: Masterplan für Akzeptanz
QUEERNESS Linke und Piraten wollen sexuelle Selbstbestimmung vorantreiben
Linke und Piraten wollen die Akzeptanz sexueller Vielfalt in Berlin vorantreiben. „Homo- und Transsexuelle stehen immer noch vor vielen Problemen“, so der Linken-Landeschef und rechtspolitische Sprecher seiner Fraktion, Klaus Lederer. Zusammen mit Piraten-Fraktionschef Andreas Baum stellte er am Mittwoch einen „Masterplan“ aus 58 Forderungen vor, den das Abgeordnetenhaus beschließen soll.
Der Masterplan geht zurück auf die „Initiative zur Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“, die das Abgeordnetenhaus 2009 verabschiedet hatte. 2010 und 2011 standen je 2,1 Millionen Euro zur Verfügung, die vor allem in Bildungsarbeit flossen. „Inzwischen hat der Elan aber nachgelassen“, findet Lederer. „Der Erfolg der Initiative wurde 2012 nicht einmal mehr evaluiert, viele Maßnahmen wurden nie begonnen. Ziel der Initiative sei es etwa gewesen, KindergärtnerInnen für Fragen der Geschlechtsidentität und Erziehung zu sensibilisieren. Dies sei bisher aber nur in Pankow und Mitte geschehen.
Unterstützung von den Grünen gab es für den gestrigen Vorstoß nicht: Sie hatten einen ähnlichen Antrag bereits Anfang des Jahres eingereicht. „Sie wollten das Thema möglichst schnell für sich reklamieren“, so Lederer. „Uns ging dieser Antrag aber nicht weit genug.“ Die Grünen hätten lediglich gefordert, die Initiative von 2009 fortzuführen.
Dagegen beinhaltet der Forderungskatalog von Piraten und Linker neue Aspekte – etwa verbesserte Adoptionsmöglichkeiten für Regenbogenfamilien. „Das stand sowieso in unserem Wahlprogramm“, so Chefpirat Baum. „Deshalb haben wir uns gefreut, als die Linke auf uns zukam.“ Noch unklar ist, wie viel Geld für die Umsetzung der Ziele nötig wäre. JULIA AMBERGER
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