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Keine Mutter und kein Vater in unserem Land sollten die AfD wählen!
Die kinder- und mütterverachtende verachtende Äußerungen, die die AfD Politiker machten, ist das letzte was Deutschland braucht. Dabei haben die AfD Politiker sowohl Flüchtlingskinder als auch Deutsche Kinder und Mütter menschenverachtend diskriminiert.
So etwas, was z.B. (das ist nur 1 Beispiel unter vielen) der Schweriner Fraktionsvize Arppeist von sich gab, ist eine Schande für unser Land!
Jedenfalls sollten Protestwähler weder die AfD noch die FDP wählen!
Die beiden Parteien betreiben Etikettenschwindel und eine Art Entfremdungspolitik, wo kein Mensch dem anderen helfen will. Die Sozialen Themen liegen bei beiden auf Ais. Falls jemand in der Familie nicht genug Geld hat oder die Miete zu teuer findet, dann gerade wegen so einer Politik kommt es zu solchen Umständen. Schade, dass vor allem wegen Unwissenheit viele Arbeiter und Arbeitslose auf die Märchen von der AfD und der FDP reinfallen.
Nur weil das System in den USA noch scheisser ist, heisst das doch lange nicht, dass das deutsche so-called demokratische System im Kontext des 21. Jahrhunderts noch irgendwie als positiv zu bewerten ist.
Netter Vergleich mit dem brennenden Haus. Bei uns diagnostiziere ich derzeit ein Gas-Leck...
Stell dir vor, heute wäre bloß die Vorwahl und nächsten Sonntag die Stichwahl?
Plädoyer für die Übergangsregierung?
„All of me, why don't take all of me“, ruft die Demokratie immer irgendwie.
Es ist inzwischen Schick geworden über Demokratie zu diskutieren und jeder stellt eine andere Form der Demokratie als die einzig Ware dar.
Demokratie sollte aber von der Gesamtheit eines Volkes ausgehen, welches innerhalb der Staatsgrenzen lebt und zu diesem Land eine staatsbürgerliche Beziehung pflegt.
In unserem Land, sprich Deutschland, wird die Politik aber nur noch für eine Gruppe Menschen gemacht, die ein gewisses Level an Einkommen erwirtschaften kann.
Für all jene, die nicht so Begütert sind, fallen politische Entscheidungen eher zum Nachteil aus.
So werden Menschen ohne feste Anstellung oder die, die prekäre Arbeiten als einziges Einkommen haben nicht mehr wirklich politisch mit einbezogen, sondern über ihre Köpfe hinweg verwaltet.
Früher gab es mal Gewerkschaften, die sich zum Wohle es Arbeiters mit der Wirtschat anlegten,
Heute aber sind sich die Parteien und die Gewerkschaften in der Sache Lohngestaltung so sehr einig, dass es in den Parteiprorammen keine unterschiede mehr zum sozialen gestalten der Arbeitsplätze mehr gibt.
Der Wahlkampf in Deutschland ist nicht so langweilig weil es keine Konflikte zum lösen gibt, sondern weil sich alle einig sind alles so zu lassen, wie es bereits ist.
Kein Politiker hat auch nur ansatzweise eine Vision, wie man das Land für die Zukunft und für alle attraktiver machen kann.
Der Wahlkampf ist so langweilig weil es niemanden interessiert, neue Thesen aufzustellen, wie man z.B. mit der Arbeitswelt 4.0 um gehen soll, in der man alle mitnehmen müsste! Dies müssen nach Einstellung der Politiker aber die Menschen schon selbst hinbekommen, denn die Politik hat zu viel damit zu tun die Wirtschaft, die Industrie und die Banken zu frieden zu stellen!
Die Politik in Deutschland wird nicht mehr für die Mehrheit gemacht, sondern für die Klientel der Parteien, der durchschnittsdeutsche hat keine Lobby, keine Politiker und keine Partei mehr, die sich seiner Ängste, Nöte und Belange annimmt!!
Jetzt wär erst mal die Frage: Wer bildet den Ihrer Meinung nach die "Mehrheit" in Deutschland?
Zweite Frage: Wie kann die Meinung derer politisch abgebildet werden, die seit Jahren schon nicht mehr zur Wahl gehen und sich auch nicht über politische Themen informieren?
