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Die Ermächtigung der Bundesregierung ist zur Strafverfolgung erforderlich, 353a Abs. 2 StGB.
Möglicherweise fehlt es bereits am Tatbestandsmerkmal der amtlichen Anweisung im Sinne des Absatzes eins der Vorschrift.
Frau Maier, Ihre aus diesem Artikel sprießende Schutzhaltung gegenüber der aktuellen Bundesregierung ist nicht mehr auszuahlten.
"Mehr geht nicht" BOLLOCKS!
Ich hab mal heut Abend ein bissel im STGB geblättert, nach summarischer Prüfung hat sich Schmidt m.M.n. dem Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst nach § 353a Abs. 1 Erste Alternative schuldig gemacht!
Die Geschäftsordnung der Bundesregierung ist "gelegtes Recht" (de lege lata) und somit eine amtliche Daueranweisung und im AA ist es wohl schon seit über einem Jahrzehnt geübte Praxis, dass eine solche eine amtliche Anweisung entsprechend des Straftatbestandes hier ist.
Bisher habe ich gedacht, der bräuchte sich nicht fürchten, denn Mutti müsste ihn verstoßen und die Strafverfolgung erst genehmehmigen, aber nuja stimmt, hat sie ja bei Böhmermann auch gemacht, wegen der unabhängigen Justiz. Kann sie ja hier jetzt nicht willkürlich anders handhaben, oder? Insbesondere wenn sie schon selbst jetzt gesagt hat, es hat sogar der konkreten Weisungslage widersprochen?! Fuck, weg aussem Amt und ab vor dem Kadi mit dem Schmidt!
Weil in Deutschland herrscht ja schließlich Gleichheit vor dem Recht, richtig?!
Oder doch nicht wenn Sie und Ihresgleichen meinen, man bräuchte unbedingt eine "stabile" Regierung (das niemand diese Ironie versteht dass damit die Regierung der letzten 4 Jahre faktisch auch instabil war, weil sie größtenteils deckungsgleich ist; nur halt ihre parlamentarische Mehrheit nicht mehr vorhanden, aber eigentlich sollen die ja sowieso nicht zusammenarbeiten)
Genial!
Aber was heißt das jetzt genau? Ist das ein Antrgsdelikt, dass nur von der Bundesregierung beantragt werden kann, weil die ja auch in ihren Rechten beschnitten war oder kann auch ein einzelnes Mitglied der Bundesregierung oder sogar ein normaler Bürger die Strafverfolgung beantragen?
Ich gebe ihnen vollkommen Recht, was die Rechtsbarkeit dieses Fehlers von Schmidt betrifft!
Die Aussage, "mehr geht gerade nicht", bezieht sich wohl eher darauf, dass die Regierung nur kommissarisch Tätig ist und dieser Lümmel zur Zeit ja zwei Ressorts besetzt, den Landwirtschaftsminister und den kommissarischen Verkehrsminister.
Würde Merkel in feuern, wären zwei Ministerposten unbesetzt, sie kann diese Posten nicht ohne Weiteres neu besetzen!!!
Sobald es um CSU-Personal geht, versagt Merkel vollkommen.
Das war schon bei Guttenberg so und ist jetzt nicht anders. Die hat ihren Laden nicht mehr im Griff. Für die SPD bei Koalitionsgesprächen müsste das heißen: CSU weg oder Merkel weg. Von mir aus auch beides.
Zustimmung zu Ihren Bewertungen in Sachen von Guttenberg und Schmidt.
Doch was folgt daraus? Die Frage, die ich mir und Ihnen stelle: kann es hier um die Forderung gehen, den 'Laden' besser im Griff zu haben? Also: eine effektivere und funktionalere Politik zu betreiben, die sich kein Sozialist/ Linker wünschen kann?
Effektivität und Funktionalität sind Sekundärtugenden.
Ich würde mir, wenn es mal eine linke Regierung geben würde, diese schon effektiv und funktionierend wünschen.
Ansonsten ist natürlich richtig, dass es im Schlechten nix Gutes geben kann. So gesehen auch nix, was man dann noch extra als Schlecht klassifizieren muss.
