Katja Kipping über „Linken“-Streit: „Reinigendes Gewitter“
Die Vorsitzende der Linken über Hintergründe des jüngsten heftigen Flügelkampfes in ihrer Partei. Von Mobbing zu reden sei Quatsch, sagt sie.
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Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger und Katja Kipping. Sie steht etwas abseits nach dem ersten Tag der Fraktionsklausur am Dienstag Foto: dpa
taz: Frau Kipping, wenn man putscht, dann doch wenigstens richtig. Wieso ist Ihr Putsch gegen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch schief gegangen?
Katja Kippinger: Bernd Riexinger und ich, wir haben bereits nach der Wahl gesagt, es wird bei unserem Vorschlag für den Fraktionsvorsitz keine Überraschungen geben. Wir haben im geschäftsführenden Parteivorstand Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch einstimmig vorgeschlagen und dafür geworben, dass sie ein gutes Ergebnis bekommen. Und dann haben wir uns erstens für eine bessere Verzahnung von Fraktion und Partei engagiert und dafür, dass die Vielfalt der Fraktion sich in der Zusammensetzung des Fraktionsvorstands widerspiegelt. Es ging uns nur darum und um nichts anderes.
Sahra Wagenknecht hat Ihnen vorgeworfen aus dem Hinterhalt zu intrigieren, sie wegmobben zu wollen.
Das ist Quatsch. Dazu kann ich nur sagen: dieser Brief sagt viel über die Verfasserin aus und wenig über mich. Diese Anschuldigungen weise ich zurück.
Sie haben versucht, die Macht der Fraktionsvorsitzenden zu begrenzen, Sie nennen es eben Verzahnung.
Am Ende hat die Fraktion den Fraktionsvorstand gestärkt, da er jetzt die Breite widerspiegelt. Es gab in den letzten Jahren da einige Defizite. Ein Drittel der Fraktion fühlte sich nicht entsprechend vertreten. Das wollten wir ändern und haben am Ende einen Kompromiss gefunden. Bei der Geschäftsordnung und beim Personaltableau.
Katja Kipping, 39, sitzt seit 2005 für die Linke im Deutschen Bundestag und ist seit 2012 gemeinsam mit Bernd Riexinger Vorsitzende ihrer Partei
Wenn es diese Defizite gibt, dann ist doch die Fraktion nicht gut geführt worden. Warum haben Sie dann Bartsch und Wagenknecht wieder als Fraktionsvorsitzende vorgeschlagen?
Weil sie gute Spitzenkandidaten waren und wir mit ihnen ein gutes Ergebnis eingefahren haben. Aber es gab natürlich Defizite und als Partei müssen wir in dieser schwierigen gesellschaftlichen Situation unsere volle Schlagkraft entfalten. Und da ist es besser, wenn die Fraktion in ihrer Vielfalt auch im Fraktionsvorstand abgebildet ist. Mir ist wichtig: inhaltliche Alleingänge und eine Politik der Basta-Sprüche bringen uns nicht weiter, sondern schaden uns. Wir brauchen einen lebendigen Streit in der Sache, wenn es etwa um ein linkes Einwanderungsgesetz geht oder die Sozialstaatsgarantie in Zeiten der Digitalisierung.
Es ging Ihnen als Parteiführung darum, Stimmrecht im Fraktionsvorstand zu bekommen und ein zu den Fraktionsvorsitzenden gleichberechtigtes Rederecht. Haben Sie bei den fraglichen Anträgen die Feder geführt?
Es gab verschieden Initiativen aus der Fraktion heraus, von denen ich einige befürwortet habe. Das Stimmrecht wäre ein Mittel gewesen, Partei und Fraktion besser zu verzahnen. Am Ende haben wir diesen Vorschlag zurückgezogen und für ein anderes Personaltableau geworben. Für diesen Kompromiss habe ich mich stark gemacht und ich freue mich sehr, dass am Ende auch Sahra Wagenknecht von einer Politik der Rücktrittsandrohungen Abstand genommen hat und sich auf einen Kompromiss eingelassen hat.
Neu im Vorstand ist Sabine Leidig als Beauftragte für soziale Bewegungen. Warum ist das wichtig für Sie?
