: Sanierungshilfen
Vor zwei Jahren hat Berlin seine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Hauptstadt fordert bis zu 35 Milliarden Euro Zuschuss vom Bund. Das Argument: Berlin befindet sich – wie das Saarland und Bremen zu Beginn der 90er-Jahre – in einer extremen Haushaltsnotlage und braucht Hilfe. Damals erstritten die beiden Bundesländer Milliardensummen. Saniert sind ihre Kassen jedoch bis heute nicht. Mit dem erhofften Geldsegen will Berlin seinen gewaltigen Schuldenberg von derzeit 60 Milliarden Euro verringern. Im Herbst soll in Karlsruhe die mündliche Verhandlung beginnen. Eine Entscheidung wird für das Frühjahr kommenden Jahres erwartet. MLO
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