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Ich bin für eine starke Linke. Die G20-Teilnehmer können und MÜSSEN so viel mehr tun für eine friedlichere Welt, für einen Kampf gegen die Armut und für mehr Gerechtigkeit in der Welt!
Ihr Politiker, Ihr zerstört die Welt durch falsche Prioritäten!
Und was bitte bringt ein brennender Kleinwagen dem Weltklima? Was hat ein zerlegter Stadtteil Schanzenviertel (ein linkes Viertel, das nebenbei!) mit mehr Gerechtigkeit zu tun? Hilft das Ausräumen eines Supermarktes im Kampf gegen den Hunger in der Welt?
Ihr Randalierer, Ihr zerstört die Welt durch falsche Prioritäten!
Glücklicherweise gibt es auch sehr viele Menschen mit Herz UND Verstand! (auch wenn man von denen dieser Tage wenig lesen und hören kann-.)
Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt!
"Zumindest während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm hat der Schwarze Block erst die Polizei angegriffen und sich dann in den Camps unter den friedlichen Demonstranten versteckt."
Erstaunlich. Weder Wikipedia noch die taz oder ein anderes Medium dokumentieren diese Vorgehensweise.
Vielmehr legen die heute noch zu findenden Schilderungen nahe, dass die "Angreifer aus dem schwarzen Block" wenn, dann anschließend bei ihren Kollegen von der Polizei "untergetaucht" waren. Schon beim G8-Gipfel in Genua 2001 wurde von Demonstrationsteilnehmern diese Taktik des Einschleusens von Provokateuren und des Aufrufs zu Straftaten seitens Zivilbeamter der italienischen Polizei beobachtet.
Ich dachte immer Gewalt gegen Repressionsorgane bzw ihre Ausrüstung und Mitglieder würde man als Militanz oder Direkte Aktion bezeichnen. Immerhin gibt es einen ganzen Haufen Begriffe um Gewalt zu differenzieren bzw relativieren.
Im Vorfeld gab es Anschläge auf Polizeifahrzeuge in Hamburg. Das ist schon sehr zielgerichtet und ging nicht direkt gegen Personen, genauso wenig wie diese dumme Sache mit den Bahngleisen.
Wenn jemand von politischer Gewalt spricht, denke ich an Nazis, die Leute verprügeln, und Polizisten, die schwarze Menschen um die Ecke bringen. Oder richtige Anschläge, wie von Breivik, Raf oder Ira.
Sie machen einfach alles gleich. Das trifft auch nicht den Kern des Problems.
Ich denke, die liberale Mittelschicht ist auch ein schrumpfendes Milieu, aber den Sprachgebrauch des politischen Gegners zu übernehmen, spaltet nur den kümmerlichen Rest.
Außerdem gibt es auch so verrückte Sachen wie militante, antimilitaristische Aktionen/*Gewaltakte. Pazifismus ist eine politische Haltung und kein christliches Dogma.
Sie behaupten weiterhin, die Gewaltbereiten wären in der Minderheit, tatsächlich sind dort wesentlich mehr gewaltbereite Polizisten. Das kriegen dann meißtens friedliche Demonstranten ab, selbst wenn keine militanten Personen oder Gruppen dabei sind.
Ich sag dir eins, Protest und Widerstand darf auch Spaß machen. Und mit Spaß kann die Polizei nicht umgehen. Das hat sie ja vor Kurzem erst eindruckvoll unter Beweis gestellt.
