Waffen nach US-Schulmassaker: Trump will Mini-Verbot, Florida nicht
Nach dem Attentat in Parkland will der US-Präsident Schnellfeuervorrichtungen für halbautomatische Waffen verbieten lassen. Das Parlament in Florida hält dagegen.
Das Weiße Haus machte keine näheren Angaben dazu, wer genau an der „Listening Session“ genannten Gesprächsrunde teilnehmen wird. Auch Rahmen und Länge blieben offen. Sanders sagte, auch Betroffene der Schulmassaker von Columbine und Newtown würden ins Weiße Haus kommen.
In Columbine hatten 1999 zwei Täter zwölf Schüler einer High School, einen Lehrer und sich selbst getötet. In Newtown erschoss ein Mann 2012 erst seine Mutter und dann an der Sandy Hook Grundschule 20 Kinder, sechs Angestellte und sich selbst.
Nach dem Massaker von Parkland entbrannte die Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts in den USA neu. Es kam zu Protesten. Unter diesem öffentlichen Druck forderte Trump das Justizministerium zu einem Verbot spezieller Waffenvorrichtungen auf. Mit ihnen können halbautomatische Waffen so schnell schießen wie Maschinengewehre.
Einen solchen „Bump Stock“ genannten Plastikaufsatz hatte im Oktober 2017 auch der Attentäter von Las Vegas benutzt. Er tötete 58 Menschen und sich selbst.
Das Justizministerium hatte in der Vergangenheit allerdings darauf hingewiesen, dass es das Verbot solcher Waffenumbauten zwar empfehlen, aber nicht selber durchsetzen könne. Dieses sei Aufgabe des Gesetzgebers.
Im US-Kongress war das Verbot von „bump stocks“ nach dem Massaker von Las Vegas kurz behandelt worden. Dann geriet es in Vergessenheit. Geschehen ist seither nichts.
Florida stimmt deutlich dagegen
Trump sagte am Dienstag: „Wir müssen mehr tun, um unsere Kinder zu schützen.“ Seine Anordnung in Sachen „bump stocks“ wurde von US-Medien rasch als Minimalkonzession kritisiert, die inhaltlich wertlos sei.
Fast zeitgleich mit Trumps Ankündigung erteilte das Parlament von Florida einer Verschärfung des Waffenrechts eine klare Absage. Es ging um ein Gesetz, das ein Verbot bestimmter halbautomatischer Gewehre etwas des Typs AR-15 und großer Magazine eingeleitet hätte.
Die Abstimmung endete deutlich mit 36 zu 71. Auf der Tribüne des Parlaments in Tallahassee brachen zuhörende Schüler der überfallenen Schule in Parkland in Tränen aus.
Am Mittwoch wollen Überlebende von Parkland in Floridas Hauptstadt für schärfere Gesetze demonstrieren. In verschiedenen anderen Bundesstaaten kündigten Schüler Streiks mit dem gleichen Ziel an. Aus Maryland wollen sich am Mittwoch Gruppen auf den Weg in die Hauptstadt machen, um Abgeordnete im Kongress zur Rede zu stellen. Für den 20. April wurde zu einem nationalen Schulausstand aufgerufen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
US-Präsidentschaftswahl
50 Gründe, die USA zu lieben
Höfliche Anrede
Siez mich nicht so an
Klimaziele der EU in weiter Ferne
Neue Klimaklage gegen Bundesregierung
Grundsatzpapier des Finanzministers
Lindner setzt die Säge an die Ampel und an die Klimapolitik
Bundestag reagiert spät auf Hamas-Terror
Durchbruch bei Verhandlungen zu Antisemitismusresolution
Resolution gegen Antisemitismus
Nicht komplex genug