Frau Merkel sagt fast nichts zu sozialen Themen und die SPD-Führung schwatzt von sozialer Gerechtigkeit und tritt nach den Wahlen den sozial Armen in den Allerwertesten. Die Sozialdarbeiter der Bourgeoisie wären glaubwürdiger, wenn sie ihre unsozialen Absichten schon vor den Wahlen verkünden würden. Ob es mehr Stimmen bringen würde? Deren Absichten sind seit Jahrzehnten durchsichtig. Nur die dümmsten Lämmer wählen immer noch ihre Metzger und Sozialdarwinisten selber.
Ich verstehe Ihren Bezug zum Artikel von Bethany Allen nicht.
In Deutschland ist es doch so, dass die Wählerinnen durch die Zweitstimme z.B. die Linkspartei oder auch die MLPD stärker machen könnten als CDU und SPD zusammen. Das sie das offensichtlich nicht tun hat wohl Gründe die aber nicht ausschließlich in "Dummheit", Manipulation des Wählerwillens und ganz bestimmt nicht dem Wahlsystem in D geschuldet sind.
Wenn in der FAZ steht Vermögenstuer oder höhere Steuer wäre schlecht, dann glauben es auch 60-70% der Wähler (jetzt unabhängig vom Medium).
Trotz des Internets ist ein gewisses Grundvertrauen in die Leitmedien immer noch vorhanden. Nicht bei allen Themen und vielleicht nicht uneingeschränkt, aber bei den ökonomischen Sachverhalten trifft man oft den "gesunden Menschenverstand" des Lesers/Zuschauers: Löhne zu hoch dann weniger Arbeit; Exporte sind gut, denn es ist immer gut, wenn man mehr verkauft; Rentenniveau runter, Rentenalter hoch, weil immer weniger Junge für immer mehr Alte arbeiten müssen; hohe Steuern sind grundsätzlich schlecht; Steuern und Sozial*abgaben* (sind aber doch Versicherungsbeiträge mit Gegenleistung) als sozusagen Tribut an den Staat etc. etc.
@agerwiese Gibt auch die gegenteilige Meinungen in der Medienlandschaft oder tourt Sarah Wagenknecht nicht durch jede Talkshow? Die Abgehängten bilden eine Minderheit im Land, die anderen Parteien haben die Pflicht sie nicht zu vergessen, aber ansonsten sind sie dem Wohl des Landes nach ihrer Interpretation verpflichtet.
Da haben Sie recht. Ich stimme Ihnen von Steuer bis Rente zu. Natürlich gibt es eine interessengeleitetet dauermanipulation.
Trotzdem ist unser Wahlsystem nicht das Schlechteste!
Was soll denn dieser absurde Vergleich zwischen den USA und Deutschland bringen ?
Die anstehende Wahl in unserem Land ist einfach niederschmetternd, da es keinerlei Aufbruchstimmung oder auch nur Ansätze eines Willens gibt, offensichtliche Probleme zu lösen und eine Perspektive für die Zukunft zu erarbeiten.
..und für brennende Häuser wird die AFD schon sorgen.
Es brennen bereits Häuser, Menschen verrecken zu tausenden in den von uns ausgebeuteten Regionen und viele Deutsche spielen gerade Weimar-revival...
Ich weiß wirklich nicht wo die Autorin lebt, die Realität ist es nicht.
stimmt. Wer strukturschwache Regionen und z.B. den öffentlichen Nah-und Fernverkehr oder die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise derart ignoriert wie die deutschen Konservativen, der wird früher oder später amerikanische Verhältnisse bekommen.
Obwohl proportional representation à la Germany super ist.
@Justus Wingert Aus der Ferne betrachtet, ohne Details, sieht vieles besser aus. HD ist auch nicht unbedingt vorteilhaft.
USA sind nicht der Trost, USA sind die Warnung. Nach dem Ende der Reagan-Ära, und lassen wir jetzt ob es 1988 oder 1992 war, bestritten beide PArteien den Weg den Globalisierung und eines gewissen elitären Desinteresses an der Bevölkerung, die zwischen den beiden Küsten immer mehr verlor und es immer schwerer hatte.
Tea Party Reps und der ganze Populismus kamen nicht von ungefähr - davor stand auch die Überzeugung, dass die Politik gewisse auf Vernunft basierende Homogenität erreicht hatte, Obamacare hin oder her. Falsch gedacht. In der Politik soll und muss gestritten werden, müssen Alternativen vorhanden sein und der Roosevelt'sche forgotten man darf nicht vergessen werden. Wir sind in Deutschland auf dem besten Wege das gerade zu tun.