Es ist und war für mich immer ein Problem, dass der gewalttätige Teil der Linken (nicht "gewaltbereite" - das ist ein Blendwort der Sicherheitsbehörden und hohen Politik) alle anderen Teilnehmer einer Demonstration in Mitverantwortung zieht, hinterher aber in sehr jaulenden Tönen moralischen Verrat unterstellt, will man sich damit nicht vorbehaltlos solidarisieren. Mit der Gewalt, wohlgemerkt, mit den Leuten bin ich ja teilw. immer noch solidarisch. Das Prinzip (ich vergleiche hier ausschließlich die gruppendynamische Wirkung, NICHT die politische Gesinnung) haben die mit Islamisten und anderen Kleingruppen gemein, die die Mehrheit ihrer eigenen, nennen wir es mal "Bewegung" emotional erpressen. Ich würde mich nun auch nicht gerade als Reformer bezeichnen, auch nicht als Engelchen, wenn es um geleisteten Widerstand geht. Aber etwas Intelligenz bei der Wahl der Mittel und Fairness gegenüber eigenen BündnisgenossInnen dürfen letztere auch erwarten. Unilaterale Solidarität gibt es nicht.
Die Gewalttäter bei solchen Großdemonstrationen teilen sich formal in uniformierte und zivil gekleidete Personen. Interessanterweise werden beide Gruppen im wesentlichen vom gleichen Arbeitgeber bezahlt.
Die dahinterstehende Strategie ist einerseits selbst Straftaten zu verüben (und andere Demonstranten dazu aufzufordern), die dann die uniformierten Kollegen zu gewaltsamen "Gegen"maßnahmen (oft auch gezielt gegen Unbeteiligte) vermeintlich legitimieren, andererseits sollen dadurch Keile getrieben werden, sowohl zwischen Demonstranten und "normaler" Bevölkerung, als auch zwischen "friedlichen" und "gewaltaffinen" Teilnehmern innerhalb der Demonstration.
Würde dieses Verhalten konsequent verfolgt und geahndet, die gewalttätigen Auseinandersetzungen bei Demonstrationen liessen sich meines Erachtens problemlos um 90-95% senken. Aber entgegen den Verhältnissen in vielen anderen ziviliserten Demokratien gibt es in Deutschland keine unabhängige Kontrollinstanz für Vergehen der Polizei. Die darf sich immer noch selbst überwachen. Das Ergebnis sehen wir bei nahezu jeder Versammlung aus dem progressiven, regierungskritischen Lager.
Während in Dresden Rechtsextreme bis auf Wurfweite an die politischen Eliten herangelassen und ihnen noch "Gutes Gelingen" seitens der Polizei gewünscht wird, werden in Hamburg Menschen aus dem linken und alternativen Spektrum in Gewahrsam genommen, sobald sie auf einer 15 km entfernten Wiese und Tage vor der eigentlichen Veranstaltung vor Erschöpfung kurz die Augen schliessen oder der Person neben sich einen Bissen von ihrem Brötchen anbieten.
Die Kriminalisierung der breiten Masse der Demonstranten und die damit einhergehenden Rechtsbrüche und Straftaten der Polizei, die Einschränkung von demokratischen Grundrechten und rechtsstaatlichen Standards hat ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr zu tolerieren ist.
Vor, während und vor allem auch nach dem Gipfel wird darüber zu reden sein.
@cursed with a brain Ich wollte hier auf keinen Fall den Staatsorganen das Wort reden! Deswegen ja auch die Differenzierung zwischen gewalttätig und gewaltbereit. Wenn man mich wie jetzt die HH-Polizei es vorgemacht hat anlasslos mit einem Wasserwerfer von der Straße geputzt hätte, hätte es vermutlich auch nicht lange gedauert, bis aus mir trägem, harmoniebedürftigem Sack ein mindestens gewaltbereiter, sicher aber sehr wütender Schreihals geworden wäre. Über die Gefährlichkeit der Kriminalisierung der friedlichen Demonstranten, Unsinn wie Vermummungsverbot, etc. müssen wir glaube ich nicht diskutieren. Da sind wir einer Meinung. Nur an die Legende von den agents provocateurs glaube ich immer noch nicht so recht, dazu kenne ich zu viele von den Black-Block-Front-Row-Leuten persönlich. Was aber nichts ausschließt. Empirie halt ;)
Es gibt keine heilige Zuweisung für der, die und das Gewaltmonopol. Sobald eine Regierung beginnt, das Gewaltmonopol in eigener Sache zu nutzen, steht das Gewaltmonopol zur Diskussion. Oppositionelle werden bespitzelt, verdiente Leute sehen sich aus den Wohnungen, unter das Existenzminimum gedrängt, der fragwürdige Internationalismus greift um sich. Ein Beispiel dafür, daß die Regierung das Gewaltmonopol jemand zur Verfügung stellt, der ein Interesse an Durchsetzung hat. In dem Fall wird das Gewaltmonopol weitergegeben, ohne daß eine Übereinstimmung herrscht.