Das ist doch Theater!
Frau Merkel wusste Bescheid. Das ganze war abgestimmt. Was soll der Quatsch von "Höchststrafe". Macht Euch doch nicht zum Regierungspropagandablatt.
@Velofisch Genau getroffen! nur Theater war das nicht! Das war Kalkül mit win im finanziellen und win im politischen Sinn. Ein solches Ausmaß an Umweltzerstörung hätte Dr.Merkel auch als Physikerin kaum toppen können.
...sorry, aber bei Frau Merkel bekomm' ich mittlerweile Brechreiz.
Keine Ahnung, warum es den meisten 'anderen' Menschen nicht so geht.
Ach, wenn Sie seit dem Erwachen Ihres politischen Bewusstseins CDU regiert würden (Original oder SPD spielt keine Rolle) haben Sie diesbezüglich eine gewisse Selbstkontrolle gelernt.
"Ja Hoppala, das durfte der/die jetzt aber nicht machen. Das wollten wir jetzt aber so auch nicht. Ja sorry, aber da kann man nix machen, muß man halt mit leben", ist einer der politischen 'Tricks' dieser Partei für unpopuläre Gesetze.
Besonders häufig verwendet in Phasen, wo die Bevölkerung mit etwas anderem beschäftigt ist:
Epedemie/Katastrophe, Fußball, Regierungsbildung...
Was Unionswähler erst nach und nach lernen (Konservative sind eben langsamer) ist, daß die Union in jedem Wahlkampf wohlklingende Worte von sich gibt (sie ist ja die Partei "der Mitte". für "das ganze Volk"), aber die Gesetze die sie real macht lediglich den "obersten 10.000" zu Gute kommen - auf Kosten der anderen (deswegen ja "Volkspartei").
Da gilt nachwievor die längst als gegenteilig bewiesene Taktik:
"Wir müssen die Reichen unterstützen, das schafft Arbeitsplätze und dann gehts allen gut."
(Konservative lernen nicht aus der Geschichte. Sie wollen nur festhalten, vor allem materiellen Besitz.)
Deutschlands politisches Credo lautet daher:
Jammern und wieder wählen.
"Wenn willst Du denn sonst auch wählen? Gibt doch keine andere Partei! Die anderen machens auch nicht besser!"
Wichtig zu verstehen ist auch ein weiterer, wesentlich mächtigerer Trick:
Der Personenkult.
Und den spielen vor allem die Medien mit!
Die Medien (auch die taz) stellens gerne immer so dar, als wenn es einzelne Personen wären, an denen alles hängt.
"Schulz rettet die SPD. Schulz ist schuld am Niedergang der SPD." FDP=Lindner usw.
Merkel steht stellvertretend für die Union.
Merkels Hauptaufgabe ist es, die Popularität der Union zu wahren; darum gibt sie die "Mutti". Und sie wird auch nicht direkt dafür verantwortlich gemacht, was ihre Partei an realer Arbeit leistet:
Akutes Beispiel Schmidt
Da ist jetzt wieder mal ein "Frechdachs ausgeschert", Alle können auf ihn einprügeln.
Sehen Sie irgendwo ernsthafte Anstrengungen seitens der Union, dies wieder geradebiegen zu wollen?
Nö, natürlich nicht!
Die Union hat ein unpopuläres Gesetz ganz in im Sinne ihres Clientels durchgebracht, ohne selbst ernsthafte Blessuren eingesteckt zu haben.
Um das "Opfer" Schmidt braucht man sich nicht zu sorgen. Der wird seitens der chemischen Industrie gut versorgt worden sein.
Wieviel?
Keine Ahnung.
Allen voran weigert sich die Union mit Händen und Füßen, daß sämtliche Partei- und Politikerspenden offengelegt werden müssen.
Sie erinnern sich vielleicht:
Merkel versprach zum Antritt ihrer ersten Regierungszeit für deutlich mehr Tranparenz zu sorgen.
@Sabbelkopp ...aber, ein Großteil der Unionswähler, so scheint es zumindest, lernt nichts, oder besitzt nur ein rudimentäres Langzeitgedächtnis.
