Für Schülerinnen unter 14 Jahren: Hamburger CDU will Kopftuchverbot
Die CDU streitet auf ihrem Landesparteitag über das Tragen von Kopftüchern in der Schule. Eine große Mehrheit stimmt für ein Kopftuch-Verbot für Kinder unter 14 Jahren.
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Aus Sicht der CDU für die Schule nicht adäquat gekleidet: Mädchen in Planten un Blomen Foto: dpa
HAMBURG taz | Die CDU regiert in Hamburg nicht. Deshalb bringt der Antrag, der Samstag Nachmittag nach lebhafter Debatte im Bürgerhaus Wilhelmsburg verabschiedet wurde, niemanden sofort in Verlegenheit, etwas umzusetzen. „Die Bürgerschaftsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in Hamburg ein Kopftuchverbot für Mädchen, die das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, erlassen wird“, heißt es.
Die Chefin der Frauen Union, Franziska Hoppermann, begründete das Verbot damit, dass das Tuch schon kleine Mädchen sexualisiere. Es sei mit einer freien Gesellschaft nicht vereinbar, wenn Mädchen schon im Kindesalter ihre Weiblichkeit unter einem Kopftuch verstecken müssten. Die Frauen Union verweist darauf, dass auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände für ein Verbot sei.
Marcus Weinberg stellte einen Gegenantrag. Der Bundestagsabgeordnete berief sich auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags: So ein Verbot verstoße wohl gegen die Religionsfreiheit und das Erziehungsrecht der Eltern.
Auch die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Birgit Stöver, ist sehr dagegen. Das Verfassungsgericht habe 2015 schon ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt. „Wie soll es dann möglich sein, dies für Schülerinnen durchzusetzen?“ Freiheit erreiche man nicht durch Zwang. „Auch wenn viele eine Hasskappe haben, wenn sie ein Kopftuch sehen, erzeugen wir so nur eine Abwehrhaltung“, versuchte sie, sich ins Publikum einzufühlen.
„Auch wenn viele eine Hasskappe haben, wenn sie ein Kopftuch sehen, erzeugen wir so nur eine Abwehrhaltung“
Doch es war Stimmung im Saal und zwar pro Frauen Union. „Endlich reden wir über konkrete Maßnahmen. Allein das ist toll“, sagte Freya Gräfin Kerssenbrock in einer schmissigen Rede und berichtete von einem Taekwando-Kurs, den sie gibt, und zwei Mädchen mit Kopftuch, die dort isoliert gewesen seien. Das Kopftuch zähle als Zeichen für Keuschheit. „Ich möchte nicht, dass sich kleine Mädchen unter 14 über diese Frage überhaupt Gedanken machen müssen.“
Zuvor hatte der Abgeordnete Richard Seelmaeker erklärt, Weinberg liege mit seiner Deutung des Gutachtens „leicht daneben“, da die Schule zur Neutralität verpflichtet sei. Und der Altonaer CDU-Mann Albrecht Gundermann zitierte ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Gesetzgeber entscheiden kann, ob von religiösen Symbolen eine Gefahr für den Schulfrieden ausgeht. „Verfassungsrecht ist nichts anderes als tiefgefrorene Politik“, zitierte er Verfassungsrechtler Ernst Benda. „Schmeißen wir die Mikrowelle an und beurteilen dies politisch!“
Ein genervtes „Ohhh“ ging durch den Saal, als der frühere Sozialsenator Dietrich Wersich ans Mirko ging. Der dankte zunächst dem als TV-Entertainer bekannten Bedo Kayaturan für seinen „tollen Beitrag“. Kayaturan hatte aus seiner Jugend erzählt. In der migrantischen community spiele das Thema eine große Rolle. Er sei lange gegen Kopftücher gewesen, habe nun aber schlaflose Nächte und werde sich enthalten.
