die nachricht: Er ist wieder da!Rechtsruck in Sizilien
Bei den Regionalwahlen in Sizilien gewinnt der Berlusconi-Kandidat. Renzis PD ist weit abgeschlagen. Was heißt das für die italienischen Parlamentswahlen im Frühjahr?
Das Neue
Die am Sonntag abgehaltenen Regionalwahlen in Sizilien endeten mit einem klaren Sieg des Rechtsblocks. 40 Prozent erreichte ihr Spitzenkandidat und zukünftige Regierungschef Nello Musumeci. Doch der eigentliche Sieger ist Silvio Berlusconi. Ihm gelang es, Italiens Mitte-rechts-Lager wieder zu einen und damit die Voraussetzung für den Sieg über das ursprünglich favorisierte Movimento5Stelle (5-Sterne-Bewegung) des Komikers Beppe Grillo zu schaffen. Deren Kandidat kam auf 34,6 Prozent. Abgeschlagen landete der bisher in Palermo regierende Block um die gemäßigt linke Partito Democratico (PD), deren Frontmann bei 18,5 Prozent hängenblieb.
Berlusconi ist damit wieder voll im politischen Geschäft. Er kann wegen seiner Vorstrafe wegen Steuerhinterziehung weder selbst wählen noch bei Wahlen antreten, doch akkurat sechs Jahre nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident hat er beste Chancen, auch auf nationaler Ebene in Rom zum Königsmacher zu werden.
Der Kontext
Voraussichtlich im März wählen die Italiener ein neues Parlament. Seit 2013 stellt Matteo Renzis PD als stärkste Kraft den Ministerpräsidenten. Renzi selbst war 2014 als Ministerpräsident mit dem Versprechen eines neuen Aufbruchs angetreten und hatte bei den Europawahlen 2014 stolze 40,8 Prozent geholt. Doch spätestens mit seiner Niederlage im Verfassungsreferendum (Ende 2016) war sein Stern im Sinken. Schlappen bei den Kommunalwahlen in Rom, Turin, jetzt auf Sizilien, dazu die Abspaltung des linken Parteiflügels: Der junge Renzi wirkt alt und verbraucht, der 81-jährige Berlusconi hat wieder Oberwasser.
Die Reaktionen
Roberto Maroni, Regionalgouverneur der norditalienischen Lombardei aus den Reihen der Lega Nord, nannte Berlusconi „unsterblich“ und denjenigen, „der die Karten mischt“. Berlusconi selbst gefällt sich in der Rolle des Bollwerks gegen die „Populisten“ und behauptet, verhindert zu haben, „dass Sizilien in die Hände des M5S fällt“. Renzi wiederum bilanzierte, mit dem Berlusconilager und dem in Sizilien zweitplatzierten M5S stünden „die Barbaren vor der Tür“. In seiner eigenen Partei werden jedoch die Rufe lauter, Renzi nicht als Spitzenkandidaten in die Wahlen zu schicken, sondern in letzter Minute den Versuch zu unternehmen, mit der von der PD abgespaltenen Linken eine Wahlallianz zu bilden.
Die Konsequenz
Nach dem Erfolg in Sizilien wird Italiens Rechtsblock, dessen Parteien in den letzten Jahren getrennt marschierten, auch bei den Parlamentswahlen geschlossen antreten. Neben Berlusconis Forza Italia rechnen sich so die Lega Nord und die postfaschistische Partei Fratelli d’Italia echte Siegchancen aus. Für Matteo Renzi dagegen wird es eng. Nächste Woche wird der erweiterte Parteivorstand zusammentreten und darüber beraten, wie sich ein nationales Desaster im März 2018 abwenden lässt. Als mögliche Spitzenkandidaten des Mitte-links-Lagers werden jetzt der aktuelle Ministerpräsident Paolo Gentiloni und Innenminister Marco Minniti gehandelt. Michael Braun
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