Wie immer schimpfen alle und wissen:
Niemand wird den 'verbockten Mist' wieder rückgängig machen.
Schließlich geht es um Gewinne der chemischen Industrie.
Diese argumentiert, daß ohne Pflanzenschutzmittel unsere Nahrungsgrundlage gefährdet sei. Kommt drauf an, wie man das sieht.
Wer selbst Pflanzen zieht (Capsicum, Cyclamen, Cannabis) weiß, daß ein effektiver, ökologischer Pflanzenschutz aufwendig aber nicht unmöglich ist.
Doch da die Kochsendung guckenden, pseudoitalienische Kaffeespezialitäten schlürfenden und daher kulinarisch höchst bewanderten Deutschen lieber Altöl fressen bevor sie für ein Ei 9 Cent bezahlen, um mehr Geld für die wirklich wichtigen Dinge im Leben zu haben (Hobel, Hardbody, Handy, Hund) und Personalkostensenkungen dank "Deckelung" ausgeschlossen sind (Osteuropäer in Zügen sind dem Deutschen vertrauter als Afrikaner in Booten), macht man nix - schon gar nicht denken.
Pflanzenschutzmittel sind heute weiter entwickelt als früher.
Früher gab es Gifte, die fraß man mit, die dezimierten die Zahl der Schädlinge.
Heute frisst man die Gifte immer noch mit, aber Insekten werden gleich komplett ausgerottet: knabberfreie Pflanzen, die nicht befruchtet werden.
Hmmmm...wo liegt denn jetzt hier der Fehler?
Ich befürchte einen systematischen.
Die sind im Land der reaktionären Symptombekämpfung schnell eingeführt aber grundsätzlich irreversibel.
Die Lösung weiß ich auch schon:
Wir verkaufen den Bauern Nanoroboter, die unsere Pflanzen bestäuben.
Das wird wieder ein Medienhype:
"Femtodrohne oder µBiene? Deutschland diskutiert mit Ranga Yogeshwar, Galileo und Spiegel"
Wenn dann jemand in die Wüste ruft, daß man zwischen Kartoffeln Knoblauch und Basilikum pflanzen könnte, wird er gebrandmarkt und verklagt, weil er illegales Saatgut nahm, statt von Bayer das Komplettpaket zu kaufen:
Saatgut, Pflanzenschutzmittel, Ernteausfälle, Börsengewinne
@Sabbelkopp Ein Ei für 9 Cent?
Ja, sorry, ich weiß.
Für deutsche Eierpreise exorbitant hoch :-]
Ich schätze mal, da Sie meinen Text gelesen haben (Danke dafür), also gerne lesen, daß sie gewisse Artikel und ihre Preise in Supermärkten kategorisch ausblenden.
Daher: Schauen Sie einfach mal bei Ihren nächsten Einkäufen nach den Eierpreisen.
Und zwar die im Billigdiscounter in Plastikschachteln (jupp, die aus den Hühner-KZ), und rechnen dann Stückpreis pro Ei aus.
Ich habe in deutschen Supermärkten schon Eier für unter 4 Cent/Stk gesehen!
Überlegen Sie weiter, wo Eier überall deutlich billiger weil in großen Mengen eingekauft (z.B. Großküchen) oder indirekt verzehrt werden (Backwaren, industrielle Lebensmittelprodukte).
Wenn Sie jenen Einkäufern mit nem Eierpreis von 9 Cent kommen, sehen Sie nen Scheibenwischer.
...schon seltsam, daß Lebensmittelskandale sehr häufig genau dort zuschlagen, oder? (Weil das betrifft ja nicht nur Eier.)
Danke fürs Lesen - hoffe war halbwegs lustig ;-)
Ich bekomme jede Woche eine 6er Pappe Eier geliefert von einem Betrieb den ich kenne. Dafür lege ich immer 2 Euro auf die Fensterbank und finde das für den Service absolut günstig.
