Rüstungsexporte einschränken: Gegen deutsche Mordsgeschäfte
Linke und Grüne wollen deutschen Rüstungskonzernen die Waffenproduktion im Ausland erschweren. Gesetzeslücken sollen geschlossen werden.
Aktueller Anlass sind die Pläne von Rheinmetall, sich am Bau einer Panzerfabrik in der Türkei zu beteiligen. Dabei nutzt der Düsseldorfer Konzern gleich zwei Schlupflöcher im Gesetz: Zum einen unterliegen Rüstungsgüter, die in anderen Ländern produziert werden, nicht der deutschen Kontrolle. So können Exportbeschränkungen mittels Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen im Ausland geschickt umschifft werden.
Davon macht Rheinmetall schon heute mit Fabriken in Italien, Österreich oder Südafrika reichlich Gebrauch. Nun soll das Joint Venture mit dem türkischen Unternehmen BMC zwecks Kampfpanzerbaus dazukommen. Es winkt ein Milliardengeschäft.
Zur Freude von Rheinmetall können zum anderen deutsche Waffenschmiede außerdem auch noch ohne Genehmigung der Bundesregierung ihre SpezialistInnen zur „technischen Unterstützung“ ins Nicht-EU-Ausland entsenden. Denn laut Außenwirtschaftsverordnung besteht hier nur dann eine Genehmigungspflicht, wenn es um die Unterstützung bei der Fertigung von Massenvernichtungswaffen geht, also von chemischen, biologischen oder Kernwaffen. Konventionelle Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter fallen bislang nicht darunter.
Das soll sich nach dem Willen von Linkspartei und Grünen jetzt ändern. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen wie Rheinmetall über ein Joint Venture Experten ins Ausland entsenden dürfen, um dort völlig genehmigungsfrei Panzer zu entwickeln und zu bauen“, sagte Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik der grünen Bundestagsfraktion. „Deshalb brauchen wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das sowohl den ungehemmten Export von Waffen als auch von technischem Know-how ins Ausland verhindert.“
Allerdings wissen die zwei Oppositionsparteien auch, dass es nicht in ihrer Macht steht, ob es dazu kommt. Der Ball liege nun bei den Regierungsparteien, so die Linksparteilerin Dağdelen. Schließlich hätten diese im Koalitionsvertrag beteuert, für eine restriktive Rüstungsexportpolitik einzutreten.
„Jetzt liegt es an der Koalition, ob sie den politischen Willen und Mut zeigt, die Gesetzeslücke zu schließen“, sagte Dağdelen. Nur so könne verhindert werden, „dass deutsche Rüstungskonzerne ihr deutsches Know-how zum Bau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unkontrolliert in Diktaturen sowie Spannungs- und Krisengebiete verkaufen können“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kritik am Deutschen Ethikrat
Bisschen viel Gott
Trumps Krieg gegen die Forschung
Bye-bye, Wissenschaftsfreiheit!
Menschenrechtsverletzungen durch Israel
„So kann man Terror nicht bekämpfen“
Altvordere sollen Linke retten
Hoffen auf die „Silberlocken“
Ungelöstes Problem der Erneuerbaren
Ein November voller Dunkelflauten
Autobranche in der Krise
Kaum einer will die E-Autos