: Streit um neuen Posten für Polizeivizepräsidentin
JustizSenator schlägt Margarete Koppers für Amt der Generalstaatsanwältin vor. Kritik von CDU
Die Absicht von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers für das Amt der Generalstaatsanwältin vorzuschlagen, stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik. Dies sei ein „weiteres Beispiel von Senatsfilz und falschem Amtsverständnis“, sagte der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, am Samstag. „Eine Kandidatin vorzuschlagen, die nie als Staatsanwältin gearbeitet hat und damit weder über die erforderliche Qualifikation verfügt noch über eine saubere Polizeiweste, zeugt von einer enormen Arroganz der Macht.“
Behrendts Sprecher hatte die Entscheidung über die Neubesetzung des Generalstaatsanwaltspostens am Freitag bekannt gegeben. Dieser ist seit Monaten vakant. Der schon verlängerte Vertrag des bisherigen Amtsinhabers Ralf Rother läuft Ende August aus. Er hatte seine Pensionierung wegen der ungeklärten Nachfolge verschoben. Die Stelle war im November 2015 ausgeschrieben worden. Koppers steht wegen der Schadstoffbelastung von Polizei-Schießständen und deren möglichen gesundheitlichen Folgen für die Beamten in der Kritik.
Graf warf dem Senator mangelnde Transparenz vor. Weder im Rechtsausschuss noch in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses habe er seine Entscheidung dargelegt. Koppers sei zudem für das Amt völlig ungeeignet. „Wir hoffen, dass es zu einer Klage von Mitbewerberinnen und Mitbewerbern kommt, um diese Fehlentscheidung gerichtlich überprüfen und stoppen zu lassen.“
Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Antje Kapek und Silke Gebel, begrüßten Behrendts Vorschlag. Koppers sei „eine ausgezeichnete Wahl“. (dpa)
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