Ist zwar kein Ökobetrieb und das Eier kutschen mit dem Pickup ist auch nicht grade ökologisch aber die Hühner haben die Möglichkeit ganzjährig eine komplette Obstwiese unsicher zu machen, sind so ungefähr 100 Stück. Die Wiese ist im Verhältnis immer hin so groß das sich auch über den patschigen Herbst/Winter/Frühjahr zusammenhängende Grasflächen halten.
In den 50er Jahren als die Hausfrauen anfingen wieder mengenweise Eier in alles und jedes zu knallen, kostete ein Ei immerhin noch so viel wie ein Postwertzeichen. So viel (aktuell 70 Cent!) müsste es heute auch kosten wenn jemand von einer relativ überschaubaren Hühnerschar (Zweinutzungsrase!) bei großzügigem Freilauf leben oder zumuindest ein lohnendes Zubrot haben wollte.
Dan würden sich für vile Leute auch wieder ein kleines eigenes Rudel lohnen. 2 bis drei Hühner könnten in vielen Gärten gehalten werden.
Verabschiede ich mich von diesem Bild und zurück in die Realität:
Wenn man dann im Supermarkt an der Kasse steht und es wird palettenweise (wer säuft so viel Milch frag ich mich da immer?) Pennymilch (da geht dann kein einfach auf die Dauer kein Weidegang mehr da dann nur Betriebe mit 150, 300 Kühen aufwärts übrig bleiben) und Eier auf das Laufband gehieft frage ich mich immer , tja was frage ich mich dann?
Ist doch alles eh egal!
Ist es aber eigentlich nicht!!
Zuzrück zum Glyphosat: nach meiner Ansicht könnte die Landwirtschaft bei einem vertretbaren Mehraufwand an Diese auf Glyphosat verziechten. Man bräuchte bei aufgelockerten und geschickt geplanten Fruchtfolgen nicht einmal generell auf pluglosen Ackerbau verzichten.
Wir kaufen auch hochwertige Produkte (Eier von einem privaten Ökobetrieb ohne Stempel ^^.) Lebensmittelskandalen betreffen uns nie. Da lach ich immer nur schallend, denn es trifft nicht die Falschen.
Wie ich immer sage:
Essen ist die schönste Hauptsache der Welt.
Aber die überwiegende Mehrheit der Deutschen sieht und lebt das eben anders, und jammert dann, wenn dieses bis aufs absolute Minimum reduzierte System mal unter die Grenze rutscht.
Wenn Sie mal auf nem Markt z.B. einen Kohlkopf von z.B. einem Demeter-Hof gekauft haben, wissen Sie, daß man auch ökologischen Anbau wirtschaftlich betreiben kann (Okay, für die Zweitfinka wirds nicht langen - aber braucht man die?), und aber vor allem auch wie gut Kohl schmecken kann.
Ja, das Zeug sieht auf den Ständen nicht wie gemaltes Plastiksgemüse aus, wie im Supermarkt, wo es nach rein optischen Äußerlichkeiten vorgeputzt, nach Größe sortiert und aufwendig beleuchtet ausgelegt wird, und ist zudem auch etwas teurer.
Sie müssen eventuell auch ein ganz klein wenig mehr putzen, weil an Wurzelgemüse noch etwas Erde haftet. Da kann auch mal ein Schneckchen oder Käferlein in den äußeren Blättern krabbeln - trägt man eben Handschuhe.
Vom gesundheitliche Nutzen (keine synthetischen Spritzmittel der chemischen Industrie, mehr Vitamine) und dem ökologischen Nutzen (versuchen Sie mal Wildbienenhonig von einem Hof zu kaufen, der seit Jahren Glyphosphate einsetzt (Ja, der war jetzt etwas konstruiert, aber der Gedanke ist doch klar.)) mal abgesehen:
Der Geschmack ist unvergleichbar.
Intensiver und besser!
Doch wenn einem die paar Euro mehr für das eigene Essen nicht wert sind, weil man den Unterschied nicht schmeckt, es einem ohnehin egal ist, was man in sich reinstopft, Hauptsache satt, und es einem wichtiger ist, daß man das Geld lieber z.B. bei Beschleunigungsrennen auf den Asphhalt des Kudamms brennt...
Genau deswegen gibts ja Kochsendungen.
