Klimaschutzprogramm BEK: Mehr Zuckerbrot als Peitsche
Endlich fertig, aber selbst für manche Unterstützer noch viel zu soft: Das Energie- und Klimaschutzprogramm BEK ist durchs Parlament.
Gut, man darf nicht jede Wetterkapriole dem Klimawandel in die Schuhe schieben. Aber hey, es ist Ende Januar, draußen fliegen die Haselpollen, und wenn es so weitergeht, wird die aktuelle Kita-Generation bald Schneemänner für so real wie Lebkuchenhäuschen halten. Insofern war es höchste Zeit, dass das Abgeordnetenhaus am Donnerstag das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) verabschiedete – obwohl es eigentlich schon im Sommer 2016 fertig gewesen war. Der rot-schwarze Senat hatte das Dokument, das Berlins Energiewendegesetz mit konkreten Maßnahmen füllt, zwar noch beschlossen, den Weg durchs Parlament hatte es aber nicht mehr geschafft.
Dafür fällt das Programm nun etwas pointierter aus, wie der Grünen-Abgeordnete Georg Kössler in seinem Debattenbeitrag unterstrich: Mit 60 Änderungsanträgen hatte Rot-Rot-Grün die Beschlussempfehlung gespickt, unter anderem der Aktualisierung des Klimaziels auf den Stand der Pariser Verhandlungen – eine globale Erwärmungsobergrenze nicht von 2, sondern von 1,5 Grad Celsius. Weil das ein himmelweiter Unterschied ist, soll das Land Berlin nun seine CO2-Emissionen bis 2050 nicht mehr um 80 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 reduzieren, sondern um ganze 95 Prozent –„über die gesetzlichen Vorgaben hinaus“, wie es nun im BEK heißt.
„Wir können jetzt zum Praxislabor der Energiewende werden“, sagte Kössler in seiner Rede vor den Abgeordneten, „und die öffentliche Verwaltung hat dabei eine Vorreiterrolle.“ Klimaschutz werde mit dem BEK zum zentralen Kriterium der Bauplanung, Verkehrsprojekte müssten sich ab sofort an ihrer Klimawirkung messen lassen. Ein weiterer Bauabschnitt der A100 sei damit etwa gestorben. Der Grüne ließ aber auch keinen Zweifel daran, dass ihm das eingeschlagene Tempo nicht wirklich ausreicht („Wir brauchen mehr Speed in dieser Stadt“). Es sei trotzdem wichtiger gewesen, loslegen zu können. Der Opposition rief er entgegen, sie solle lieber für das BEK abstimmen: „So handzahm bekommen sie Klimaschutz nie wieder von uns serviert!“
Schon vorher hat Kössler gegenüber der taz durchblicken lassen, dass ihm das BEK eigentlich viel zu weich ist. Etwa die Klimaschutzvereinbarungen, die der Senat schon seit einiger Zeit mit den großen Infrastrukturdienstleistern, Wohnungsbaugesellschaften oder Hochschulen abschließt, und die das Programm fortschreibt: Das seien „Blankoschecks für zehn Jahre“, und die Unternehmen seien froh, dass man sie dann in Ruhe lasse. Kössler lobt dagegen auch kleine Initiativen im Programm, wie den „Green Clubs Award“ – ein Wettbewerb, bei dem sich Clubs mit Energiesparmaßnahmen für eine Förderung bewerben können: „Das ist praxisnah und erreicht viele junge Großstädter.“
Insgesamt ist das BEK viel mehr Zuckerbrot als Peitsche. Unter seinen rund 100 Maßnahmen, bei denen es ums Stromsparen, um energetische Sanierung, Verkehrsvermeidung und bewussteren Konsum geht, sind viele Kampagnen und Anreize durch Förderprogramme. Echte Sanktionierungsmechanismen gegen KlimasünderInnen enthält es dagegen nicht. Was nicht heißt, dass keine weitreichenden Ideen darin stehen. Beispielsweise sollen alle geeigneten Dachflächen öffentlicher Gebäude zur Erzeugung von Solarstrom genutzt werden – und wenn das nicht geschieht, sollen BürgerInnen, etwa im Rahmen eines Vereins, diese Flächen pachten dürfen, um dort Solaranlagen zu installieren.
Günther: Mehr ÖPNV nutzen!
Umweltsenatorin Regine Günther lobte am Donnerstag das „Zukunftspaket für mehr Lebensqualität in der Stadt“, mahnte aber auch die tatkräftige Unterstützung der Bevölkerung zur Erreichung der Klimaziele an: „Wir alle können in unserem Alltag einen Beitrag zur Verringerung der Treibhausgasemissionen leisten, indem wir unseren Energieverbrauch senken oder den ÖPNV nutzen.“ Der Appell kommt nicht von ungefähr: Günther wird sich klar darüber sein, dass sich das ehrgeizige Ziel „Klimaneutralität“ nicht so einfach herbeiregieren lässt.
Georg Kössler (Grüne)
Für die CDU kritisierte Jürn Jakob Schultze-Berndt das Projekt, das seine Fraktion einst mitgetragen hatte: Bauanträge würden jetzt noch stärker verlangsamt, es drohe ein Speedlimit auf der Autobahn und flächendeckendes Tempo 30 – mit seiner Partei sei dieses „Diktat des Klimaschutzes“ nicht zu machen. Sein Kollege Henner Schmidt von der FDP bezeichnete es gleich als „rot-rot-grünen Sandkasten“, rund 100 Millionen Euro verschwende der Senat in dieser Legislaturperiode mit „Öffentlichkeitsarbeit“.
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