wahlkampfabschluss: Antifa goes Gala
Die Antifa wird festlich: Heute Abend laden über 200 Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen zu einer Gala. Dort soll neben einem breiten Kulturprogramm mit Bands, Vorträgen und Theater auch eine öffentliche „Nazimüll-Entsorgung“ stattfinden. Die Veranstaltung ist eine Reaktion auf eine groß angelegte Durchsuchungsaktion der Polizei. Hauptbetroffene davon: die Antifaschistische Linke Berlin (ALB).
Am 27. August hatte die Polizei eine Jugend-Antifa-Party aufgelöst, mehrere Bürogemeinschaften und Vereinsräume teilweise ohne Durchsuchungsbeschluss durchstöbert und die Privatwohnungen der Betreiber des Internetauftritts der ALB mit SEK und vorgehaltener Schusswaffe aufgesucht (die taz berichtete). Von den mehr als 150 meist jugendlichen Gästen der Party in einer Kneipe in Mitte wurden Videoaufnahmen gemacht und die Personalien aufgenommen. Computer und Dokumente wurden beschlagnahmt. Rund 300 Beamte waren im Einsatz.
Anlass für die Aktion war laut Polizei der dringende Tatverdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten: Auf der Homepage der ALB und auf einem Einladungsflyer wurden Freigetränke für das Mitbringen von NPD-Wahlplakaten versprochen und dazu aufgerufen, „Nazi-Material von Infotischen in blauen Müllsäcken entsorgen“.
In einem Protestschreiben, das von Abgeordneten, Mitgliedern der Linkspartei und der Grünen sowie Bürgerrechtlern unterzeichnet wurde, heißt es: „Als unverhältnismäßig und grundrechtswidrig verurteilen die Unterzeichner die auf Betreiben der Staatsanwaltschaft vom Amtsgericht Tiergarten angeordneten Hausdurchsuchungen.“ Das Vorgehen der Polizei wird als skandalös bezeichnet: Es sei ein Versuch, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden.
Einschüchtern lässt sich die Antifa davon anscheinend nicht. Im Aufruf zur heutigen Gala heißt es: „Wir laden gemeinsam zu einer großen Gala, auf der alle nachgewiesenen Anti-Nazi-Aktivitäten mit einem Cocktail prämiert werden.“ Johannes Reyersbach, ein ALB-Sprecher, glaubt, dass die Polizei sich zurückhalten werde. Schließlich sei bekannt, dass mehrere Abgeordnete der Linkspartei die Gala unterstützen. Zudem würden Mitglieder menschenrechtspolitischer Initiativen anwesend sein, um darauf zu achten, dass es seitens der Polizei nicht zu Übergriffen kommt. Erwartet werden bis zu 800 BesucherInnen.
In welcher Form die Polizei heute Abend präsent sein wird, bleibt abzuwarten. Bernhard Schodrowski, ein Sprecher der Polizei, sagt dazu: „Wenn wir von Straftaten Kenntnis bekommen, werden wir tätig. Es gibt keine Lauer, auf der wir nicht liegen.“ JÖRG MEYER
Die Gala beginnt heute um 21 Uhr im Statthaus Böcklerpark (U1 Prinzenstraße), Eintritt gegen Spende. Weitere Infos unter www.antifa.de
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