Krachende Niederlage für die Mahner
Wersich warnte, die Debatte sei erst ein kleiner Ausschnitt dessen, was der CDU bevorstehe. Er argumentierte pädagogisch: „Die Frage ist für mich nicht, was macht das mit AfD-Wählern, sondern, was macht es mit den Kindern.“ Ein Verbot bringe die Kinder in Konflikt mit ihren Eltern. So bekämpfe man nur ein Symptom.
Woraufhin der Russland-Deutsche Nikolaus Haufler ans Podium ging. Er sehe heute im Osten der Stadt immer mehr Kopftücher. „Der Trend hat damit zu tun, dass die Menschen unter Druck sind in der westlichen Gesellschaft.“ Doch so wie man konservativen Christen nicht erlaube, ihre Töchter vom Sexualkundeunterricht fernzuhalten, solle der Staat auch hier Konsequenz zeigen.
Sie sei für den Antrag der Frauen-Union gewesen, bilanzierte die JU-Chefin Antonia Niecke. „Leider habt ihr mich verloren.“ Das sei ein „Wohlfühlantrag, damit wir uns gut fühlen“. Doch dabei verliere man die Kinder.
„Es geht hier eindeutig um Diskriminierung“, warnte als letzter Andreas Wankum. Doch die Abstimmung ging für die Mahner krachend verloren.
Leser*innenkommentare
adagiobarber
ich finde...
mädchen ein kopftuch.
jungen einen turban.
und schon ist ein gleichgewicht erreicht.
es sollte eher ein antrag auf einheitliche schulkleidung gestellt werden.
cooperate identity in schools.
PPaul
Bei uns hat die Verkehswacht in den 70ern gelbe Mützen an Jungs und gelbe Kopftücher an Mädels verteilt. Ja, das war nicht emanzipiert, aber dass bei uns auf dem Land Islamisten die Verkehrswacht geleitet hätten, ist zumindest niemandem aufgefallen.
Wie ist das eigentlich, wenn das Kind selbst mal hin und wieder ein Kopftuch tragen will, weil Mama das auch macht? Muss die Mutter ihm das dann verbieten, und ein heulendes Kind hinter sich herziehen, weil die CDU das Kopftuch als Sexsymbol sieht?
Wir können jedenfalls nur hoffen, dass es keinen Krieg mehr bei uns gibt. Beim letzten Mal wurde der Dreck von Kopftuchfrauen weggeräumt. Das würde die CDU heute nicht mehr wollen. Bleibt der Dreck halt liegen.
Andreas_2020
Die CDU wie gewohnt. Wo sie die Grundstücke der Stadt nicht verschleudern können, denken sie sich Wellness-Politik für bornierte Bürger aus und meinen die Rechte von jungen MigrantInnen verteidigen zu müssen, allerdings als Mandat ohne Auftrag. Was diese betroffene Gruppe von dieser Idee hält, interessiert nicht, das Alstertal und Klein Flottbek definieren, was für junge Mädchen gut ist.
Und interessant auch, dass die CDU auf Verbote in der Schule setzen will. Junge Menschen müssen wohl die harte Hand des Staates spüren, damit positive Dinge passieren können.
Für die SPD ist das sicherlich ein Glücksfall, dass sich diese Partei nicht modernisieren kann. Viele muslimische Familien werden jetzt eine Panikattake bekommen und die SPD lieben lernen.
rero
Sie meinen, die CDU hätte bitteschön erst die zehnjährigen Mädchen befragen sollen, ob sie ein Kopftuchverbot wünschen?
Spannende Idee.
Vielleicht sollte man die Abstimmung gleich um alle Themen des Jugend- und Kinderschutzes ergänzen. Vielleicht möchten Kinder ja gar nicht vor Zigaretten oder Alkohol geschützt werden.
Sie finden eine ganze Reihe von engagierten FrauenrechtlerInnen, die ein Kopftuchverbot befürworten würden.
Viele von ihnen kommen aus dem entsprechenden kulturellen Kontext.