Das ist nach innen und außen ein gutes Signal. Sabine steht für sozialökologischen Umbau, sie war lange Zeit Geschäftsführerin bei Attac. Es ist uns wichtig, all das, was im Parlament passiert, eng zu verknüpfen mit der Arbeit von sozialen Bewegungen, weil wir nur im Zusammenspiel dem gesellschaftlichen Rechtsruck etwas entgegensetzen können.
Leidig steht für das ökosoziale Milieu, das neu in die Partei kommt. Nun geht es bei Ihnen ja auch darum, welche Wähler Sie künftig ansprechen: die urbanen Akademiker oder die Arbeiter. Muss sich die Partei zwischen diesen Gruppen entscheiden?
Nein, das fände ich verheerend. Unser Selbstverständnis wie die Wahlstrategie sehen vor, dass wir die unterschiedlichen Milieus ansprechen, sowohl diejenigen, die in sozialen Brennpunkten leben, die Beschäftigten, als auch die jungen, alternativen Weltoffenen.
Dafür …
… habe ich mich auch persönlich eingesetzt, ich habe ja nicht nur in Hörsälen gesprochen, sondern habe auch Haustürbesuche in Plattenbauvierteln gemacht und früh morgens vorm Jobcenter gestanden und Aktionen des Pflegepersonals unterstützt.
Das Thema Flüchtlinge, Einwanderung und die Abgrenzung zur AfD werden die Fraktion und den Bundestag in den nächsten Monaten ganz sicher beschäftigen. Ist denn Sahra Wagenknecht für diese Themen die Richtige, um als Fraktionsvorsitzende die Debatte anzuführen?
Sie wird natürlich klare Flagge gegen rechts zeigen, genauso wie die Fraktion in Gänze. Unser Dreiklang lautet: eine soziale Offensive für alle, Fluchtursachen bekämpfen sowie das Grundrecht auf Asyl verteidigen und Bewegungsfreiheit stark machen.
Und für alle drei Punkte steht Sahra Wagenknecht?
Davon gehe ich doch stark aus.
Zumindest bei der Bewegungsfreiheit, sprich offene Grenzen für alle, sieht Sahra Wagenknecht gegenwärtig keine realistischen Umsetzungschancen.
Meiner Meinung geht es beim Thema Bewegungsfreiheit um eine Haltungsfrage und nicht um eine unmittelbare Umsetzungsperspektive. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und Flüchtlingsschutz sind Teil unserer linken DNA. Und darüber, wie ein linkes Einwanderungsgesetz funktionieren kann, darüber können wir wirklich diskutieren. Ich habe dazu einen Vorschlag gemacht und freue mich auf die Debatte.
Als einfache Abgeordnete haben Sie jetzt ein herausgehobenes Rederecht. Was bedeutet das konkret?
Das bedeutet, dass ich als Parteivorsitzende Themen und Positionen, die der Partei wichtig sind, im Plenum starkmachen kann.
Ist die Linksfraktion nach dieser Klausur geschlossener oder polarisiert?
Vielleicht war es ein reinigendes Gewitter, nicht alle Konflikte sind gelöst. Aber in der Fraktion unter den Abgeordneten gab eine ernsthafte Debattenkultur. Und die eigentliche Arbeit beginnt jetzt.
Leser*innenkommentare
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Mich tritt ein Pferd, les' ich das richtig?
Hat die "linke DNA" hier eine verbale "Reinigung" erfahren?
Geht's noch? (Um Lowandorder zu zitieren)
Stefan Mustermann
Sehr geehrte Frau Kipping,
nach der Bundestagswahl 2017 bis zur nächsten Bundestagswahl wird es bedeutende Veränderungen geben. CDU wird stärker, weil Grüne und FDP in der Regierung keine starke Reflektion bitten. Denken wir an Agenda 2010 wo die Grünen zustimmten. Oder auch an die Koalition der FDP mit der CDU, wo FDP „aufgefressen“ wurde. Es kann sein, dass eine der Parteien: Grüne, FDP, AfD oder CSU bei der nächsten Bundestagswahl die 5% Quote nicht halten werden. Alle von diesen Parteien werden sicherlich eigene Stimmenanteile verlieren. Die Frage ist: wer die bekommt.
Momentan haben die besten Karten die CDU und die Linke. SPD machte einen Fehler, dass sie in die Opposition geht. Nun muss sie über sich hinaus wachsen, und das in der Opposition.
