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Selbstverständlich sind die aussenpolitischen Interessen entscheidend. Und nur wenn ein kurdischer Staat im Interesse mächtiger Staaten liegt wird er entstehen können. Ausgerechnet die Amerikaner haben schon länger die Idee eines solchen Staates als Stabilitätsfaktor, als Puffer und natürlich als eigenes Einflussgebiet wenigstens im Repertoire. Angesichts eines auseinanderdriftenden Iraks, eines völlig vernichteten Syriens und einer immer unzuverlässigeren Türkei ist das ja auch vernünftig. Auch deutsche Politiker sind durchaus zu solchen Gedanken in der Lage nur ist man in vielerlei Hinsicht eben auch eigenen innenpolitischen Interessen und Notwendigkeiten verpflichtet. Man wartet hier schlichtweg auf die Zeit nach Erdogan. Eine "eigenständige" Politik im Sinne einer deutschen Politik wird den Kurden aber ohnehin nicht helfen, eine Politik, die die Kurden als eigenständig versteht wird nur in einer gemeinsamen Politik von EU- und Nato- Staaten Wirkung entfalten. Wenn man in Deutschland ein paar Sprachregelungen ändern und ein paar Symbole entkriminalisieren würde, was würde es nutzen? Man könnte und sollte natürlich sämtliche Waffenlieferungen an die Türkei einstellen, dies aber aber vor allem aus Gründen der eigenen Sauberkeit. Den Kurden hilft man damit nur sehr begrenzt.
Die innerpolitischen Spannungen in der Türkei und in den Nachbarländern tangieren die deutsche Politik nicht. Ich sehe dazu auch keinen Anlass.
Die Einordnung von hier lebenden Menschen erfolgt nicht nach ihrer Ethnie sondern ausschließlich nach ihrer Staatsangehörigkeit oder der Staatangehörigkeit der Vorgängergenerationen. Demnach gibt es verwaltungsrechtlich kein "kurdischstämmig" (wie es auch kein "romastämmig" gibt). Entsprechende Angaben werden regelmäßig nicht erfasst.
Auflagen bei entsprechenden Demonstrationen und Veranstaltungen werden ausschließlich aus innenpolitischen Erwägungen und unter Berücksichtigung der innenpolitischen Sicherheitslage erteilt. Wer da wo auch immer in der Welt mit den USA verbündet sein mag, ist insoweit total egal.
Ungeachtet der Tatsache, dass der Einmarsch der Türkei in Syrien völkerrechtswidrig ist, ist die deutsche Innenpolitik insoweit nicht zu beanstanden.
Die Waffenlieferungen an die Türkei hatte man in den 90ern erst ausgesetzt, nachdem man den gesamten Überbestand der ehemaligen NVA an den Bosporus verklappt hatte. Tun wir mal nicht so gönnerhaft, als ob in der Sache irgendwann schonmal irgendwas gepasst hätte. Erinnern sie sich an die BW Unimogs, gesehen in den diversen Kurdenkonflikten? Im Lieferschein stand „Landwirtschaftliche Großgeräte“ wie weiland bei den Panzertests der Reichswehr in Russland Anfang der 1930er Jahre. Auch damals schön an den Alliierten, Völkerrecht und den vielzitierten christlich-westlichen Grundwerten vorbei. Amen
Deutschland braucht eine "eigenständige, kohärente und nachhaltige deutsche Kurdenpolitik"?
Nein, das braucht Deutschland nicht.
Diese ethnisch-rassisitische Ausgrenzungsbewegung muss nicht unterstützt werden.
@Saccharomyces cerevisiae Sie meinen jetzt die Türkei? Oder?
"Türkischstämmig" bezieht sich auf die Staatsangehörigkeit der Eltern oder Großeltern des Betreffenden.
"Derjenige stammt aus der Türkei." Da es keinen Staat Kurdistan gibt, kann es eigentlich kein "kurdischstämmig" geben.
Ein Rom aus Serbien ist serbischstämmig, nicht "romastämmig". Es gibt auch keine sintustämmigen Deutschen.
Insofern liegt die Autorin hier falsch.
@rero Sie liegt nicht falsch. Nur sind Sie etwas engstirnig. Die Staatsangehörigkeit hat wohl kaum etwas mit der ethnischen Herkunft zu tun.
"Die Staatsangehörigkeit hat wohl kaum etwas mit der ethnischen Herkunft zu tun."
Exakt das ist meine Rede.
Schön, dass Sie mir zustimmen, aber warum sind wir beide jetzt engstirnig?
Was der Artikel konsequent unterschlägt, es gibt auch keine stringente Politik der Kurden, weil "die Kurden" kein monolithischer Block sind.
Die Idee die z.b. Barzani mit seiner PDK im Nordirak verfolgt, weichen sehr von der Vision ab, die Öcalan skizziert hat.
Wie wird man eigentlich Kurde oder Kurdin?
@Trango Durch Geburt?
