EU-Politik in den Nachrichten: Europa zur Primetime

Brüssel ist für viele EuropäerInnen weit weg, die Wahlbeteiligung sinkt. Könnte ein Sender speziell für EU-Politik das Problem lösen?

Demonstrantin bei einer Kundgebung von „Pulse of Europe“ in 2017. Brauchen wir mehr EU im TV?   Foto: dpa

In einem Punkt sind sich Sven Giegold und Rolf-Dieter Krause einig: EU-Politik findet inzwischen in Nachrichtensendungen selbstverständlich ihren Platz. „Seit der Eurokrise haben viele Leute verstanden, wie sehr uns europäische Politik ganz direkt betrifft“, sagt der Europaabgeordnete Giegold. Auch Krause, der als ARD-Korrespondent 15 Jahre „Mr Brüssel“ war, sieht eine eindeutige Entwicklung: „Was in den 90er Jahren noch undenkbar gewesen wäre – in einer Ausgabe der 20-Uhr-Tagesschau zwei Brüsseler Themen oder sogar drei – das hat es längst gegeben.“

Ansonsten gehen die Meinungen der beiden EU-Profis eher auseinander. Giegold fordert einen öffentlich-rechtlichen Europakanal. „Wenn wir in Berlin ein Gesetz machen, wird der Streit darüber wahrgenommen“, bemerkt er. Konflikte im Europaparlament fänden wiederum „medial kaum Wahrnehmung“. Im Interview mit dem NDR-Medienmagazin „Zapp“ spricht er von einem „Funktionsverlust an Demokratie“: BürgerInnen wüssten bei der Europawahl nicht, wofür die Parteien die letzten fünf Jahre im Parlament gestritten hätten.

Der Grünen-Politiker übt zwar auch Selbstkritik und sagt, EU-PolitikerInnen müssten „mehr Kontroverse bieten, damit das interessanter wird“. Letztlich sollten aber ARD und ZDF, idealerweise auch andere öffentlich-rechtliche Sender aus Europa ihre Kräfte bündeln und in einem neuen Kanal mehr bieten als das weitgehend privat getragene Euronews – etwa Recherchen zur EU-Politik und Talkshows mit Politikern aus ganz Europa.

ARD-Ruheständler Krause würde zwar auch gerne mehr EU im Fernsehen sehen, für Giegolds Forderungen hat er aber vor allem ein müdes Lächeln übrig. „Wir haben in Brüssel Klimmzüge gemacht ohne Ende, um Kommissare, Abgeordnete, Minister aus anderen Ländern für unser ‚Europamagazin‘ zu interviewen“, sagte er WDR5. „Wir sind in aller Regel gegen die Wand gelaufen – und zwar krachend.“

Europapolitik jenseits von Gipfeln sei alles andere als ein Magnet, mahnt Krause. Euronews sehe, zumindest in Deutschland, „praktisch kein Schwein“. Das „Europamagazin“ sende daher im Ersten auch sonntags nach dem „Presseclub“. Dort erreiche es genau die ZuschauerInnen, die sich für Hintergründe aus Brüssel und den Mitgliedstaaten interessierten.

Zur Wahl wird die Berichterstattung ausgebaut

Vor bald vier Jahren hat die ARD sogar ihre Regelsendezeit über EU-Politik reduziert: Der WDR nahm seinen „Bericht aus Brüssel“ aus dem Programm – ­Sparmaßnahmen. Allerdings bekam dabei immerhin das Budget des „Europamagazins“ etwas ab. So könnten „zusätzlich europapolitische Themen“ realisiert werden – auch Interviews mit europäischen Politikern. Zur Europawahl im Mai nächsten Jahres werde zudem die EU-Berichterstattung ausgebaut: „Derzeit wird noch über Art und Umfang von Sonderanstrengungen beraten.“

Die ARD hat TV-Formate über EU-Politik reduziert. Phoenix will das Thema ausbauen

Phoenix, ein ARD-ZDF-Gemeinschaftskanal, ist schon einen Schritt weiter, wie der Sender der taz auf Anfrage mitteilt. Im März habe ein „permanentes Phoenix-Büro im ARD-Studio Brüssel“ begonnen, „Terminwahrnehmungen, Kontaktpflege und den Informationsfluss zu verbessern“ – zwischen EU-Institutionen und den Studios von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle. Noch in diesem Jahr sollen zudem „Gesprächssendungen zu europäischen Themen“ aufgezeichnet werden.

2017 hat Phoenix nach eigenen Angaben insgesamt immerhin etwa 36 Stunden aus dem Europaparlament berichtet, in diesem Jahr bereits mehr als 21 Stunden, eindeutig also „Tendenz steigend“. Zur Europawahl 2019 plant der Kanal schließlich eine Offensive und kündigt eine ganze „Europawoche“ an. Gut möglich, dass dort dann auch Sven Giegold eine Rolle spielt – und KollegInnen von ihm aus anderen Mitgliedstaaten.