UN-Mission in Haiti: Skandale und Korruption

13 Jahre nach ihrer Entsendung verlässt die letzte Einheit der Blauhelme am Sonntag Haiti. Stabilität haben die Soldaten dem Land nicht gebracht.

Ein Salut brasilianischer UN-Soldaten zum Abschied der Mission von Haiti   Foto: reuters

Berlin taz | „Haut ab“, schreien Frauen ein paar 100 Meter von der Stelle entfernt, an der abgeschirmt von Blauhelmsoldaten und haitianischer Polizei die blaue Fahne mit der Weltkarte und dem Lorbeerkranz eingeholt wird.

Tausende Protestierer haben sich versammelt, um den abziehenden Soldaten der Mission des Nations Unies pour la Stabilisation en Haïti (Minustah) zu zeigen, was sie nach 13 Jahren Anwesenheit im Armenhaus Lateinamerikas von ihnen halten. Lorbeeren hat sich die Truppe keine verdient. Korruption und Sexskandale, geschwängerte Jugendliche: Die Liste der Vorwürfe gegen Minustah-Mitglieder ist lang.

„In Bezug auf die Sicherheit ist die Präsenz von Minustah ein Fluch für das Land“, urteilt der Soziologe Ilionor Louis. Im AlterRadio beklagte der Professor an der Université d’État d’Haïti (UEH) in Port-au-Prince, dass die zeitweise rund 9.000 Soldaten aus 18 Nationen und 3.500 Polizisten aus 40 Ländern nicht zur Stabilität im Lande beigetragen hätten. Weder das Klima der Gewalt noch der strukturellen und wirtschaftlichen Unsicherheit sei beseitigt worden.

Am Donnerstag auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zog die Leiterin von Minustah in Port-au-Prince, Sandra Honoré, eine andere Bilanz: „Das haitianische Volk genießt ein beträchtliches Maß an Sicherheit und Stabilität. Die politische Gewalt hat sich verringert“, feiert Sandra Honoré in ihrem Abschlussbericht die UN-Mission.

Stärkung der Justiz

Auch wenn sie einräumt, dass die „Lebensbedingungen von einem Großteil der Bevölkerung nicht verbessert“ worden seien und „staatliche Institutionen Schwächen“ hätten. In den kommenden Wochen soll sich deshalb ein UN-Kommando auf die Stärkung der Justiz und der staatlichen Verwaltung konzentrieren.

Es gibt viel zu tun. In Haiti mit seinem fast elf Millionen Einwohnern leben nach wie vor vier von fünf Menschen am Rande beziehungsweise unterhalb der Armutsgrenze. Seit Tagen protestieren die Menschen gegen Steuererhöhungen, wodurch vor allem den Armen aufgebürdet wird, die leere Staatskasse zu füllen.

Erst seit Februar hat das Land wieder einen gewählten Präsidenten. Gerade mal sieben Prozent der Einwohner haben Jovenel Moïse ihre Stimme gegeben. Im Korruptionsranking steht das „Land der Berge“ mit Platz 159 ganz weit unten.

Die UN-Minustah-Mission sollte 2004 Haiti befrieden. Das Land stand am Rande eines Bürgerkriegs. Besser situierte Bürger und Unternehmer bekämpften den ehemaligen Armenpriester Jean-Bertrand Aristide, der ihnen mit seiner angeblich linken Politik ein Dorn im Auge war.

Ins Exil abgeschoben

Auf den Straßen demonstrierten militante Mitglieder der von Aristide gegründeten Basisbewegung Fanmi Lavalas, der „Erdrutsch“-Familie. Bewaffnete Banden von ehemaligen Soldaten und Polizisten drohten die Macht zu übernehmen. Erst flogen die USA GIs ein, dann folgten UN-Blauhelmtruppen. Aristide wurde nach Südafrika ins Exil abgeschoben.

Die Soldaten unter dem Mandat der UN-Mission zur Stabilisierung Haitis machten sich bald unbeliebt. Haitianische Menschenrechtsaktivisten beklagten Übergriffe von UN-Soldaten bei Kontrollen, Mitglieder von bewaffneten Banden in Elendsvierteln der Hauptstadt wurden regelrecht niedergekämpft, mit Billigung Washingtons, des UN-Hauptquartiers und des brasilianischen Vorortkommandos.

Ungeklärt ist bis heute der Tod des ersten militärischen Minustah-Kommandeurs Urano Teixeira da Matta Bacellar, der 2006 erschossen in einem Hotelzimmer aufgefunden wurde.

Die Ausbreitung der Cholera nur wenige Wochen nach dem schweren Erdbeben im Januar 2010 kostete die UN-Truppe die letzte Reputation. Denn die Erkrankung von fast einer Viertel Million Menschen und der Tot von über 10.000 Personen geht auf infizierte UN-Mitglieder aus Nepal zurück, deren Fäkalien im Fluss entsorgt worden waren.

Entschädigung verweigert

Erst 2016 gestanden die Vereinten Nationen ihre Verantwortung für die Cholera-Epidemie ein. Aber bis heute weigert sich die UN-Führung, das Land und die Opfer sowie ihre Familien zu entschädigen.

Hart geht Rechtsanwalt Mario Joseph mit den UN-Blauhelmen ins Gericht. Der wohl bekannteste Menschenrechtsanwalt des Landes vertritt die Cholera-Opfer. Mit der Schaffung von Sicherheit und der Umsetzung der Menschenrechte könnten die UN dadurch beginnen, indem sie das „Gesetz respektieren“ und „Land und Cholera-Opfer entschädigen“.