Im Juli hat das Bundesinnenministerium das rechtsextreme „Compact“-Magazin verboten. Jetzt wurde das Verbot ausgesetzt – zumindest teilweise.
Debatte Deutsche Kurdenpolitik: Anerkennen statt ignorieren
Der deutsche Umgang mit Kurden ist außenpolitischen Interessen untergeordnet. Die Bundesregierung braucht endlich eine eigenständige Kurdenpolitik.
Die YPG ist in Deutschland nicht verboten – ihre Fahnen auf Demonstrationen schon Foto: dpa
Gibt es eine eigenständige, kohärente und nachhaltige deutsche Kurdenpolitik? Braucht Deutschland eine solche Kurdenpolitik? Ein kritischer Blick zeigt, dass die erste Frage leicht mit Nein und die zweite mit einem Ja zu beantworten ist.
Kurdische Bürgerinnen und Bürger sind numerisch eine große Migrantengruppe. Sie leben und arbeiten seit mehreren Generationen in Deutschland, tragen zum Bruttosozialprodukt bei und sind mit diversen Unternehmen, Vereinen und politischen Organisationen vertreten. Kurdische Interessenvertretungen wurden lange Zeit als „getarnte Kämpferverbände“ angesehen und ausgegrenzt. Auch heute gibt es noch Nachholbedarf, was Anerkennung und Gleichbehandlung angeht.
Dies fängt bei einer Sprache an, die Kurden nicht pauschal ignoriert oder subsumiert (wie etwa unter „türkischstämmig“) oder auch bei der Verteilung integrationspolitischer Fördermaßnahmen. Die Abstinenz einer eigenständigen Kurdenpolitik bedeutet jedoch nicht, dass es keine Politik in Bezug auf Kurden und den grenzüberschreitenden historischen Konflikt gibt. Betrachtet man den Umgang Deutschlands mit kurdenpolitischen Fragen, so kann konstatiert werden.
Erstens ist der politische Umgang eingebettet in die Beziehungen Deutschlands zur Türkei, Irak, Syrien und Iran – den Herkunftsstaaten der Kurden. Er ist primär geleitet von außenpolitischen Interessen und dem Bestreben, die Beziehungen zu diesen Staaten nicht zu gefährden. Die Kurden sind dem zwischenstaatlichen Beziehungsgeflecht und der außenpolitischen Interessenpolitik ganz klar untergeordnet.
Deutschland als Handlanger türkischer Interessen
Zweitens steht der politische Umgang mit den Kurden im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Kurdenkonflikt in der Türkei und im Nahen Osten. Konflikte und Krisenentwicklungen wirkten sich in der Vergangenheit wie auch heute auf die Situation in Deutschland aus, weil hier lebende kurdische Bürgerinnen und Bürger in unterschiedlicher Weise davon betroffen sind. Stets war und ist die Politik reaktiv, weil sie nicht nachhaltig angelegt ist. Oftmals nahm sie erst unter innenpolitischem öffentlichem Druck notwendige Korrekturen vor, wie etwa die Aussetzung der Waffenlieferungen an die Türkei in den 1990er Jahren.
Dossier KurdInnen
Der 21. März ist der Tag des kurdischen Neujahrsfestes Newroz. Die KurdInnen begreifen ihn als Symbol ihres Kampfes um Selbstbestimmung. Zu diesem gehört der Versuch, im Norden Syriens eine Autonomieregierung aufzubauen – viele Linke setzten große Hoffnungen in das Projekt „Rojava“. Doch jetzt ist die Türkei gemeinsam mit dschihadistischen Gruppen in die Offensive gegangen. Am diesjährigen Newroz-Tag eskaliert der mit deutschen Waffen geführte Krieg in Afrin, der Westen lässt es geschehen. Die taz spürt zu Newroz mit einem Dossier der Lage der KurdInnen nach. Hier die Artikel im Überblick.
Drittens ist der Umgang im Innern durch einen sicherheitspolitischen Ansatz geleitet. Dieser läuft im Großen und Ganzen auf dem Rücken der Kurden, da er die gesellschaftliche Anerkennung schmälert und berechtigte Anliegen von Kurden ignoriert. Damit wird ihrer Kriminalisierung und Wahrnehmung als „Sicherheitsproblem“ Vorschub geleistet. Bei vielen Kurden erzeugt dies Unmut, Ohnmacht und stärkt das Gefühl, gezielt ausgegrenzt zu werden.
Aktuell schlägt sich diese Frustration darin nieder, dass Demonstrationen von Kurden gegen den völkerrechtswidrigen militärischen Einmarsch der Türkei in Afrin nicht erlaubt werden oder mit Restriktionen versehen sind, wenn etwa Symbole und Fahnen der syrisch-kurdischen PYD/YPG, die engste Verbündete der USA im Kampf gegen den IS ist, getragen werden. Diese Verbote und Einschränkungen, die das Recht auf Versammlungsfreiheit tangieren, sind kaum nachvollziehbar. Vor allem aber verstärken sie die Überzeugung, dass deutsche Kurdenpolitik eine Verlängerung der aggressiven türkischen Kurdenpolitik ist und Deutschland zum Handlanger türkischer Interessen wird. Die einseitige Parteinahme oder auch das Schweigen werden zu Recht als unzumutbar empfunden.