Der schwarze Block ist ein gutes Beispiel. Am schwarzen Block haben die Organisatoren ein eigenes Problem längst an die Polizei weiter gegeben. Soweit sind wir nicht, daß wir bei jeder Demonstration zum Volksaufstand rufen. Spätestens damit gibt es unter Globalisierungsgegnern zwei Probleme, einmal den schwarzen Block, daneben die Organisatoren.
Der Artikel hat mich jetzt doch ein bisschen überrascht, ziemlich ausgewogen und sachlich - weiter so!
Wenn Du meinst, Du hast eine richtige Antwort auf eine wichtige Frage, dann musst Du Dich um Deine lieben Mitmenschen bemühen und versuchen, eine Mehrheit zu organisieren. Das ist mühsam, kann dauern, und ist manchmal auch stinklangweilig. Man redet sich den Mund fransig und fängt immer wieder von vorne an. Manchmal schiebt man Frust, manchmal hat man Erfolge und findet Freunde und Unterstützer.
Die Grünen (und wir ehemals Grünen) haben gefühlt Jahrzehnte gebraucht, ehe wir das Gewaltmonopol des Staates anerkannt haben, was im Klartext ja nichts anders heißt, als die eigene Meinung mit gewaltfreien Mitteln zu kommunizieren, und im Hinterkopf die Möglichkeit mit einzukalkulieren, dass der Meinungsgegner evtl. auch ein bisschen recht haben könnte. Zumindest theoretisch. Die Meinung auch drastisch zu kommunizieren, mit provokanten und auch anstößigen Parolen und Aktionen, ist an sich gewaltfrei, auch wenn es einem hin und wieder Ärger einbringen kann. Das Risiko darf man eingehen.
Wir müssten doch eigentlich die Lektion gelernt haben, dass Gewalt gegen Dinge symbolische Gewalt gegen Menschen ist. Bücherverbrennung, "Reichskristallnacht". Aus Symbolen können Realitäten werden.
Beispiel 6. Mai 1980:
In der Universität Bremen wurde eine friedliche Demonstration vor dem Weserstadion vorbereitet. Carl Carstens der damalige Bundespräsident sollte die BUNDESWEHR - Neulinge, die ihren Wehrdienst antreten sollten - v_e_r_e_i_d_i_g_e_n_. Luftballons mit den Zetteln: Nie wieder Krieg ! worden vorbereitet. Die Demonstration war angemeldet und ein LKW mit Lautsprechern hielt schon an der Weser. Der Sprecher: Roberts Bückling. Er sitzt heute für DIE GRÜNEN in der BÜRGERSCHAFT DER HANSESTADT BREMEN.
Wir Demonstranten kamen durch den Tunnel "Peterswerder" kurz vor dem Eingang des Stadions. Dort stand die Polizei mit Knüppeln und Helmen. Kurz vor dem Tunnel bogen ungefähr 20 schwarz gekleidete "AUTONOME LINKE" vor uns ein und begannen sofort Steine vom Weg auf die Polizisten zu werfen. Die waren geschockt! ! Die Polizisten warfen die Steine zurück und trafen natürlich viele Demonstranten. Die wurden verletzt. Es kamen während der "Schlacht" einige Krankenwagen um verletzte Demonstranten abzuführen. Carl Karstens kam mit dem Hubschrauber. Die Soldaten kamen über andere Wege ins Weserstadion. Der damalige Sozialsenator Henning Scherf versuchte die Auseinandersetzung zu stoppen. Das ging nicht. Bis in die Nacht brannten Autos. https://www.youtube.com/watch?v=KNCjLQEv1ZA -
JETZT glaube ich, dass es bis heute immer bei den AUTONOMEN Kräfte der Geheimdienste -egal von wo - gibt, die solche DEMOS als Gewalt von den LINKEN in die Medien bringen.