Damit auch solche Leute glauben übers Essen mitreden zu können.
@Sabbelkopp Gemüse können die Demeter Leute, Dazu betreiben sie, wie ich meine, eine vorbildliche Milchviehhaltung und sind absolute Meister in der Planung und Umsetzung ausgefuchstester Fruchfolgen. Da wird manchem hartnäckigen Problemunkraut und spezialisierten Schädling ganz schwindelig! Auch ab und zu für die konventionelle Kollegen lehrreich, kann man sich was abgucken!
Na ja, der Deal ist klar: SPD bekommt ein Zuckerle bei Teilzeitjobs - Umwelt spielte bei den Sozialdemokraten sowieso nur eine Nebenrolle. Da können die GRÜNEN dankbar sein, dass Jamaika geplatzt ist, wie hätte die CDU die erst vorgeführt. Siehe die peinliche Debatte um Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Autobahn gegen Raser. Im Lämndle funktioniert Grün/Schwarz deshalb, weil sich Kretsch und seine Partei längst vom Umweltschutz zugunsten der Industrie verabschiedet haben. Eines wird allerdings auch klar, Frau Merkel ist angezählt in der Union. Seehofer hat sie vorgeführt - wieder einmal - und sie reagiert wie eine lame duck....
Das BDI-System Merkel
Ein erneuter BDI-CDU-CSU-BDA-Glyphosat-Versuchsballon?
Inwieweit kann man die SPD erneut am Nasenring
durch die Manege in der GroKo-Neuauflage führen? !
Danach landet die SPD in der erwünschten Versenkung
auf Nimmerwiedersehen.
Da lacht das Kapital und politische Dividendenherz
der CDU-CSU-AfD und FDP bis NPD.
Und die SPD-Führung wird sich auch weiterhin in einer GroKo
den BDI-CDU-Industrien und Umweltgift-Wünschen beugen.
Eben, deutsche SPD-Geschichte seit 1914.
„Landwirtschafts“minister Christian Schmidt muss zurücktreten! Hier unterschreiben: https://www.campact.de/glyphosat/monsanto-minister/teilnehmen/
Wer da unterschreibt, sollte aber auch wissen:
//http://www.nachdenkseiten.de/?p=35390
Bad-Cop-Good-Cop-Spiel und Merkel lügt?
Merkel war selbst für Glyphosat.
Das ist eine Inszenierung. Zuerst Abstimmung wie gewünscht, dann ein wenig schimpfen und alles wieder gut.
Wenn die SPD und die Presse das schlucken dann wird's wirklich lächerlich.
Wenn es stimmt, dass diese Abstimmung genau so schon seit Wochen vorbereitet wurde, dann ist das ein wirklicher Skandal und mit einem "Du, du, du..." nicht abgetan. Schon jetzt steht fest, sollte es wirklich zu einer großen Koalition kommen, dann wird der Preis für die CDU/CSU umso höher und schmerzhafter sein. Für mich ein klassisches Eigentor, dessen Auswirkungen die Verursacher so oder so noch zu spüren bekommen werden.
Vorgänge wie die dummdreisten Tricksereien des Lobbyisten Schmidt sind keine Systemfehler, sondern integrale Bestandteile des Systems Merkel. Ausdruck einer Politik, der ein Mindestmaß an Kongruenz zwischen öffentlichen Bekundungen und Handlungen fehlt.
Die einzig sinnvolle Forderung kann deshalb nur lauten: treten Sie zurück, Frau Merkel und machen Sie den Weg frei für eine politische Kultur, die ihren Namen verdient! Dies wäre DIE Lösung der Glaubwürdigkeitskrise.
> Die einzig sinnvolle Forderung kann deshalb nur lauten: treten Sie zurück, Frau Merkel und machen Sie den Weg frei für eine politische Kultur, die ihren Namen verdient!
Integraler Bestandteil des Systems Merkel ist vor allem, dass sie nie und wegen gar nix zurücktritt.
Schreiben Sie einfach "ihren" mit großem I, dann haben Sie bereits, was Sie fordern.
Die Regeln unseres Zusammenlebens werden halt täglich neu verhandelt.
