: Plädoyers stehen an
Scheinehe-Verfahren
Mehr als sieben Jahre hat die juristische Auseinandersetzungs schon gedauert – nun ist das Ende des Strafverfahrens gegen Bülent Ciftlik, den früheren Shooting-Star der Hamburger SPD, in greifbarer Nähe. Am Montag wird die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer halten.
Dem früheren Sprecher und SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ciftlik wird vorgeworfen, einem türkischen Freund eine Scheinehe vermittelt zu haben, um dessen Aufenthalt in Deutschland zu sichern. Anschließend soll er im erstinstanzlichen Verfahren Beweismaterial manipuliert und ZeugInnen zu Falschaussagen angestiftet haben. Delikte, die Ciftlik bei einer Verurteilung in den Knast bringen könnten. Das Urteil des Landgerichts wird für den 19. Juni erwartet.
Das bislang einzige Urteil gegen Ciftlik fiel im Juni 2010. Das Amtsgericht St. Georg sah es als erwiesen an, das Ciftlik die Scheinehe arrangiert hatte und verurteilte ihn dafür zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro. Mit den Worten „Das Urteil beendet auch die politische Karriere Bülent Ciftliks“, schickte der SPD-Landesvorsitzende und Bürgermeister Olaf Scholz den Deutsch-Türken Ciftlik in den Ruhestand. Und dass, obwohl Ciftlik sein politischer Ziehsohn war.
Ciftlik schied aus der Fraktion aus, wehrte sich aber erfolgreich vor Gericht gegen einen Parteiausschluss und bislang auch gegen eine Verurteilung. Der erste Prozess vor dem Hamburger Landgericht, bei dem es auch um die Manipulationsvorwürfe ging, platze 2013. Nach einem Autounfall war Ciftlik monatelang in Indien festgehalten worden, was zu einer so langen Unterbrechung des Verfahrens führte, das eine Fortsetzung unmöglich war.
Seit Oktober 2015 wird das Verfahren vor der sechsten großen Strafkammer neu aufgerollt und soll nun zu einem Abschluss kommen. Ob das wirklich ein Ende der juristischen Auseinandersetzung bedeutet, ist aber noch unklar: Ciftlik wie auch die Staatsanwaltschaft können bei einem ihnen nicht genehmen Urteil Revision einlegen. mac
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