Und was sagen die Parteien?

Positionen Beim Thema Gleichberechtigung zieht sich ein Graben durch die Parteienlandschaft

Beim Thema Gleichberechtigung von Frauen zieht sich ein tiefer Graben durch die Parteien – zumindest bei der Frage, wie diese erreicht werden soll. Denn während die CDU und FDP keinesfalls eine starre Quote wollen, erscheint diese SPD, Grünen und der Linken als erfolgversprechendstes Mittel.

CDU setzt auf Männer

Die CDU kritisiert, dass das Gesetz nur die Förderung von Frauen in den Blick nimmt, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter. Das führe zu „Akzeptanzproblemen bei den direkt und indirekt davon betroffenen Männern“, sagte Petra Joumaah, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, in einer Debatte im Landtag. Doch eben auf diese Männer sei man angewiesen. Denn durch ihre Überrepräsentanz in der Verwaltungsspitze seien sie maßgebliche Akteure bei der Umsetzung der Gleichberechtigung. „Sie sind es aber nicht, weil sie sich mit dieser Aufgabe nicht identifizieren“, sagte die CDU-Abgeordnete. Statt einer Quote solle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Auch hier blickt Joumaah auf die Männer. Wenn diese in Teilzeit oder Elternzeit gehen wollten, würden sie dabei von ihren Arbeitgebern nicht unterstützt. „Es braucht Aufklärung und Information.“ Auch die Männer dürften nicht diskriminiert werden.

Die FDP mag es flexibler

Die Quote hält auch die FDP-Abgeordnete Sylvia Bruns für falsch, da sie nicht erfüllbar sei. Viele Frauen würden zwar gerne in Vollzeit oder einer Spitzenposition arbeiten, „es gibt aber überhaupt nicht die Rahmenbedingungen dafür“, sagte Bruns. Zunächst sei eine flexiblere Kinderbetreuung nötig, damit Frauen nicht länger auf ihr soziales Umfeld angewiesen seien, damit sie arbeiten gehen könnten. „Auf dem Land schließen manche Kitas schon um 14 Uhr“, sagte Bruns. Eine Karriere sei da schwierig.

Grüne trauen Männern nicht

Dass Freiwilligkeit nicht funktioniere, könne man am Frauenanteil der CDU im Landtag gut sehen, sagte Anja Piel, die neue frauenpolitische Sprecherin der Grünen, nachdem ihnen die alte abhanden kam. Nur 25 Prozent der CDU-Abgeordneten sind Frauen. Durch die 50-Prozent-Quote müsse erst einmal das Gleichgewicht hergestellt werden. „Das sorgt nur dafür, dass gut qualifizierte Frauen die gleichen Chancen haben wie gut qualifizierte Männer“, sagte Piel.

SPD-Ministerin pro Quote

Die Sozialdemokraten und allen voran Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) sind für die Quote. „Wenn der Frauenanteil in einem Bereich unter 50 Prozent liegt, müssen Frauen bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden“, sagte Rundt im Landtag. Bisher liege das im Ermessen der Dienststellen. „Da haben wir so etwas ähnliches wie Flexi.“ Doch es habe sich gezeigt: „Flexi ist ein Rohrkrepierer“, sagte die Ministerin. „Geholfen hat das Reden ganz offensichtlich nichts.“

Die Linke will mehr

Geht es nach einer aktuellen Umfrage des NDR, die die Linke derzeit bei fünf Prozent sieht, könnte die Partei knapp in den Landtag einziehen. Die Linken fordern schon jetzt, dass das NGG beschlossen wird. „Frauen kommen zu kurz“, sagte Spitzenkandidatin Anja Stoeck. Um das zu ändern, will die Landesvorsitzende sogar ein eigenes Frauenministerium einführen. „Es geht dabei um die Aufwertung des Themas Frauen.“ Zudem fordert die Linke aber auch eine Quote für Erziehungsberufe, um Männer in diesem Bereich zu fördern. Andrea scharpen