Der Stil mag nett sein, aber Schulz und Merkel haben beide viele Wählenden so weit verloren, dass die nicht mehr glauben, dass was gesagt wird wirklich etwas bedeutet. Wir haben ein Kommunikationsproblem, und ein Schulz, der in der Debatte nicht vermitteln kann, was eine Stimme für die SPD ändert, vermittelt, dass die Wählenden andere Parteien brauchen.
Als Verbesserung wäre ein Alternativwahlrecht gut, damit man nicht die Colera wegen der Pest wählen muss, ohne es zumindest anders versucht zu haben.
Also z.B.: Kommt die DIE PARTEI in den Bundestag, bekommt Sie meine Stimme, ansonsten geht diese an DIE LINKE.
Oder: Kommt die Linke in die Regierungskoalition, bekommt sie meine Stimme, ansonsten geht diese an die Grünen.
Auch eine Möglichkeit:
Ein qualitatives Wahlsystem, in dem die Wähler die Parteien/Kandidat*innen bewerten (von 1 bis 5 etwa).
Oder:
Eine Rangliste, in der die Parteien/Kandidat*innen geordnet werden.
Das wird in Slovenien so gemacht.
Dort werden alle Zahlen addiert (1. Platz eine 1 usw.) und die Partei mit der kleinsten Gesamtzahl gewinnt (Borda-Count).
Alles gerechter als das jetzige Wahlverfahren.
Im Vergleich zur USA ist fast jedes andere Verfahren besser, insofern ist es völlig klar, dass Deutschland da besser abschneidet. Mit solchen Allgemeinplätzen verklärt mensch die Debatte nur. http://ncase.me/ballot/
Verschon mich mit dieser Grütze von vermeintlich besseren Wahlsystemen. Am Ende verkackt jedes System an der gleichen sozialen Komponente die als emergentes Phänomen jede Form von Gemeinschaft betrifft.
Die Psychopathen gewinnen.
Du musst dich ja nicht angesprochen fühlen (als Psychopath?).
Du kannst ins Zen-Kloster gehen, wenn du so am Kreislauf des Leidens mit-leidest. Schweigen ist eine Option.
Oder in eine Kommune ziehen und auf den Staat scheißen.
Aber andere werden deswegen nicht das ändern, was sie tun.
Was heißt "intakt"? Ist eine Gesellschaft ein Ökosystem?
Selbst in der taz wurde Sarah Wagenknecht als bolschwistisch bezeichnet und mit Stalin verglichen. https://taz.de/!5447391/#bb_message_3528229 https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5449714&s=computerspiel/
Der Rassismus gegen Odtdeutsche hat sich noch nicht verzogen und der latente Totalitarismusverdacht gegen die Linke wird permanent wiederholt.
Unter dem Deckmantel einer (tendenziel totalitären) Extremismustheorie ohne Demokratietheorie gewinnt der Diskurs an Totalität, was den Ausschluss anderer Vorstellungen von Demokratie angeht,
Zur Krise der Repräsentation wurde hier auch viel geschrieben, leider ohne jeden ökonomischen und demokratietheoretischen Bezug (außer bei Aristoteles abzuschreiben, aber seit dem ist viel gedacht worden).
Es gibt mehr als eine Vorstellung, wie politische Repräsentation am besten funktioniert. Aber die demokratischen Spielregeln legen sich auf eine Form fest, von vorn herein, aus der Geschichte heraus legitimiert. Innerhalb dieser Spielregeln können sich Alternativen nicht durchsetzen, weil es den Akteuren an der Macht um ihren Machterhalt und die Erhaltung der Struktur geht, die Ihnen die Macht ermöglicht hat.
Kant hoffte auf den aufgeklärten König.
Derrida hofft nicht einfach auf die aufgeklärten Demokraten. So funktioniert das Spiel nicht, dass Parteien sich aus Vernunftgründen selbst auflösen, wenn das Parteiensystem nicht demokratisch genug funktioniert, also wenn es bessere demokratische Lösungen gibt als die jetzige.
Daraus leitet Derrida ein Recht auf demokratisches Experiment her. Wer aber heute dieses Recht fordert und basisdemokratisch (also in gutem Sinne anarchistisch) experimentieren möchte, gilt zumeist als Feind der Demokratie, nur weil er*sie Kritiker der Repräsentation ist.