Kurdische Communities als Subjekt anerkennen
Viertens wird zwar der historische Konflikt um die Rechte der Kurden grundsätzlich nicht negiert, sondern als eine Frage der Menschen- und Minderheitenrechte angesehen. Dennoch fehlt es an einer sichtbaren Unterstützung durch politische Strategien im Rahmen der zwischenstaatlichen Beziehungen ebenso wie an friedensorientierten Bemühungen, um historisch gewachsene Autonomieforderungen von Kurden konstruktiv einzubeziehen.
Stattdessen dominiert die Status quo wahrende Herangehensweise, kurdische Autonomieanforderungen per se abzulehnen und größtenteils im Sinne der autoritär-repressiven Kurdenpolitiken der Staaten, in denen Kurden leben, handzuhaben. Unabhängig davon, ob eine Autonomie sinnvoll ist oder nicht, erfordern regionale Entwicklungen wie Krieg und Zerfallsprozesse in Syrien und im Irak ein Überdenken althergebrachter Strategien.
Um eine von demokratischen Werten geleitete Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands zu stärken und vorhandene Dilemmata des politischen Umgangs mit Kurden aufzulösen, bedarf es einer eigenständigen und nachhaltigen Kurdenpolitik, die souverän und nicht als „Anhängsel“ der Türkei-, Irak- oder Iran-Politik wirkt. Das setzt voraus, kurdische Communitys in Deutschland als Subjekt und ihre Interessenvertretungen als Ansprechpartner anzuerkennen sowie politische Strategien zur Förderung von Inklusion und Gleichbehandlung zu entwickeln und umzusetzen.
In außenpolitischer Hinsicht bedarf es neuer friedenspolitischer Strategien, um die Beziehungen mit kurdischen Akteuren und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen in den Herkunftsstaaten nachhaltig aufzubauen und kurdische Autonomiebestrebungen konstruktiv in laufende und zukünftige Prozesse einzubinden. Auf diese Weise kann mehr Frieden im regionalen Kurdenkonflikt und in den Herkunftsstaaten generiert werden, der zugleich eine positive Rückwirkung auf innenpolitische Prozesse haben wird.
Sichtbarkeit von Kurden in Wissenschaft und Forschung
Nachholbedarf gibt es aber auch im parteipolitischen Spektrum, was eine nachhaltige Ausweitung und Ausgestaltung der Beziehungen zu Kurden sowohl hierzulande als auch in den Herkunftsstaaten angeht. Die politischen Parteien nehmen hierbei eine zentrale Stellung ein, weil sie als Bindeglied zwischen Gesellschaft und Politik empfänglich sein müssen für Anforderungen aus dem gesellschaftlichen Umfeld und deren Einbindung in politische Entscheidungsprozesse. Die Anliegen aus den kurdischen Communitys gehören ebenso dazu. Schließlich sind sie eine nicht zu ignorierende und unterschätzende Wählergruppe.
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Kurden – Zwischen den Fronten
Gleichwohl ist die parteiinterne Befassung mit kurdenpolitischen Anliegen nicht immer ein integraler Bestandteil. Vielmehr ist diese sporadisch und konjunkturell und läuft oftmals über Personen. Umso wichtiger ist es, dass Parteien nach Wegen suchen, wie sie parteiintern sowohl strategisch-inhaltlich als auch strukturell eine nachhaltige Beziehung zu Kurden aufbauen und unterfüttern können. Eine Möglichkeit ist beispielsweise, entsprechende Arbeitsgruppen zu etablieren, die sich den verschiedenen Facetten von Kurden und kurdenpolitischen Fragen widmen, die Beziehungen und den Dialog zu kurdischen Interessenvertretungen hierzulande und in den Herkunftsstaaten gezielt aufbauen und fördernde Strategien entwickeln. Dieser Handlungsbedarf besteht auch bei politischen Stiftungen. Sie sollten stärker als bisher kurdenpolitische Schwerpunkte gezielt aufbauen und unterfüttern.
Nicht zuletzt bedarf es, die Sichtbarkeit von Kurden auch in Wissenschaft und Forschung gezielt zu fördern, um zuverlässige Daten und Informationen zu gewinnen. So sollten in und außerhalb der Universitäten verstärkt Forschungszentren zu kurdischen Studien eingerichtet und gefördert werden. Bislang dominiert auch hier eine Zurückhaltung und fehlende Unterstützung für solche Initiativen, die es schlichtweg zu überwinden gilt.
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Kommentar von
Gülistan Gürbey
ist habilitierte Politikwissenschaftlerin und Privatdozentin am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Defekte Demokratien, De Facto Staaten, Friedens- und Konfliktstudien, Internationaler Minderheitenschutz mit Fokus auf auf Nahost, Türkei, Kurden und Kurdistan, Zypern, Deutschland und EU.
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