Kommentar AfD-Parteitag

Alles nach Plan

Der Bundesparteitag lief für die rechtspopulistische AfD wie am Schnürchen: Der weitere Rechtsruck der Partei ging ohne Getöse vonstatten.

Ein Monitor auf dem AfD-Parteitag

Mehr Bunt gibt es bei der AfD nicht. Foto: dpa

Die rechtspopulistische AfD wollte von ihrem Bundesparteitag in Hannover vor allem ein Signal senden: das der Geschlossenheit. Sie wollte zeigen, dass die Zeit des Streits und der Zerrissenheit hinter ihr liegt – und damit all die Wut und den Hass vergessen machen, die sich auf dem Spaltungsparteitag in Essen im Sommer Bahn gebrochen hatten: die Wut auf den ehemaligen Vorsitzenden Bernd Lucke und seine Unterstützer, den Hass auf Flüchtlinge und Muslime, die Medien, die etablierte Politik.

Damals war der Mob hervorgeblitzt, der in dieser Partei steckt, die so gern bürgerlich daherkommen möchte. Fürs Erste hat das geklappt. Offene Angriffe auf die Bundesvorsitzende Petry gab es nicht, die Debatte wurde weitgehend ohne Schaum vor dem Mund geführt. Selbst der Partei-Landeschef von Sachsen-Anhalt Poggenburg, der gemeinsam mit Höcke aus Thüringen an einem weiteren Rechtsruck der Partei arbeitet, warnte vor dem „Bild inneren Zerrissenheit“ und applaudierte brav nach Petrys Rede.

Poggenburg will derzeit vor allem eins: bei den Wahlen im März in den Magdeburger Landtag einziehen. Inhaltlich dürften Höcke, Poggenburg und Co. zufrieden sein. Das Papier der Bundesspitze zum Asyl fiel durch, die Delegierten beschlossen ein noch schärferes: Flüchtlinge raus, so lässt es sich in seiner Konsequenz knapp zusammenfassen.

Zudem ist die „Junge Alternative“, die rechts von der AfD steht, jetzt offizielle Jugendorganisation der Partei. Auch so lässt sich die Ausrichtung einer Partei beeinflussen. Der Kampf darum wird weiter gehen. Ob er auch zum Machtkampf um die Führung wird, hängt davon ab, wie weit Höcke, der Frontmann der AfD-Rechtsaußen, gehen wird: Ob er mit dem zunehmenden Einfluss auf Bundesebene zufrieden ist – oder selbst an die Spitze der Partei will.

Das Papier der Bundesspitze zum Asyl fiel durch, die Delegierten beschlossen ein noch schärferes

Petry jedenfalls wird er keine Ruhe lassen. Sie kann immerhin für sich verbuchen: Ihre Parteitagsregie hat funktioniert. So gut, wie man es sonst nur von den von der AfD abschätzig Alt- und Konsensparteien genannten Parteien kennt.

Einmal zahlen
.

Jahrgang 1966. Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de