entfallen, ebenso viele kommen an anderen Stellen hinzu. So können Binnendeiche mit einbezogen werden, an Autobahnen rücken die Räder näher heran.

Alles in allem geht es um etwa zwei Prozent der Fläche Schleswig-Holsteins, auf denen – so die rechnerische Erwartung – bis 2025 etwa 3.600 Anlagen stehen werden. Das sind gut 500 mehr als heute, die zudem moderner und größer als die heutigen Modelle sind. Gleichzeitig werden zahlreiche alte Rotoren abgebaut, die nach den neuen Kriterien zu dicht an Häusern oder Schutzzonen stehen.

Damit werde die angepeilte Leistung von zehn Gigawatt erreicht, teilte das Energiewendeministerium auf taz-Anfrage mit: „Schleswig-Holstein hat damit seine anstehenden klimapolitischen Hausaufgaben gemacht“, sagt Minister Robert Habeck (Grüne). „Ob und wann die Ziele de facto erreicht werden, hängt nun von bundespolitischen Rahmenbedingungen ab.“

Kritik vom Bundesverband Windenergie und der Opposition

„Ja, aber“ heißt es vom Bundesverband Windenergie: „Wir sind froh, dass sich endlich etwas bewegt, aber das ist kein mutiger Schritt“, sagt Markus Hrach aus der Landesgeschäftsstelle des Branchenverbandes. Schleswig-Holstein, das die besten Voraussetzungen habe, sollte mehr Fläche zur Verfügung stellen: „Nur so kann das Land sein selbst gesetztes Ziel erreichen, Energiewendeland Nummer eins zu bleiben.“

Um die Klimaziele einzuhalten, sei mehr notwendig, so Hrach. „Gerade Schleswig-Holstein, wo die Branche in den Startlöchern steht und von Tankstellen über Speicher bis Wärmegewinnung mehr machen möchte, sollte hier selbstbewusst sein.“

Kritik kommt auch von der Opposition. Thomas Hölck (SPD) kritisierte, die Regierung habe ein Jahr vergeudet und damit der Windenergiebranche und dem Land Schaden zugefügt.