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Ich war in letzter Zeit ein paar Mal in China. Zumindest ein Teil der chinesischen Bevölkerung hat inzwischen massiv Angst vor dem Regime in Nordkorea und äußert das auch - ungefragt!
Denen ist sehr bewusst, dass sie längst innerhalb der Reichweite nordkoreanischer Raketen liegen. Die wissen auch, dass China mit mehr als einem Dutzend Städten mit 10 bis 15 Millionen Einwohnern ganz anders getroffen würde als wenn eine nordkoreanische Rakete in Alaska einschlägt oder, wegen der deutlich längeren Vorwarnzeiten, evtl. sogar abgeschossen würde.
Ich denke, mit jedem Raketenstart und jedem Atombombentest nähert sich das Kim-Regime ein Stückchen weiter seinem Ende. Chinesische Entscheidungsprozesse laufen langsam ab, aber Kim hat inzwischen mehrfach "Bitten" der chinesischen Regierung ignoriert. Das lassen die sich nicht mehr lange gefallen.
Nicht erst seit Trump praktizieren die USA eine Politik des Anpassungszwang gegenüber allen Ländern: Lasse unsere Firmen in Dein Land und richte Stützpunkte für unsere Truppen ein, dann respektieren wir Deine Unabhängigkeit. Andernfalls finden wir immer irgendetwas um bei Bedarf eine Militärintervention zu rechtfertigen. Dagegen helfen leider nur Atomraketen oder ein Bündnis mit Peking oder Moskau. Doch auch bei letzterem hat Assad erleben müssen, dass ihm das Büdnis mit Putin nur bedingt schützt.
Leider kommt es bei unserer Außenpolitik nicht darauf an, wer Menschenrechte respektiert oder nicht. So erziehen wir die Diktatoren geradezu dazu, sich mit Atomraketen gegen direkte Militärangriffe und gegen Putschversuche durch eine Diktatur abzusichern. Das kommt unseren Politikerinnen aber gerade recht. Frau Merkel und Frau von der Leyen können damit Aufrüstung und Massenüberwachung gut begründen. Der Verfassungsschutz organisiert dazu gerne den Terror. Er unterstützte die RAF, schuf den NSU und ohne ihn hätte es auch das Attentat am Breitscheidplatz nicht gegeben. Die Fakten sind dokumentiert. Allein die Staatsanwaltschaft kümmert sich nicht um den Terrorismus der eigenen Regierung und die Presse benennt den Staatsterror als "Dummheit" und "Versagen" von Verfassungsschutz und Polizei.
Der Suchtbeauftragte Burkhard Blienert will Alkohol nur an Volljährige ausschenken. Damit wendet er sich gegen eine urdeutsche Tradition.
Kommentar Nordkoreas Raketentest: Pjöngjang grüßt G20
Der jüngste Raketentest ist ein Signal. Es zeigt erneut, dass das autoritäre Kim-Regime seine Überlebensgarantie in Atomraketen sieht.
Ein Foto der nordkoreanischen Regierungsagentur, es soll den Start der Interkontinentalrakete zeigen Foto: dpa
Was für ein Timing: Just zum Unabhängigkeitstag der USA testet Pjöngjang eine Interkontinentalrakete, nach eigenen Angaben erfolgreich. Sie soll amerikanisches Territorium treffen können, lautet die Botschaft. Die Rakete wurde zudem direkt vor dem G20-Gipfel in Hamburg abgeschossen. Dort treffen sich die mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt. Die verurteilen regelmäßig das Regime in Pjöngjang und verschärfen Sanktionen. Doch konträre strategische Interessen in Nordostasien – besonders zwischen den USA und China – verhindern eine effektive Politik gegenüber dem als Pufferstaat benötigten Land.
Nordkorea führt mit seiner Rakete die USA, China, Südkorea, Japan und die UNO vor und erhält so einen Einfluss, den es ohne Raketen nie hätte. Donald Trump mag starke Tweets klopfen, war aber bisher zum Glück vernünftig genug, keine eigenen Geschosse auf Nordkorea abzufeuern. Auch die USA haben in Nordkorea keine militärische Option ohne unkalkulierbare Risiken. Südkoreas neuer Präsident Moon Jae In bevorzugt eine Entspannungspolitik gegenüber dem Norden. Doch der hat kein Interesse, zumindest nicht in einer Position der Schwäche.
Der Raketentest zeigt erneut, dass das Kim-Regime seine Überlebensgarantie in Atomraketen sieht. Die Zeiten, in denen diese Waffen Nordkorea hätten abgehandelt werden können, sind vorbei. Abgesehen davon: Wer würde noch Zusagen Pjöngjangs trauen, wie auch das dortige Misstrauen etwa gegenüber Trump nicht unberechtigt ist.
Die in Hamburg versammelte Weltelite wird sich daran gewöhnen müssen, Nordkorea als einen weiteren Atomwaffenstaat wahrnehmen zu müssen. Atomwaffen in der Hand einer menschenverachtenden Diktatur sind in der Tat beunruhigend. Doch das bisherige Proliferationsregime misst auch mit zweierlei Maß. Es war deshalb nur eine Frage der Zeit, bis sich ein Staat dem nicht mehr fügen will.
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Kommentar von
Sven Hansen
Auslandsredakteur (Asien)
Asienredakteur seit 1997, studierte Politologie in Berlin und Communication for Development in Malmö. Organisiert taz-Reisen in die Zivilgesellschaft, Workshops mit JournalistInnen aus Südostasien und Han Sens ASIENTALK. Herausgeber der Editionen Le Monde diplomatique zu Südostasien (2023), China (2018, 2007), Afghanistan (2015) und Indien (2010). Schreibt manchmal auch über Segeln. www.fb.com/HanSensAsientalk @SHansenBerlin
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