Warum die Linke viele HARTZ IV Wähler verloren hat. Eine Antwort: Montagsdemos gegen HARTZ IV, die im Laufe der Jahre zahlenmäßig überproportional stark sanken und mittlerweile unbedeutend. Das Verhalten der Wähler war zwar subjektiv, jedoch verständlich. Viele Menschen sind einfach verzweifelt.
Die Linke bildete schon immer die beste Opposition. Trotzdem müssen Sie viel mehr leisten und erwirken! Wie Sie wissen sind bspw. Sanktionen bei HARTZ IV verfassungswidrig (Art. 1 + Art. 20 GG). Nun erwartet man von Ihnen, dass Sie gemeinsam mit der SPD verfassungsrechtliche Kontrollklagen einreichen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw40_de_hartz4/389618
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=357
https://www.youtube.com/watch?v=67tUG0zt3fg
Alternativ könnten Sie einen Kläger bis zum Bundesverfassungsgericht unterstützen und das öffentlich in den Medien thematisieren. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde läuft wie Kontrollklage auf das selbe Hinaus, nämlich auf eine Gesetzesänderung!
Stefan Mustermann
Ist die Flüchtlingspolitik der Partei richtig?
Antwort: Wahl in Niedersachsen.
Wenn wir die AfD nicht erwähnen, dann haben nur die SPD und die Linke bessere Ergebnisse erzielt als noch bei der Landtagswahl davor.
Warum hat die Linke die 5% nicht erreicht?
Von allen Parteien hat die Linke die wenigste Aufmerksamkeit von Medien bekommen. Und man war nicht einmal in der Opposition. Das waren sehr schwere Voraussetzungen, trotzdem gab es eine bedeutende (!) Steigerung: 1,5 Prozentpunkte mehr bzw. eine 48 %-ge (!) Verbesserung im Vergleich zur Landtagswahl 2013.
Urmel
Warum lernen die Linken nichts von der Kanzlerin?
Einerseits lässt sich Frau Merkel immer noch von weiten Teilen der Öffentlichkeit als die „standhafte Flüchtlingskanzlerin“ feiern, andererseits hat sie persönlich mit ihren Deals in der Türkei und in Afrika dafür gesorgt, dass dort auf der Flucht befindliche Menschen auch mit Waffengewalt auf ihrem Weg nach Europa gestoppt werden (Kollateralschäden wie Erschossene inklusive). Dieser höchst elegante Spagat bringt Wählerstimmen sowohl unter Flüchtlingsfreunden, aber auch Pegidisten.
Also: Blickt darauf, wie die Kanzlerin das Flüchtlingsproblem kommuniziert und real behandelt; und schon habt ihr die Lösung für euer innerparteiliches Problem. Von Merkel lernen, heißt siegen lernen.
Arne Babenhauserheide
Sabine Leidig im Vorstand der Linken ist ein großer Schritt vorwärts. Ich kenne sie noch aus Attac Karlsruhe — sie ist klasse!
Hartz
Bimm-bamm
Sarah hat gezeigt, wo die Glocken hängen.
Und das war nötig!
Da haben Kipping und Riexinger schnell kalte Füße gekriegt und ihre Palastrevolution abgebrochen. Sie sind die kleineren Geister,
...
Martin_25
Und wofür waren jetzt die Anwürfe bzgl. einer rechten Gesinnung nötig? Doch nur um der Linken bei der letzten LW-Wahl genug Stimmen zu nehmen, um den Einzug in den LT zu verhindern.
KruegerParc
Schlange :)
Dagegen: wie die Sahra heute dem Bernd vor laufender Kamera erklärte, wer in der Fraktion Koch und wer Kellner ist: großartig.
Von Trump lernen heißt siegen lernen.
Rudolf Fissner
@KruegerParc Da musste ich auch laut lachen. „Bernd, du weißt doch wer hier das sagen hat“ o.ä. sagte sie vor laufender Kamera. Und mucksmäuschenstill war er der Bernd.
39167 (Profil gelöscht)
Gast
Das hat sie nicht gesagt!
Warum nur, denken viele, auch Sie, mit unwahren Behauptungen durchzukommen.
Was soll das?
LittleRedRooster
Nein, Herr Fissner, das hat sie nicht gesagt. Sie basteln sich hier schon wieder Ihre bösartig verlogene Pseudorealität zurecht.
Und: Nein, ich werde Ihnen mit dem Originalzitat jetzt nicht aushelfen. Das können Sie sich ohne Probleme selbst besorgen. Den Aha-Effekt, den es mit sich bringt gönne ich Ihnen nämlich von Herzen, Sie passionierter Verleumder.
