Stefan Reinecke über das Rentenkonzept der SPD: Nummer sicher
Das SPD-Rentenkonzept weist in die richtige Richtung. Wenn weder das Rentenniveau ins Bodenlose fallen noch der Beitragssatz steil in die Höhe gehen soll, muss noch mehr Steuergeld ins System fließen. Das sollen in gut zehn Jahren, wenn die Babyboomer in Rente gehen, 20 Milliarden Euro mehr sein. Das ist gerechter als steigende Beiträge. Mit denen würde die Schieflage des deutschen Systems – eher niedrige Steuern, aber hohe Sozialabgaben für Arbeitnehmer – noch extremer. Das Renteneintrittsalter bleibt zudem bei 67; Geringverdiener, die 35 Jahre gearbeitet haben, sollen mit der Solidarrente etwas mehr als die Grundsicherung bekommen, rund drei Millionen Freiberufler ins System integriert werden.
Jede einzelne Maßnahme ist begründbar und einigermaßen solide kalkuliert. Und das Ganze zielt darauf, das gesetzliche Rentensystem zu stärken. Also alles gut? Wird das sogar der ersehnte Treibstoff, der die lahmende SPD-Kampagne endlich nach vorne schießen wird?
Nicht ganz. Denn Unwuchten bleiben. Das SPD-Konzept, nach dem das Rentenniveau bei 48 Prozent des Lohn fixiert bleibt, kann den gut verdienenden Facharbeiter einigermaßen beruhigt in die Zukunft blicken lassen. Doch die Verkäuferin oder die Krankenschwester, die 15 Jahre wegen der Kinder nicht im Job war, hat davon wenig. Und das volltönend „Solidarrente“ genannte Plus für Geringverdiener soll 2 Milliarden im Jahr kosten. Das ist zu wenig, um das drängende Problem vor allem weiblicher Altersarmut wirksam abzumildern.
Kurzum: Die SPD will das Vertrauen in die gesetzliche Rente stärken. Gut so – auch wenn sie selbst dessen Krise einst mit der fatalen Riester-Rente tatkräftig vertiefte. Für Ärmere springt dabei weniger heraus. Was Schulz & Co noch immer bitter fehlt, ist ein Symbolthema, mit sich der Gerechtigkeitswahlkampf inszenieren lässt. Dieses Rentenkonzept, pragmatisch aufs Machbare geeicht, wird diese Leerstelle nicht füllen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
