Berliner Schulbauoffensive: Großes Abc mit Howoge
In den nächsten Jahren soll die Wohnungsbaugesellschaft Howoge 29 neue Schulen bauen. Finanzsenator Kollatz-Ahnen widerspricht Privatisierungsvorwurf.
Dass Berlin dringend neue Schulen bauen muss, ist bekannt. Nun ist auch klar, wie die 5,5 Milliarden teure Schulbauoffensive des Landes im Detail aussehen soll: Die Wohnungsbauer der Howoge sollen nun 29 Neubauvorhaben im ganzen Stadtgebiet übernehmen.
Am Dienstag hat der Senat eine entsprechende Vorlage aus der Finanzverwaltung über den Deal mit der Howoge beschlossen. „Das ist der letzte große Baustein der Schulbauoffensive“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). „Wir investieren das 2,5-Fache in die Schulsanierung als in den vergangenen Jahren. Mit der Howoge haben wir dafür die nötigen Kapazitäten.“
Man hoffe, über die Howoge internationale Großfirmen am Schulbau zu beteiligen, die „bis jetzt noch nicht in Berlin tätig sind“, sagte Kollatz-Ahnen. Eine Liste mit den geplanten Howoge-Schulen ist noch nicht öffentlich, liegt der taz aber bereits vor. Auch zehn „Großsanierungen“ mit einem Volumen von jeweils über 10 Millionen Euro soll das landeseigene Wohnungsbauunternehmen stemmen. Insgesamt geht es um einen Betrag von 1,2 Milliarden Euro, den die Howoge mittels Krediten in den Schulbau pumpen will. Die Bezirke bleiben über ein Erbbaurecht Eigentümer der Grundstücke.
Über die Risiken von Krediten und die Übertragung von Schulgebäuden in den Besitz der Howoge war in den letzten Wochen immer wieder diskutiert worden: Insbesondere die privatisierungskritische Initiative Gemeinwohl in Bürgerhand wirft Rot-Rot-Grün vor, die Schulen leichtfertig als mögliche Konsolidierungsmasse an die privatrechtlich organisierte Howoge zu verscherbeln.
Die Howoge Die Wohnungsbaugesellschaft ist für den Neubau von 29 weiterführenden Schulen –also Sekundarschulen und Gymnasien – zuständig. Außerdem übernimmt sie zehn große Sanierungsvorhaben. Erster Spatenstich für die Howoge-Schulen soll im zweiten Halbjahr 2020 sein.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Diese baut die übrigen der insgesamt 60 neuen (Grundschul-)Standorte, die bis 2026 entstehen sollen. Nach taz-Informationen sind für 15 Standorte bereits die Grundstücke geklärt. Außerdem übernimmt sie 21 Sanierungsvorhaben zwischen 5 und 10 Millionen Euro, die die Bezirke nicht selbst machen wollen, sowie 10 Großsanierungen, die jeweils über 10 Millionen Euro liegen. (taz)
„Das wird alles durch Wiederholung nicht richtiger“, konterte ein geduldiger Kollatz-Ahnen am Dienstag in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung im Roten Rathaus. Der Gefahr, dass die Howoge sich im Fall einer wirtschaftlichen Schieflage womöglich an Schulbaumitteln gesund sanieren könnte, bestehe nicht: „Da wird es für den Wohnungsbau und den Schulbau zwei komplett unabhängige Rechnungskreise geben.“
So wolle man verhindern, „dass Risiken aus dem Wohnungsbaugeschäft in den Schulbau schwappen und umgekehrt“, sagte Howoge-Geschäftsführerin Stefanie Frensch. „Das ist für unsere Mieterinnen und Mieter ganz wichtig.“ Es soll zudem eine jährliche Wirtschaftsprüfung geben, die dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werde.
Das umstrittene Thema Eigentumsverhältnisse wiederum soll durch ein Erbbaurecht geregelt werden. Das heißt, dass die Schulgrundstücke in Landesbesitz bleiben, die Howoge aber das Recht erhält, dort Schulen zu bauen. Die vermietet sie dann an den jeweiligen Bezirk, der wiederum das Geld für die Miete aus der Landeskasse bekommt.
So soll verhindert werden, dass es für die Bezirke teurer wird, den Schulbau über die Howoge zu finanzieren anstatt mithilfe der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, denn die ist ebenfalls am Schulneubau beteiligt (siehe Infokasten).
Mitte: Integrierte Sekundarschule (ISS) Pankstr. 70/Orthstr.; ISS Sellerstr. 27-30
Friedrichshain-Kreuzberg: Heinrich-Hertz-Gymnasium Rigaer Str. 81-82 (Erweiterung)
Spandau: ISS Schule an der Jungernheide Lenther Steig 1/3 (Erweiterung)
Tempelhof-Schöneberg: Solling-Schule Alt-Marienfelde 52
Treptow-Köpenick: Gemeinschaftsschule Adlershof
Marzahn-Hellersdorf: ISS Erich-Kästner-Str.; Gymnasium Haltoner Str. 22
Lichtenberg: ISS und Gymnasium Allee der Kosmonauten 20-22; ISS Am breiten Luch 3/Rotkamp 53; Reaktivierung ISS auf dem Campus der HTW Karlshorst
Grundstücksfrage noch ungeklärt
Pankow: Grundschule/ISS Blankenburger Pflasterweg; ISS Heinersdorfer Str. 22; Grundschule/ISS Rangierbahnhof Heinersdorf; ISS Hauptstr. 66
Spandau: Grundschule/ISS Inselstadt Gartenfeld
Tempelhof-Schöneberg: ISS Tirschenreuther Ring 69; ISS Eisenacher Str. 53
Neukölln: Grundschule/ISS Oderstr. 5
Treptow-Köpenick: Grundschule/ISS Güterbahnhof Köpenick, ISS Betriebsbhf. Schöneweide
Lichtenberg: Grundschule/ISS Waldowallee 117
Reinickendorf: ISS Kurt-Schumacher-Quartier
Spätestens nach 33 Jahren sollen die Howoge-Schulen dann automatisch an die Bezirke zurückfallen. Und zwischenzeitlich verkaufen könne die Howoge die Schulen auch schon allein deshalb nicht, weil das Abgeordnetenhaus zustimmen müsste, betonte Frensch. „Eine Privatisierung muss immer politisch gewollt sein“, betonte auch Kollatz-Ahnen.
Kritiker befürchten allerdings, der Senat habe durch das Erbbaurecht bei Pfusch am Bau keine Handhabe gegen die Bauherrin Howoge, weil die Mieten ja durch das Land garantiert sind. Dem widersprach Kollatz-Ahnen: Mängel könnten im Rahmen einer 5-Jahres-Garantie geltend gemacht werden. „Die Howoge steht in ihrer unternehmerischen Verantwortung – damit wird aus meiner Sicht der Schutz vor Kunstfehlern eher größer.“
Die Howoge habe bereits begonnen, eine eigene Abteilung für den Schulbau aufzubauen, sagte Geschäftsführerin Stefanie Frensch am Dienstag. Bis Ende des kommenden Jahres sollen 15 MitarbeiterInnen nur für diesen Bereich eingestellt werden. „Wir verstehen uns in erster Linie als Dienstleister, als Partner für die Bezirke“, sagte Frensch am Dienstag. Baubeginn für die erste Schule könnte in der zweiten Jahreshälfte 2020 sein.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
