Folgen der EU-Afrika-Politikin Berlin

Viele der Flüchtlinge vom Oranienplatz kamen aus Libyen nach Berlin. Wie viele andere Afrikaner lebten sie dort als Gastarbeiter ein (wie sie sagen) ganz gutes Leben. Nach der Nato-Intervention und dem Sieg der Rebellen 2011 wurden sie wie Tausende Afrikaner gezwungen, in Boote Richtung Europa zu steigen.

De facto gibt es in Libyen bis heute keinen funktionierenden Staat, und so verdienen diverse Gruppen – mutmaßlich auch staatliche – am Geschäft mit den Flüchtlingen, die teils unter schlimmsten Bedingungen in Lager gesperrt und nur gegen „Lösegeld“ entlassen werden.

Trotz (oder wegen?) dieser Bedingungen haben Frankreich, Italien, Deutschland, Spanien und die EU mit der Regierung von Libyen Ende August in Paris einen europäisch-afrikanischen Migrationsgipfel abgehalten. Mit dabei: die Regierungen von Tschad und Niger, zwei der ärmsten und korruptesten Länder der Welt. Ergebnis: Ob Afrikaner Asyl oder eine Aufenthaltserlaubnis für Europa bekommen, soll künftig in „Schutzzonen“ in diesen Ländern entschieden werden. Dafür versprachen die Europäer Geld, Ausrüstung und Hilfe beim Aufbau eines effektiven Grenzregimes. Zudem will Europa eine noch nicht benannte Zahl von afrikanischen „Arbeitsmigranten“ freiwillig aufnehmen.

Kritiker sagen, angesichts der Lage in diesen Ländern könne von fairen Verfahren keine Rede sein. Zudem funktioniere die freiwillige Aufnahme nach Europa auch nicht beim EU-Türkei-Deal oder den UN-Resettlement-Programmen.

Die meisten Männer vom Oranienplatz haben bis heute keinen legalen Aufenthaltstitel für Deutschland. Nach der Räumung des Platzes im April 2014 wurden etwa 100 der Oranienplatzbesetzer von Kirchengemeinden aufgenommen. Diese Hilfe wird nach und nach eingestellt, viele Männer leben heute auf der Straße oder werden von UnterstützerInnen tageweise mal hier, mal dort untergebracht. Über eine politisch-juristische Lösung für diese Gruppe, etwa über die Härtefallkommission, verhandelt die Kirche mit dem Senat seit drei Jahren. sum