AfD-Parteitag in Hannover: Antirassismus als Grundkonsens
Mit Blockaden wollen AfD-Gegner den Parteitag der Rechtspopulisten verhindern. Die Polizei bereitet sich auf unterschiedliche Szenarien vor.
Bereits vor zwei Jahren hatte die AfD in Hannover getagt – damals protestierten 1.500 Menschen dagegen, weit weniger als erwartet. Kein Vergleich auch zum AfD-Parteitag in Köln im April, bei dem etwa 3.000 Menschen mehrere Zufahrtswege zum Tagungsort blockierten und nach taz-Schätzungen später rund 20.000 Menschen gegen die Partei demonstrierten.
Ähnliches soll sich nun in Hannover wiederholen. Ab 7 Uhr früh will sich das Bündnis „Unsere Alternative heißt Solidarität“ – Jugendorganisationen von Parteien und Gewerkschaften, Studierendenverbände und Antifa-Gruppen – der AfD in den Weg stellen, damit die Delegierten ihren Tagungsort gar nicht erst erreichen. „Neu im Bundestag, kann die AfD auf noch mehr Mittel und Ressourcen zugreifen, um rassistische, nationalistische und autoritäre Positionen zu verbreiten“, heißt es in einer Mitteilung. Die Blockade des Parteitags sei deshalb legitim.
Im Anschluss daran ruft auch das zweite Bündnis „Hannover – bunt und solidarisch“ zu Protesten auf, das vor allem von Gewerkschaften getragen wird. Ab 11.30 Uhr soll nach einer Auftaktkundgebung auf dem Theodor-Heuss-Platz, an dem das Congress Centrum liegt, eine Demo bis zum Georgsplatz ziehen. „Die organisierte Rechte hat mit der AfD im Bundestag einen Katalysator bekommen“, sagt Nora Berneis, Sprecherin der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, die bundesweit für die Proteste mobilisiert. „Es ist deshalb ein besonders guter Zeitpunkt, um sichtbar zu machen, dass Antirassismus gesellschaftlicher Grundkonsens sein muss.“
Keiner werde zur Arbeit gezwungen
Das Congress Centrum ist ein Eigenbetrieb der Stadt Hannover. Daher, sagt Direktor Joachim König, sei er laut Parteiengesetz zur Vermietung an alle Parteien verpflichtet, auch an die AfD. „Wir betreuen alle Veranstaltungen professionell und unabhängig davon, ob sie uns lieb oder weniger lieb sind.“ Die MitarbeiterInnen würden aber nicht dazu gezwungen, am 2. Dezember zu arbeiten – in den Dienstplan könne sich eintragen, wer wolle. Und natürlich werde darauf geachtet, dass „keine Dinge passieren, die verfassungswidrig sind“. In einem solchen Fall werde das Congress Centrum vom Hausrecht Gebrauch machen.
Ein Sprecher der Polizeidirektion Hannover sagte der taz bislang nur, die Behörde „bereite sich auf alle möglichen Szenarien vor“ und beziehe dabei auch die Erfahrungen vorheriger Einsätze zu Parteitagen mit ein, etwa der Kölner Polizei. Er wollte keine Angaben dazu machen, mit wie vielen Kräften die Polizei am Wochenende im Einsatz sein wird.
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