Spätestens seit den Vorfällen anlässlich der jährlich wiederkehrenden "Mai-Krawalle" in Berlin, als einige Teilnehmer aus dem linken Spektrum die Gesichter schwarz gekleideter Steinewerfer fotografierten und anschliessend stadtweit mit dem Aufruf "Wer kennt diese Straftäter?" plakatierten, worauf hin die Berliner Polizei in einer Blitzaktion die Plakate binnen weniger Stunden von der Stadtreinigung unter polizeilicher Aufsicht entfernen liess, kann doch als gesichert gelten, aus welchem Personenkreis die maßgeblichen "Rädelsführer" tatsächlich stammen.
Auch melden sich so langsam pensionierte Beamte und plaudern ein bisschen aus dem Nähkästchen - wahrscheinlich um kurz vor dem Ableben noch ein wenig ihr Gewissen zu erleichtern - wie sie in den achtzigern Demonstranten und linksalternative Politiker, z.B. aus dem AntiAtom-Spektrum, zum Teil auf Anordung, zum Teil aus eigener damaliger Überzeugung vorsätzlich und wider besseres Wissen mit falschen Zeugenaussagen vor Gericht kriminalisiert haben.
Aber stramme Linksphobiker werdn sich auch durch solche Geschichten nicht aus der Ruhe bringen lassen. Die haben ihre Vorurteile und lassen sich durch Fakten nicht verwirren.
krefeld 1985 - wie war das nochmal?
im übrigen: im "schwarzen block" laufen jede menge selbstermächtigerInnen und volkserzierInnen herum, die sich z.b. einen dreck drum scheren, ob in der von ihnen als ätzend empfundenen "latschdemo" kinder mitlaufen...
aber auch: wie erzwinge ich den abbruch einer unerwünschten demo? da reichen gewaltbereite, die eben nicht genuin zum "sb" gehören - schon ist der vorwand da, die demo aufzulösen.
was hört man von zivilen trupps, die z.b. gerne in nebenstraßen warten, worauf auch immer.
@Johannes Spark Brauchen Sie dazu wirklich den Geheimdienst? Bei dem einen oder anderen Kommentator der Taz wird ganz ohne Geheimdienst deutlich, dass er/sie sich eigentlich in einem Bürgerkrieg sieht. Und auch der eine oder andere Autor bzw. Autorin sieht solches Verhalten als legitime Form von Widerstand an.
Die Geheimdienste sind, wie es bei dem jahrelangen NSU - Prozess in München sichtbar wird. vor DEMOKRATIE und AUFKLÄRUNG geschützt. Ihre INFORMANTEN verstecken sich, wie in Akten, die zerschreddert werden.
Meine Erfahrung habe ich in den 70er und 80er Jahren mit der "DDR-Staats-Sicherheit" gemacht. Ich bin auch dort verhaftet worden, aber als "Westler" konnten Sie mir nur West-Geld, also D-MARK abknöpfen, die auch ich, sogar im Jahr 1989, an die DDR Auslandsbank entrichten musste. Dafür gibt es sogar eine Notiz auf meiner Karteikarte!
Seit den 70er Jahren, als Kämpfer für ein unabhängiges Jugendzentrum - das es übrigens bis heute in Hannover gibt - wurde mein Auto mit Nummernschild nachts mit Blitzlicht fotografiert. Dann kam die Anklage vom Staatsanwalt. Doch ich hatte gar keine Aufforderung gemalt, sondern die Gruppe zu der Wand begleitet. VERFAHREN EINGESTELLT. PUNKT:
So bin ich bis HEUTE auf der SCHWARZEN LISTE des Verfassungsschutzes. Aber Akteneinsicht? Nur wenn ich eine Straftat begehe ! ! !