Rudolf Fissner
https://www.youtube.com/watch?v=JKOqxjGVEkc
Gleich am Anfang. Bernie soll dochbitte schweigen.
Der Alleswisser
...ich bin gespannt, wie sich nach dem Einzug der AfD in den Bundestag die anderen Parteien inhaltlich sortieren. Die LINKE scheint aktuell nicht zu wissen, ob sie dem nationalen oder dem internationalen Argument folgen soll. Gartenzwerg oder Globus?
Stefan Mustermann
@Der Alleswisser Ausgehend von dem überragenden Wahlergebnis in Berlin, wird wohl die Partei bei bestehenden Politik der Menschlichkeit bleiben, aber nicht nur wegen dem Wahlergebnis.
Victa
@Der Alleswisser Die Frage ist nicht ob Gartenzwerg oder Globus, sondern wie man beides unter einen Hut bekommt.
Arianus
@Victa Die Frage ist nicht ob Gartenzwerg oder Globus, sondern wie man den Globus soziall und nachhaltig verwaltet.
Matthias Haider
@Arianus Das ist sicher machbar; den Globus sozial und nachhaltig zu verwalten. Durch ein paar Dutzend Leute, die miteinander nicht nur nicht sozial, sondern asozialer umgehen, als mobbende Teenager. Wie demaskierend...
Pele
@Arianus Obergrenze von zwei Millionen auf die nächsten zehn Jahre, zusätzlich tatsächlich Fluchtursachen ernstnehmen. Unterstützung Osteuropa, Deeskalation Ex Jugoslawien. Die Orientalen/Afrikaner stehen gerade dem Osten sehr gut, das sie jetzt als Sündenböcke für die Schmonzetten des CDU Kapitalismus herhalten sollen ist ein Übel. Erdoghan Türkeipolitik hat dazu natürlich auch eine schwere Lücke gerissen, nicht unter zwei Prozent von den vier die es gebraucht hätte. Er hat die deutsche Flüchtlings und Integrationspolitik auf seine eigene Art als Geisel genommen. Auslöser für den Militärputsch 2016 war die Bombardierung, der Bürgerkrieg den er 2015 im "eigenen" Land vom Zaun gebrochen hat. So etwas ist grundsätzlich verboten und gehört sanktioniert.
Arianus
Obergrenze ist super, den dann hat man ein paar privilegierte und der rest muss halt selber schauen wo er bleibt. Damit löst man nich nur das Überbevölkerungsproblem, sondern man sorgt zeitgleich dafür, dass nur die besten und willigsten nach Deutschland dürfen. Also gelebter Kapitalismus, wie im Bilderbuch.
Aber wir Deutschen sind ja auch vorreiter, wenn es darum geht, nationales Gedankengut mit sozialen zu kreuzen.
Mephisto
@Arianus Der Globus gehört dem Bundestag? Wow, wenn das die Altvorderen noch hätten erleben dürfen...
39167 (Profil gelöscht)
Gast
Ich kann dieses Geschwafel nicht mehr hören!
Offene Grenzen für alle. Wie soll das gehen?
Hat Frau Kipping da Lösungen parat?
Jeder soll seinen Wohnort selbst bestimmen können?
Das ist sowas - mir fehlen die richtigen Worte um höflich zu sein!
Ich brauche gar nicht weit zu schauen um die Auswirkungen anzuschauen.
Auf Sylt können die "Ureinwohner" nicht mehr leben, da ihnen die reiche Speckschicht den Wohnraum nimmt, auf Mallorca ist das ebenso.
Da wohnen schon Menschen! Diejenigen, die dort verwurzelt sind, die Spanier eben, oder eben die Sylter!
Das findet Frau Kipping sicher auch nicht gut.
Aber diejenigen, die schon kämpfen müssen um bezahlbaren Wohnraum um einen gerechten Lohn und eine würdige Rente, sollen alle willkommen heissen, die kommen möchten und das auch noch zahlen?
Geht es noch ungerechter?
Die Linke kann froh sein eine Frau wie Sarah Wagenknecht in der Partei zu haben, ansonsten würde sie völlig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Ich habe mein Leben lang rot, rot oder grün gewählt. Angesichts dessen aber, was sie mit diesem Land angerichtet haben (Agenda 2010) und was sie vorhaben, unbegrenzten Zuzug, kann ich das nicht mehr unterstützen und habe mich dem Kreis der Nichtwähler angeschlossen, bis bessere Zeiten kommen.
