Zentralisierung geplant: Streit um Heim-Aufsicht
Rot-Grün plant Zentralisierung der bezirklichen Wohn- und Pflege-Aufsicht. Seniorenbeiräte und Bezirke wehren sich dagegen. Gutachten noch unter Verschluss.
HAMBURG taz | Seitdem der rot-grüne Senat sich vorgenommen hat, die Wohn-Pflege-Aufsicht (WPA) für alte Menschen zu zentralisieren, rumort es in Hamburgs Bezirken. Man wolle „Synergien nutzen“, die Heimaufsicht in einem Bezirk zusammenführen und zu einem „modernen Prüf- und Beratungsteam“ entwickeln, heißt es auf Seite 91 des Koalitionsvertrages. Das stößt vor allem bei den Seniorenbeiräten auf erbitterten Widerstand.
„Es würden die Netze in den Bezirken zerstört“, sagt Friedrich-Wilhelm Jacobs, Vorsitzender des Seniorenbeirates Harburg. Denn die Aufsicht im Bezirk arbeite gut mit anderen Gruppen wie den „Wohnbeiräten“ der Heime zusammen. Die Kritik werde auch von Seniorenbeiräten in Bergedorf, Wandsbek und Nord sowie vom Landesseniorenbeirat geteilt.
Auch die Linke ist „dagegen“, wie Julian Georg erklärt. „Die Hürden zwischen Heimbewohnern und Mitarbeitern der Aufsicht würden höher“, sagt der Wandsbeker Bezirkspolitiker. „Es gibt Missstände, die WPAs sind unterbesetzt, es fehlen Standards, doch durch Zentralisierung wird das nicht besser.“
Die CDU-Abgeordnete Birgit Stöver warnt: „Die Kenntnisse der Mitarbeiter vor Ort gingen verloren.“ Das Streben nach Effektivität dürfe nicht auf Kosten der Altenheimbewohner gehen. Stöver stellte eine Anfrage, aus der hervorgeht, dass die Zahl der zu kontrollierenden Einrichtungen seit 2013 von 1.041 auf 1.123 gestiegen ist, während die Stellenzahl der Aufsichtsmitarbeiter in allen Bezirken von 22,79 auf 19,37 sank. Nötig wäre eine Aufstockung statt einer Zentralisierung.
Hamburg hat 1.123 Wohneinrichtungen. 2016 wurden 282 überprüft.
In Wandsbek gibt es 177 Einrichtungen mit 9.729 Plätzen, sowie 122 Ambulante Dienste. 2016 wurden 102 Mängel festgestellt, hauptsächlich im Bereich Personal und Qualität, Gesundheit, Betreuung und Selbstbestimmung.
Hamburgweit wurden 280 Mängel festgestellt: 42 in Mitte, 64 in Altona, 6 in Eimsbüttel, 36 in Nord, 18 in Bergedorf, 13 in Harburg.
Das sieht auch Julian Georg so, der die Daten auf Bezirksebene abfragte. In Wandsbek hat die WPA mit ihren fünf Mitarbeitern eine „Überlastungsanzeige“ gestellt. Vor allem die vorgeschriebenen Regelüberprüfungen finden kaum statt. So hätten 2016 hundert Wandsbeker Einrichtungen kontrolliert werden müssen. Es waren aber nur sechs.
Im ersten Halbjahr 2017 kamen die Mitarbeiter gar nicht dazu. Denn, so teilt der Bezirk mit, wegen der steigenden Anzahl von Beschwerden müsse die Arbeit „priorisiert“ werden. Vorrangig müsse kontrolliert werden, ob nach Beschwerden festgestellte Mängel tatsächlich abgestellt wurden.
Auch im Bezirk Eimsbüttel wurde durch eine Anfrage der Linken offenbar, dass diese Regelüberprüfung nicht klappt. 2016 wurden zwei Häuser besucht, es hätten 31 sein müssen.
Gutachten in der Schublade
Die Aufgaben der Wohn-Pflege-Aufsicht würden in den Bezirken „sehr unterschiedlich wahrgenommen“, heißt es auch in einem Antrag von SPD und Grünen, in dem versichert wird, mit der Weiterentwicklung solle „kein Personal eingespart werden“. Doch auch zweieinhalb Jahre nach dem Start von Rot-Grün ist unklar, was jetzt kommt. In der Gesundheitsbehörde liegt ein Gutachten, in dem die bisherige Umsetzung des seit 2010 gültigen Gesetzes zur Heimaufsicht evaluiert wird.
Es soll, so ist zu hören, die Unterbesetzung belegen. Doch es ist noch nicht öffentlich. Es sei „noch nicht ausgewertet“, sagt ein Sprecher. Vorher seien Aussagen nicht sinnvoll. CDU-Frau Stöver nennt das „Geheimniskrämerei“. Die Behörde wisse genau vom Protest und wolle diesem durch eine Hinhaltetaktik „Wind aus den Segeln nehmen“.
Immerhin gab ein Vertreter der Gesundheitsbehörde im Sommer in Harburg Details bekannt: Man plane, besagte Regelprüfungen an den „Medizinischen Dienst der Krankenkassen“ auszugliedern. Die WPA sollten nur noch die anlassbezogenen Besuche machen, zum Beispiel wenn Mängel gemeldet werden. Die Harburger Bezirksversammlung lehnte dies parteiübergreifend ab, weil es zu „Kompetenzwirrwarr“ führe.
Ganz im Sinne von Friedrich-Wilhelm Jacobs. „In Harburg sind wir zufrieden mit der Wohn-Pflege-Aufsicht, da wissen wir, was wir haben“, sagt der Senior. „Aber wir wissen nicht, was wir wiederkriegen.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!