Bestellt - geliefert.
Erst die AfD, jetzt das BSW: Das ostdeutsche Parteiensystem koppelt sich zunehmend ab. Die Wurzeln dieser Entfremdung vom Gesamtstaat reichen tief.
Kommentar Merkel zum Glyphosat-Verrat: Mehr geht gerade nicht
Landwirtschaftsminister Schmidt macht, was er will – Merkel guckt strengt und schimpft. Bei der aktuellen Lage ist das schon die Höchststrafe.
Merkel zu Christian Schmidt: Einmal streng gucken, das war's Foto: dpa
Wann hat es das je gegeben? Ein Minister hält sich nicht an Koalitionsabsprachen, seine Regierungschefin verurteilt sein Handeln und dann … Ja, nix dann. Das war’s. Angela Merkel guckt kurz streng aus ihrem grauen Blazer. Und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt spaziert entspannt zurück in sein Büro. Alle machen, wozu sie gerade Lust haben – ist es das, was die Kanzlerin neuerdings unter Richtlinienkompetenz versteht?
Keine Frage, Angela Merkels Rüge gegenüber ihrem Minister war überaus deutlich. Zugleich aber muss man davon ausgehen, dass ihre Wortwahl – „entsprach nicht der Weisungslage, darf sich nicht wiederholen“ – in der aktuellen innenpolitischen Lage bereits als Höchststrafe gelten dürfte. Eine Art regierungsamtliches „Du, du!“. Mehr geht gerade nicht.
Der Vorgang um das möglicherweise hochgefährliche Pflanzengift Glyphosat zeigt, wie geschwächt Angela Merkels Position innenpolitisch gerade ist. Als Anführerin der Unionsparteien lässt sie sich von der CSU auf der Nase rumtanzen. Und als Regierungschefin muss sie hinnehmen, wie die Bayern den Nicht-mehr-und-noch-nicht-Koalitionspartner SPD planvoll düpieren. Für eine mögliche Wiederauflage der Großen Koalition verheißt das nichts Gutes. Ganz zu schweigen vom Ansehen der politischen AkteurInnen bei der Wählerschaft.
Wer sich nun fragt, warum ein weitgehend unprofilierter Bundesminister wie Christian Schmidt meint, überhaupt den Aufstand proben zu dürfen, sollte den Blick gen Bayern richten. Im Gegensatz zur CDU, die viel auf ihr Credo „Erst das Land, dann die Partei“ gibt, scheint man es bei der CSU gerade andersherum zu sehen: Erst die CSU, dann Bayern. Und irgendwann der Rest vom Land.
Teambuilding beim Bundespräsidenten
In München will CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer am kommenden Montag seine weiteren Pläne gegenüber Landtagsfraktion und Parteivorstand darlegen. Wenn es eine Botschaft gibt, die Seehofer dorthin aus Berlin mitbringt, dann ist es diese: Wir bleiben uns treu. Ein CSU-Minister, der schert sich nicht um Merkels Koalitionsarithmetik – der tut was für die deutschen Landwirte und für die Agrarlobby.
Zuvor, an diesem Donnerstag, treffen die Spitzen der drei Parteien in Schloss Bellevue aufeinander. Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz sind zu einer Art moderiertem Teambuilding beim Bundespräsidenten verabredet. Die durch das Jamaika-Scheitern ohnehin schon irre verfahrene Situation dürfte durch den Glyphosat-Skandal nicht einfacher werden.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat bereits angemahnt, die Kanzlerin müsse den eingetretenen Vertrauensverlust nun erst einmal „heilen“. Anderenfalls hätten Gespräche „keinen Zweck“. Hendricks hat recht. Schließlich war es die Union, die keine Einigung bei den Jamaika-Sondierungen erzielt hat. Es liegt nun bei Angela Merkel, diese Glaubwürdigkeitskrise zu lösen.
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Schwerpunkt Angela Merkel
Kommentar von
Anja Maier
Korrespondentin Parlamentsbüro
1965, ist taz-Parlamentsredakteurin. Sie berichtet vor allem über die Unionsparteien und die Bundeskanzlerin.
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