Stefan Mustermann
... sollen alle willkommen heissen, die kommen möchten und das auch noch zahlen?
EU-Programme helfen bei der Integration von Flüchtlingen! Für Deutschland stehen bis 2020 aus dem ESF 7,4 Mrd. Euro bereit!
https://ec.europa.eu/germany/news/eu-programme-helfen-bei-der-integration-von-fl%C3%BCchtlingen_de
Somit muss niemand in Deutschland für Flüchtlinge bezahlen! Also Ihre Kritik ist deswegen gegenstandslos!
Stefan Mustermann
@39167 (Profil gelöscht) Falls Sie jemals die Bibel gelesen haben, - insbesondere das alte Testament, so müssen Sie Folgendes verstanden haben. Wenn jemand Menschen nicht hilft, die Hilfe brauchen oder gar die Anderen an Hilfeleistung hindert, kommt irgend wann mal selber in Not und wird auf Hilfe angewiesen sein. Für eigene Sünden, besonders wenn Andere dadurch - direkt oder indirekt - zu Schaden kommen, muss jeder bezahlen.
A. Müllermilch
"Falls Sie jemals die Bibel gelesen haben... Für eigene Sünden, ... muss jeder bezahlen."
Warum? Weil es in der Bibel steht?
A. Müllermilch
"Falls Sie jemals die Bibel gelesen haben..."
Ja, genau. Sie glauben an einen allmächtigen Gott, der die Geschicke der Welt nach seinem Willen lenkt und der jeden Menschen gleich lieb hat.
Es gibt - wenn - überhaupt nur noch Borcherts Gott an den niemand mehr glaubt und der sich dessen schämt, was er angerichtet hat - oder sich dafür zumindest schämen sollte wenn er einen Rest von Anstand hätte.
Es ist die Menschheit, die das Elend der Menschheit in den Griff bekommen muss. Religiöse Spinnereien helfen da nicht weiter. Härte ist angesagt um von dem absehbaren Elend Afrikas nicht miterfasst zu werden. Der einzige existierende Gott ist Charles Darwin, dessen Lehren man sich nicht völlig verschließen sollte. Denn im Gegensatz zu dem was in der Bibel steht, gelten sie immer und überall und für jeden. Gelobt sei Charles Darwin, Amen.
571 (Profil gelöscht)
Gast
@39167 (Profil gelöscht) Ach Gottchen, Sie tun mir aber jetzt echt leid...
39167 (Profil gelöscht)
Gast
@571 (Profil gelöscht) Danke, Ihr Mitgefühl freut mich!
Arianus
@39167 (Profil gelöscht) Heist das, soziale Gerechtigkeit, ja, aber nur für Deutsche? Hatten wir schon mal, ist uns nicht gut bekommen.
39167 (Profil gelöscht)
Gast
Nein, heisst das nicht!
Offene Grenzen funktionieren aber nur, wenn überall die gleichen sozialen Standards gelten.
Allen soll es gutgehen! Sie sollen menschenwürdig leben können!
Was passiert mit dem Menschen, die zu uns kommen, in der Hoffnung auf ein besseres Leben?
Arbeiten Sie in Jobs von denen sie leben können? Haben sie eine menschenwürdige Wohnung? Haben sie Aussicht auf einen sozialen Aufstieg in diesem Land?
Nein, die meisten haben das nicht. Sie reihen sich ein in die Masse, die kaum von ihrem Lohn leben kann.
Fragen sie doch mal bei den Tafeln nach, wie es dort ausschaut.
Stattdessen werden sie freudig begrüßt von Industrie etc., damit es noch mehr Möglichkeiten gibt, Lohnsklaverei zu betreiben.
Ich hätte gerne einmal politische L ö s u n g e n, für alle, statt Forderungen ohne Hintergrund.
Rudolf Fissner
„Aber diejenigen, die schon kämpfen müssen um bezahlbaren Wohnraum um einen gerechten Lohn und eine würdige Rente, sollen alle willkommen heissen, die kommen möchten und das auch noch zahlen?“
Wie jetzt? Das ist einer der Positionen in der Debatte der Linkspartei?
25726 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Kommentar entfernt. Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich. Danke, die Moderation
39167 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Fragen Sie mal Frau Kipping.