Manche haben sogar für die Taz Artikel geschrieben.
In Klein Flottbek oder dem Alstertal ist meines Wissens keineR davon aufgewachsen.
Der Passus mit der harten Hand ist unangebracht. Gehen Sie mal davon aus, dass alle Beteiligten den Mädchen helfen wollen.
Viele muslimische Eltern würden keine Panikattacke bekommen, weil sie von ihren Eltern hören würden, dass früher in Türkei die Mädchen auch kein Kopftuch in der Schule tragen durften.
Trotzdem ist die Aktion witzlos, weil es entsprechende Urteile gibt, dass Kopftücher bei Schülerinnen von der Religionsfreiheit gedeckt sind.
Andreas_2020
@rero Ich halte nichts von Verboten, wenn Sie das nachvollziehen können. Und im SGB VIII steht klar drinnen, dass Kinder und Jugendliche einzubeziehen sind, wenn es um ihre Belange geht, das ist keine linksradikale Meinung, die ich hier geschrieben habe. Aber so ein Verbot kassiert via Schulpflicht so eine Beteiligung der Betroffenen. Aber, wie Sie in ihrem letzten Satz schreiben, ist es eh witzlos und insofern gut, dass wir mal darüber nachgedacht haben, die CDU gab ein Lebenszeichen. Ansonsten sind sie ja optimistisch, wo Scholz nicht mehr Bürgermeister ist, aber da sollten sie dann auch mit echten Inhalten kommen, nicht mit Scheindebatten.
81331 (Profil gelöscht)
Gast
@rero ...und was soll als nächstes verboten werden, Bikini, Minirock, kurze Hosen, oder rote Hemden??!
81331 (Profil gelöscht)
Gast
@rero ...was haben Politiker überhaupt über die Kleidung der Menschen in diesem Land zu entscheiden?!
Franz Georg
Integrieren statt ausgrenzen.
Welches ziel verfolgt man mit einem Kopftuch/Burkini/Was auch immer Verbot? Die überzeugten Extremisten erreicht man damit nicht.
Dafür grenzt man aber die Opfer von Unterdrückung aus dem Gesellschaftlichen leben aus und verpasst so die Chance ihnen die Vorteile unseres "besseren" Systems zu zeigen, so dass sie es für sich selbst wollen und sich emanzipieren.
DerFrank
"Dafür grenzt man aber die Opfer von Unterdrückung aus dem Gesellschaftlichen leben aus"
Wen meinen Sie jetzt bitte? Die unter 14jährigen Mädchen? Die grenzt man aus, indem man ihnen das Kopftuch verbietet? Das müssen Sie mir bitte nochmal erklären!
Franz Georg
Ja, ich meine die unter-14-Jährigen.
Das erkläre ich gerne:
Wenn "die Unterdrückten" das Kopftuch/Burkini/usw. nicht tragen dürfen, dann werden die entsprechende Aktivitäten nicht machen können, da es ihnen von den "Unterdrückern" (also Erziehungsberechtigte, Ehemänner, usw.) verboten wird. Sie können also weniger an "westlichen" Veranstaltungen teil nehmen, dafür aber vermehrt an Veranstaltungen ohne westlichen Einfluss. Sie sehen also nicht mal, dass es eine "andere Welt" gibt, an der sie teilnehmen wollen könnten.
Adele Walter
Konsequenterweise muss die CDU dann auch ein Schmink- und Kippaverbot beantragen.
Aber die CDU hat schon Recht. Ein Kopftuchverbot wird alle Probleme lösen.
https://youtu.be/4tPnd4urwn8
98589 (Profil gelöscht)
Gast
Wo gibt es Schüler in einer staatlichen Schule mit Kippa?
Würde mich interessieren, ich habe noch niemanden damit gesehen.
Schminke ist, so wie ich unterrichtet bin, auch kein religiöses Statement oder?