Verwendung von Forschungsgeldern: Finanzprüfung ohne Biss
Der Rechnungshof rügt die Ausgabenkontrolle des Forschungsministeriums. Die wird von externen Wirtschaftsprüfern gemacht.
Es geht um viel Geld. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, wie die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF), die Max-Planck-Gesellschaft und die Fraunhofer-Gesellschaft, werden von Bund und Ländern gemeinsam getragen. Als Kontrolleur der Bundesregierung inspizierte der Rechnungshof nur den Anteil, den das BMBF für Betrieb und Investitionen der Forschungsinstitute beisteuert: rund 4 Milliarden Euro jährlich. Geprüft wurden die Jahre 2015 und 2016.
Dabei stellte der Bundesrechnungshof (BRH) fest, dass sich das BMBF „bei seiner Prüfung der Mittelverwendung weitgehend auf Erkenntnisse von Wirtschaftsprüfern stützte“. Deren Testate seien „häufig pauschal, wenig aussagekräftig und überwiegend unkritisch“. Trotzdem mache sich das Ministerium diese Ergebnisse „unverändert zu eigen“. Das Problem im Hintergrund: Die privaten Wirtschaftsprüfer werden von den öffentlichen Forschungsinstituten für die Durchsicht ihrer Haushaltsbücher bezahlt. Für den Rechnungshof ergibt sich daraus, „dass die vertragliche Abhängigkeit der Wirtschaftsprüfer von den Forschungseinrichtungen ihre neutrale Haltung erschweren kann“. Auf Deutsch: In die Hand, die einen füttert, beißt man nicht.
Wie die Als-ob-Prüfung abläuft, stellt der Rechnungshof am Beispiel der Helmholtz-Gemeinschaft dar. Als Grundlage für die Prüfung der Mittelverwendung gibt das BMBF den Prüfgesellschaften einen Fragenkatalog in die Hand. Die Ergebnisse der Wirtschaftsprüfer werden in den Jahresabschlusssitzungen der einzelnen HGF-Zentren erörtert. „Das BMBF nahm daran teil und wertete dies als eigene Prüfung der Mittelverwendung“, heißt es im Bericht des Rechnungshofs. Sitzungsteilnahme als Prüfung. Und der BRH weiter: Das BMBF „erklärte die Sitzungsprotokolle in einem sogenannten Transfervermerk zum haushaltsrechtlich geforderten Prüfungsvermerk, ohne erkennbar eine eigenständige Prüfung und Gesamteinschätzung vorgenommen zu haben“. Schlimm, wenn der Kontrollverzicht in einen Kontrollverlust mündet. Der Bundesrechnungshof erwähnt einen Fall, in dem die privaten Wirtschaftsprüfer „eine positive Gesamtbewertung“ abgaben, „obwohl sie selbst Verstöße gegen das Vergaberecht festgestellt hatten“.
Einfach durchgewunken
Auch aus Sicht des Rechnungshofs gab es bei dieser Forschungseinrichtung „Anlass zu Beanstandungen“. Trotzdem wurde der Fall durchgewunken. Die Wirtschaftsprüfer, monieren die Finanzkontrolleure des Bundes, „bestätigten auch den wirtschaftlichen Einsatz der Mittel, obwohl ihre Prüfungstätigkeit hierfür keinen Ansatzpunkt bot“.
Im Jahresbericht des Bundesrechnungshofs ist auch die Gegenrede des Wanka-Ministeriums enthalten. Die Vorhaltungen werden durchweg bestritten: Das BMBF verlagere die Prüfung der Mittelverwendung keineswegs auf Dritte, setze sich „intensiv mit den Aussagen der Wirtschaftsprüfer auseinander“; auch gebe es „keine Interessenkollision“.
Das Bundesforschungsministerium räumte lediglich ein, „dass es seine Prüfungshandlungen möglicherweise zum Teil nicht hinreichend dokumentiert“ habe. Das wolle man künftig aber ändern.
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