Schlussspurt für Berlins Mobilitätsgesetz: Verkehrsausschuss macht jetzt mobil
Bei einer ersten Anhörung von Experten zum Mobilitätsgesetz wurde manches Detail bemängelt – Fundamentalkritik blieb aber aus.
Das künftige Berliner Mobilitätsgesetz – zumindest die bereits vorliegenden Kapitel zu Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV – ist mittlerweile auf der Zielgerade. Ein paar Hürden sind dort allerdings noch aufgebaut. Seit diesem Donnerstag befasst sich der Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem Gesetzestext. Dann folgen weitere Ausschüsse bevor der Entwurf mit etwaigen Änderungsanträgen wieder dem Plenum vorgelegt wird.
Die rot-rot-grüne Koalition will möglichst bald den Gesetzgebungsprozess abschließen, der vor anderthalb Jahren mit dem „Rad-Dialog“ auf Einladung der damals frischgebackenen Verkehrssenatorin Regine Günther begann und schon zu diesem Zeitpunkt einen langen Vorlauf in Form des Fahrrad-Volksentscheids hatte. Von den Grünen war am Rande der Sitzung zu hören, dass die Fraktionsspitze die Losung ausgegeben habe, den Entwurf so zügig zu behandeln, damit das Gesetz zur Sommerpause in Kraft treten könne. Einen langwierigen parlamentarischen Hickhack wie beim Berliner Energie- und Klimachutzprogramm (BEK) wolle man unbedingt vermeiden.
Für den Auftakt hatte der Ausschuss ExpertInnen zur Anhörung eingeladen: von Denis Petri vom Volksentscheid Fahrrad über Vertreter von Taxi-Innung, IHK und ADAC bis zu Ulrike Pohl, Referentin für Menschen mit Behinderungen beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Keiner lehnte das Gesetz im Grundsatz ab – nur Korrekturen wurden verlangt.
Pohl betonte etwa die Notwendigkeit eines im Gesetz verankerten Beschwerdemanagements für körperlich oder geistig beeinträchtigte Menschen. Es müsse künftig klar geregelt sein, wie damit umgegangen werde, wenn etwa Fahrer von Bussen oder Bahnen Menschen im Rollstuhl die Mitnahme verweigerten.
Der IHK-Vertreter forderte ein schnelles und flexibles Verfahren zur Einrichtung von Ladezonen. Ohne die sei der stetig wachsende Lieferverkehr nicht durchführbar, wenn Parkplätze wegfielen und die Blockade von Fahrbahnen durch haltende Fahrzeuge stärker sanktioniert werde. Die Wirtschaftsverbände bräuchten klar definierte Ansprechpartner in den Bezirksämtern.
Stellplätze, aber schnell!
Volksentscheids-Vertreter Petri lobte vor allem die Fortschritte bei der Finanzierung der Rad-Infrastruktur: Langsam schließe Berlin bei den Pro-Kopf-Investitionen in der Liga der fahrradfreundlichen europäischen Goßstädte auf. Wichtig seien jetzt schnelle Erfolge bei der Umsetzung, wo das zeitnah möglich sei, etwa die Schaffung von Stellplätzen an ÖPNV-Halten.
FDP-Ausschussmitglied Henner Schmidt bemängelte, dass durch das Gesetz geschätzt 50.000 bis 60.000 Auto-Parkplätze in der Stadt wegfielen. Hier müsse für Kompensation gesorgt werden. Die ätzendste Kritik kam vom Ausschussvorsitzenden Oliver Friederici in seiner Funktion als CDU-Vertreter: Mit der Stadtbevölkerung wachse notwendigerweise auch der Autoverkehr, deshalb dürfe Rot-Rot-Grün ihm nicht die Flächen wegnehmen: „Das wird zu Chaos führen.“
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