Die Extremismustheorie mit ihrer totalitären Tendenz macht es möglich. Sie wird von der "Bundeszentrale für politische Bildung" benutzt, um anderes Denken abzuwertenzum Feind zu machen (1984).
In den USA heißt das demokratische Experiment Donald Trump, in Deutschland heißt es AfD.
Bei solchen Experimenten möchtest du vermutlich nicht mitmachen. Aber ich soll Versuchskaninchen bei deinen sein?
Weil der Absatz von Wärmepumpen sinkt, sind Jobs und Energiewende in Gefahr. Wirtschaftsminister Robert Habeck will mit Vorurteilen aufräumen.
Kommentar Wahlkampf in Deutschland: Deutschland, du hast es besser
Wahlkampf langweilig, Demokratie intakt: Merkel und Schulz agieren in einem intakten System, nicht in einem reaktionären Zirkus wie in den USA.
Chrchhhh. Gähn: Wahlkampf in Deutschland Foto: dpa
Man langweilt sich nicht, wenn das eigene Haus brennt.
Kommentatoren in ganz Europa sind sich einig, dass der aktuelle Wahlkampf in Deutschland langweilig ist. Wo sind die leidenschaftichen Debatten, wo bleibt die mitreißende Rhetorik, die Spannung?
Wenn Ihnen Ihr Wahlkampf langweilig erscheint, dann machen Sie sich keine Sorgen: Ihr Haus brennt nicht. Natürlich wirft der eher maue Wahlkampf zwischen Angela Merkel und Martin Schulz ein Licht auf den Mangel an Vielfalt in der politischen Landschaft – ein Resultat der Großen Koalition. Und doch ist Deutschland das Einzige der führenden westlichen Länder, in dem aktuell zwei KandidatInnen gegeneinander antreten, die sowohl stark als auch moderat, gebildet und respektabel sind – beide haben zudem keine Konzessionen an die Rechtspopulisten gemacht. Dies ist kein Zeichen von Schwäche, sondern zeigt vielmehr die andauernde Stärke der deutschen Demokratie.
Meine Beobachtung des deutschen Wahlkampfs hat mir zudem die Augen geöffnet in Bezug auf das zunehmende Scheitern der amerikanischen Vorstellung von Demokratie. Als amerikanische Journalistin, die die Kampagne des Jahres 2016 überstanden hat, würde ich Gott weiß was geben für einen langweiligen Wahlkampf. Es ist langweilig, wenn die Kandidaten sich keine Fakten ausdenken. Es ist langweilig, wenn die Kandidaten nicht buchstäblich ihre Schwanzgröße auf der Bühne vergleichen (siehe die Trump-Rubio-Debatte im März). Es ist langweilig, wenn oppositionelle politische Parteien einander respektvoll als politische Gegner behandeln und nicht als Feinde, die es zu vernichten gilt.
In den Vereinigten Staaten haben wir derweil unseren Abstieg in die Dysfunktionalität damit gerechtfertigt, dass man eben einen Preis zahlen müsse für die Demokratie. Die Freiheit, so sagen wir uns, gibt es eben nicht umsonst. Und dass Meinungsfreiheit eben so aussieht. Wir zitieren Churchill, um uns selbst zu beruhigen: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen.“
Reaktionärer Zirkus
Wir haben aufgehört, uns vorzustellen, wie ein besseres System aussehen könnte. Aber Politik muss keine Abwärtsspirale sein. Es ist möglich, Politik zu gestalten, die einen zivilisierten Diskurs wahrt, und ein auf Gerechtigkeit basierendes, repräsentatives Regierungssystem. Deutschland hat ein solches, und ich glaube, dass dies einer der Gründe dafür ist, dass der deutsche Wahlkampf so öde wirkt – im Vergleich zu dem Zirkus, der in anderen Teilen des Westens geboten wird: Reaktionäre Ideen, die im Wettlauf um Aufmerksamkeit buhlen.
Das deutsche System verfügt über einige bemerkenswerte Elemente von Gerechtigkeit, die dazu beitragen, die politische Vielfalt zu erhalten und den Wählern ein Gefühl von Mitbestimmung und Auswahl zu vermitteln (ein guter Schutzmechanismus gegen Rechtspopulismus) und die zu verhindern helfen, dass die Macht sich ausschließlich auf zwei Parteien verteilt so wie in den Vereinigten Staaten.
taz.am wochenende
Dieser Text stammt aus der taz.am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und rund um die Uhr bei Facebook und Twitter.