Mit der STASI-VERFOLGUNG kann ein Bürger nur entkommen, wenn er die Bespitzelung öffentlich macht. Das taten die Musiker und Kabarettisten auch und blieben verschont. IMs dagegen können jede Menge Geld verdienen, das sie auch nicht versteuern müssen. TOLL !
So werden es auch Erdogan, Putin & Co machen.
Entfernt. BItte verzichten Sie auf Gewaltaufrufe. Danke, die Moderation
Jaja, Sie üben weiter für Ihr neues 33.
Ohne uns!
@fritzkuh “Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel.”
Du armer rechter Troll, hast den Unterschied zwischen gewaltBEREIT und (präventiv!) gewaltHANDELND nicht verstanden.
Das erste ist Teil der Abwehrreaktion eines Teils des politisch orientierten spektrums, das zweite ist die "Strategie" der Hamburger Polizei, die ihr traditionelles Feindbild "Bürger" offensichtlich problemlos auf jegliche Demonstrierenden ausserhalb des rechtsextremen Spektrums übertragen kann.
Das ist doch eine Frage von Ei und Henne.
Was war in Deutschland zuerst da? Rücksichtslose autoritäre militaristische Strukuren, die jeden Versuch des Wandels unterdrücken oder kriminalisieren? Oder die politische Linke? Einfache Antwort, denke ich.
Ich heiße sinnlose Gewalt nicht gut. Aber die Gewalt der Polizei lediglich als Folge der Gewalt der Autonomen etc. darzustellen, ist ein bißchen zu simpel.
"Ich heiße sinnlose Gewalt nicht gut. Aber die Gewalt der Polizei lediglich als Folge der Gewalt der Autonomen etc. darzustellen, ist ein bißchen zu simpel."
Den umgekehrten Eindruck erwecken zu wollen - das ist ebenfalls simpel.
Polizeitrupps, die in Deutschland schlagend durch die Gegenden ziehen und Linke jagen, sind ja wohl nicht der Alltag in Deutschland, oder?
"Ich heiße sinnlose Gewalt nicht gut. "
Was ist sinnvolle Gewalt?
=
Gewalt zur Beseitigung des Tyrannen.
© by Aristoteles;
® by Marcus Iunius Brutus u. v. a. m.
Nunja, die vermutlich momentan nicht mehrheitsfähige Meinung ist: Um die soziale Revolution einzuführen und sie zu verteidigen.
Ich sehe aber gerne ein, dass in diesem kleinen Satz enorme Implikationen stecken.
Tatsache ist aber: Wir stehen nicht vor einer sozialen Revolution durch die werktätigen Massen.
Und: Gewalt herrscht so oder so. Ob de Maiziere und seine Lakaien sie ausüben oder das revolutionäre Subjekt die alte Gesellschaft abschüttelt und damit eine Welt der Freiheit schafft. Frage ist blos, wem diese Gewalt zu Gute kommt.
Wie gut es klappt, "soziale" Revolutionen gewaltsam durchzusetzen hat die Geschichte ja gezeigt. Die ehemals "Sozialen" werden zu Diktator*innen und lassen es sichs gut gehen, während die Bevölkerung hungert und krepiert.
Nein danke, ohne uns!
In jedem Fall sollte jeder doch das Recht haben gegen G20, Trump, Putin, Saudis, Erdogan und andere Staatsgäste zu protestieren. Das ist immerhin immerhin unser Land, in das Merkel diese Autokraten eingeladen hat. Hanseaten kuschen nicht vor solchen Potentaten. Unsere Polizei darf nicht gegen uns eingesetzt werden. Wenn Erdogan in Washington prügeln lässt und trotzdem noch eingeladen wird, ist das falsch. Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Auf einmal duzen alle, das kann auch unser Autor in seinem Gasthof beobachten. Doch auch dabei kommt es auf den richtigen Tonfall an.
