„Jetzt braucht sie auch Macht“

Dorothee Bär wird Digitalstaatsministerin. Was soll sie entscheiden dürfen? Alles, sagt FDP-Mann Schulz

„Sie muss Gesetze auf den Weg bringen können. Und sie braucht Geld dafür“

Jimmy Schulz, FDP

Von Sebastian Kränzle und Martin Kaul

Sie soll Staatsministerin für Digitialisierung werden und träumt von Flugtaxis in Deutschland – aber wird Dorothee Bär (CSU) künftig nur diskutieren oder auch etwas entscheiden dürfen? Der Vorsitzende im Digitalausschuss des Bundestags, Jimmy Schulz (FDP), fordert eine Richtlinienkompetenz für die designierte Staatsministerin, die bislang als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur tätig ist.

Der taz sagte Schulz, Bär müsse nun auch mit Macht versehen werden und „den zentralen Koordinierungsauftrag für die Digitalisierungspolitik der Bundesregierung erhalten“. Bislang, so Schulz, sei jedoch noch unklar, welche konkreten Entscheidungsbefugnisse sie überhaupt erhalten solle. Die Federführung für zentrale Gesetzesvorhaben müsse künftig bei Bär liegen, forderte Schulz: „Das bedeutet, dass sie wichtige Gesetzesvorhaben selbst auf den Weg bringen kann. Zweitens benötigt sie ein eigenes Budget, das weit über das Budget für ihre eigenen Mitarbeiter hinausgeht. Nur wer Budgethoheit hat, kann auch verändern“, so Schulz.

Unklar ist derzeit allerdings noch, welche Kompetenzen Bär künftig tatsächlich zukommen sollen. Die 39-jährige CSU-Frau war am Montag von ihrer Partei als künftige Staatsministerin für Digitalisierung vorgeschlagen worden, was etwa dem Rang einer Staatssekretärin entspricht. Die drei echten Ministerposten hat die CSU dagegen an eine Männerriege vergeben.

Offenbar soll bei dieser auch die Kompetenz für wichtige Digitalisierungsvorhaben verbleiben. Beispiel Verkehrsministerium: Dies ist bislang auch für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Deutschland zuständig und damit für ein entscheidendes Zukunftsprojekt. Das Ministerium soll künftig von dem CSU-Politiker Andreas Scheuer geführt werden. Zuständig für IT-Sicherheit: der designierte Innenminister Horst Seehofer. Ein Sprecher des Bundesregierung konnte auf Anfrage am Dienstag nicht präzisieren, wie der künftige Zuschnitt von Bärs Abteilung aussehen soll. Es sei nun an den Parteien, dies zu entscheiden. Damit verbleibt für Bär bis auf Weiteres vor allem: Diagnose und Diskurs.

Das jedoch kann sie: In zahlreichen Interviews ging Bär seit Montag auf Sendung. Im ZDF sagte sie, sich etwa Gedanken über autonomes Fahren und Flugtaxis machen zu wollen. In der Bild-Zeitung verkündete sie, alle Kinder müssten künftig Programmieren lernen, denn das sei „so wichtig wie Lesen und Schreiben“. Auch sagte sie, das deutsche Datenschutzrecht wirke wie aus dem 18. Jahrhundert (als es allerdings noch kein Datenschutzrecht gab).

Damit ist die Debatte über die digitale Zukunft jedenfalls wiederbelebt. Reaktionen gab es prompt. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar wies die Äußerung zurück. Auch aus der Linkspartei und von den Grünen kam Kritik an Bärs Äußerungen.