Das eine ist das Zweistimmenwahlrecht, das jedem Deutschen zugesteht, jeweils einen Kandidaten und eine Partei zu wählen. Das ist hilfreich für solche Wähler, die sich nicht zwingend einer Partei verbunden fühlen, und verhilft ihnen zu mehr Auswahl. Die politische Vielfalt bleibt so eher gewahrt. Vor einigen Wochen sprach ich mit Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke für den Berliner Bezirk Pankow-Prenzlauer Berg. Seit 2009 schon vertritt er den Bezirk im Deutschen Bundestag, nun aber sieht er sich einem wachsendem Druck vonseiten der CDU ausgesetzt, die im Gefolge der Gentrifizierung an Einfluss gewinnt.
Seine Strategie besteht nun darin, Wähler von CDU, SPD und Grünen persönlich anzusprechen – auch wenn sie eigentlich niemals Die Linke wählen würden. „Ich kenne einige CDU-Wähler“, sagte mir Liebich, „für die ist es durchaus denkbar, mich zu wählen, weil sie sich sagen: Der Liebich ist irgendwie okay, auch wenn wir seine Partei nicht mögen. Und mit der Zweitstimme wählen sie dann CDU. Das ist die Idee.“
Ohne das Zweistimmenwahlrecht könnte Liebich seinen Sitz im Bundestag womöglich nicht behalten – der Kandidat einer der kleineren Parteien, die dem politischen Geschehen Würze verleihen, würde verschwinden.
Das zweite, wunderbare Instrument der Gerechtigkeit ist das deutsche Verhältniswahlrecht, das zur Folge hat, dass die Zusammensetzung der Parteien im Deutschen Bundestag direkt von den Wahlen beeinflusst wird. Dies erscheint mir ein eminent demokratisches System zu sein: Lasst die abgegebenen Stimmen das Ergebnis der Wahl bestimmen.
Wenn die Vereinigten Staaten ein solches System hätten, würde unser Politik ganz anders aussehen. Stattdessen verschieben wir ständig die Grenzen der Wahlkreise, um das Mehrheitswahlrecht zu manipulieren. Und da sind noch mehr Missstände, die am Ende hauptsächlich den Republikanern nutzen, sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Kongress. Wir alle wissen, dass die Amerikaner Hillary Clinton gewählt haben; sie hat drei Millionen Stimmen mehr geholt als Donald Trump, der trotzdem Präsident wurde. Aber das gleiche passierte auch im Senat. Die Demokraten im Senat erhielten einige Millionen Stimmen mehr als die Republikaner, die dennoch die Mehrheit der Sitze erhalten haben. Auch im Repräsentantenhaus hatten die Republikaner nur 52 Prozent der Stimmen, aber 57 Prozent der Sitze.
Der Wille der Wähler
Wenn diese Sitze proportional verteilt worden wären (oder auch schlicht unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit, geht es doch bei Wahlen um nichts anderes als die Respektierung des Wählerwillens) hätten die Demokraten die Mehrheit im Senat und hätten die Nominierung des konservativen Neil Gorsuch als Richter am Obersten Gerichtshof verhindert. Auch „Obamacare“ wäre davor geschützt, wieder kassiert zu werden. Das Leben von Millionen von US-Amerikanern wird nun auf Jahre beeinträchtigt sein, weil das amerikanische Wahlsystem den Willen seiner Wähler einfach nicht berücksichtigt.
Und es sind die Republikaner, angeführt von Newt Gingrichs bereits in den Siebziger Jahren begonnener Politik des Sozialabbaus und ermächtigt durch eine disproportionale Repräsentanz in der Regierung, die unsere politischen Normen derart degradiert haben, dass sich Anstand und Moral in Rauch aufgelöst haben.
In einem demokratischen Kontext ist Langeweile schlicht ein Inbegriff für Vernunft. Man langweilt sich nicht, wenn das Haus brennt. Deutschland hat sein Haus scheinbar weitestgehend im Griff. Das sollten Sie wertschätzen. Und vergessen Sie nicht, wählen zu gehen.
Übersetzung: Martin Reichert
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Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Kommentar von
Bethany Allen
Autor*in
Kommentar von
Bethany Allen-Ebrahimian
Die Autorin ist Burns-Stipendiatin und Redakteurin der Zeitschrift Foreign Policy in Washington, D. C. .
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