: Treffen der Autokraten
Ziele Donald Trump wird in Hamburg zum ersten Mal seit seiner Amtsübernahme Wladimir Putin treffen. Politischen Sprengstoff gibt es für die Gespräche zwischen den beiden genug
In Taormina an der Ostküste Siziliens haben sich im Mai die Regierungschefs der mächtigsten sieben Industriestaaten getroffen, die sich der westlichen Wirtschaftsordnung zugehörig fühlen. In Vorbereitung auf G20 in Hamburg sollten auf Sizilien gemeinsame Leitlinien zu Klimaschutz, Freihandel und Flüchtlingspolitik beschlossen werden. Die G7 jedoch gibt es seit Taormina nicht mehr. US-Präsident Donald Trump hat das Treffen gesprengt, aussagekräftige Beschlüsse waren gar nicht möglich. Und es besteht kein Grund zur Annahme, dass das in Hamburg anders werden sollte.
G20 ist für Donald Trump in genau einer Hinsicht interessant: Er wird zum ersten Mal seit seiner Amtsübernahme den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Trumps nationaler Sicherheitsberater, H. R. McMaster, fand bereits allerlei blumige Formulierung für das, was zwischen den beiden Autokraten bilateral besprochen werden soll. In Hamburg generell gehe es um „eine konstruktivere Beziehung zu Russland“. Trump wolle alles Nötige tun, „um dem destabilisierenden Verhalten Russlands“ entgegenzutreten.
Russland und die USA verbindet eine Reihe explosiver Konflikte, insbesondere die entgegengesetzten Parteinahmen in Syrien und der Krieg in der Ostukraine. Auch dass sich Russland via Hackerangriff in inneramerikanische Politik einmischt, ist ein Thema, das Trump sicher nicht unerwähnt lassen wird. Für Fortschritte in potenziellen Gesprächen über Syrien und die Ukraine gibt es wenige Hoffnungen. Trump, immer vom Eigeninteresse getrieben, legt wahrscheinlich deutlich mehr Wert auf die Frage russischer Einmischung in den USA selbst.
Vieraugengespräche
Trump will auch andere Regierungschefs unter vier Augen treffen: Angela Merkel natürlich, voraussichtlich den japanischen und die britische Premier oder die Präsidenten Mexikos und Südkoreas. Statt sich auf internationale Freihandelsabkommen festlegen zu lassen, setzt der US-Präsident auf Gespräche, in denen er die US-Interessen durchsetzen will. Was das für gemeinsame G20-Kommuniqués im Bereich Handel heißt, ist vollkommen offen.
„America first“ ist für Donald Trump keine leere Floskel. Deutsche Exportüberschüsse, chinesische Stahlproduktion oder kanadische Milchimporte sind für Trump unfairer Handel zum Nachteil der USA. In Hamburg soll es, da fasste sich Sicherheitsberater McMaster klar, um drei Dinge gehen: „amerikanischer Wohlstand, amerikanische Interessen und amerikanische Führung“. Barbara Junge
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