Kommentar Linke Gewalt beim G20-Gipfel: Besser Geist als Flaschen
Es ist traurig, aber die Polizei hat Recht: Die gewaltbereite Linke gibt es. Bisher bestand sie aus einer Minderheit – und so wird es hoffentlich bleiben.
In der Vergangenheit kam es öfter zu Auseinandersetzungen: 2013 vor der „Roten Flora“ in Hamburg Foto: dpa
Wenn in Deutschland Menschen gegen die Gipfeltreffen der Mächtigen demonstrieren, stehen am Ende zwei deprimierende Erkenntnisse. Erstens: Die Polizei lügt. Zweitens: Die Polizei hat recht.
Sie hat recht, wenn sie vor Gewalt warnt, weil Polizisten während der Proteste rund um solche Gipfel regelmäßig vorsätzlich angegriffen werden. Verständlich, dass Thomas de Maizière vor „gewaltbereiten Linksextremen“ warnt. Polizisten mit Steinschleudern oder Flaschen gezielt anzugreifen, ist jedenfalls keine „Aktionsform“, wie im Sprech der Gipfeldemovorbereitung gern euphemisiert wird. Es ist Gewalt.
Auch ein Argument der Polizei stimmt: Zumindest während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm hat der Schwarze Block erst die Polizei angegriffen und sich dann in den Camps unter den friedlichen Demonstranten versteckt. Der Reflex, das in Hamburg verhindern zu wollen, ist verständlich.
Und trotzdem falsch. Zur Tatsache von Gewalt unter den Protestierenden gehört auch, dass die große Mehrheit pazifistisch gesinnt ist – auf jeder Demo stehen neben einem Steinwerfer zehn Empörte, die ihn zur Schnecke machen. Die Gewaltfrage ist so alt wie der Protest gegen staatliche Gewalt, Unterdrückung, Umweltzerstörung und Ausbeutung. Die Gewaltbereiten waren schon immer eine kleine Minderheit. Sie werden es bleiben.
Zum Gipfelprotest gehören genauso Innenminister, die Mondzahlen über „gewaltbereite Linksextreme“ in die Welt setzen. Und dazu gehört eine Polizei, die Mondzahlen über verletzte Beamte nennt. 2007 in Heiligendamm machte sich die Polizei lächerlich, als sie behauptete, von Protest-Clowns mit Säure attackiert worden zu sein – was sich am Ende als Seifenblasenwasser herausstellte. Die Kriminalisierung von Protest, teilweise mit platten Lügen, gehört ebenfalls zur traurigen Tradition deutscher Sicherheitsbehörden.
G20 in Hamburg
Am 7. und 8. Juli treffen sich in Hamburg die Staatschefs der größten Industrie- und Schwellenstaaten zum G20-Gipfel. Die taz berichtet dazu in einem laufend aktualisierten Schwerpunkt und ab dem 1. Juli mit täglich 8 Sonderseiten.
Darf die Polizei in Hamburg also das Übernachten in Protestcamps verbieten? Nein, darf sie nicht. Solche Camps sind die Keimzelle politischer Bewegungen, hier entstehen der Geist und die Begeisterung, mit der Menschen die Gesellschaft verändern. Das ist wichtiger als die Prävention von Gewalt einiger weniger.
Dass die Polizei trotzdem Verbote versucht, ist aber nicht reine Willkür. Sondern die Folge dessen, was im Behördensprech „linksextreme Gewalt“ heißt.
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Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Kommentar von
Ingo Arzt
ehem. Wirtschaftsredakteur
Beschäftigte sich für die taz mit der Corona-Pandemie und Impfstoffen, Klimawandel und Energie- und Finanzmärkten. Seit Mitte 2021 nicht mehr bei der taz.
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G20-Protest in Hamburg