Entwurf für G-20-Klima-Erklärung: Aktionsplan ohne Aktion

Der Entwurf für die G-20-Erklärung zu Energie und Klima ist vage und unambitioniert. Trotzdem werden ihn die USA vielleicht verhindern.

Die G-20 als Klimaretter? Da wächst noch viel Gras drüber   Foto: dpa

BERLIN taz | Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gab sich hoffnungsfroh: „Wir würden uns freuen, wenn die G 20 im Juli in Hamburg ein klares Bekenntnis zum Pariser Abkommen abgeben“, sagte sie am Montag bei der Eröffnung des „Petersberger Klimadialogs“ mit Vertretern aus über 30 Staaten in Berlin. Ziel sei ein „Aktionsplan, der dem Umbau der Energiewirtschaft in Richtung erneuerbare Energien einen zusätzlichen Schwung verleiht“.

Das wird schwierig. Denn der Entwurf dieses „Aktionsplans zu Klima und Energie für Wachstum“, der der taz vorliegt, ist an den entscheidenden Stellen ohne Ambitionen und vage.

Ende vergangener Woche wurde der Text den Beamten vorgelegt, die die Abschlussdokumente vorbereiten. Und es ist wegen des Widerstands der USA ungewiss, ob es den 13-seitigen Plan als G-20-Dokument überhaupt geben wird – oder ob das ganze Energie- und Klima-Konzept der deutschen G-20-Präsidentschaft auf ein paar dürre Sätze in der Abschlusserklärung zusammenschrumpft.

Schon der Entwurf des „Aktionsplans“ hält sich mit Aktion zurück. Das Papier bezieht sich zwar auf das Pariser Abkommen zum Klimaschutz, bestätigt die Ziele, verspricht Hilfsgelder und verlangt schnell weniger Emissionen. Energieversorgung müsse bezahlbar und sicher sein und sich auf Effizienz, Erneuerbare, Gas und Atomkraft stützen, aber auch auf die Energieträger Kohle und Öl, die „fortgeschritten und sauberer sind und nachhaltig eingesetzt werden“ – also effiziente Kraftwerke und die umstrittene CO₂-Speicherung (CCS). Ein Ende der Subventionen für fossile Energien soll nur mit­telfristig kommen – und nur, wenn sie „Verschwendung fördern“.

Einige wenige Hinweise gibt das Papier auf Fortschritte Richtung Klimaschutz: Die Unterhändler begrüßen die Idee, dass die Staaten „Langfristpläne zur Entwicklung mit niedrigen Emissionen“ aufstellen. Sie regen an, dass die beiden weltweiten Energieagenturen IEA und IRENA regelmäßige Berichte über die nötigen Investitionen in die globale Energiewende erstellen. Sie schlagen die Bildung eines „Effi­zienz-Zentrums“ unter den G-20-­Staaten vor und fordern bis 2018 einen Bericht von OECD, Weltbank und dem UN-Umweltprogramm Unep, ob es mit dem Klimaschutz zu vereinbaren ist, wie öffentliche und private Investoren derzeit ihr Geld anlegen.

Die zentralen Begriffe CO2-Preis und Dekarboni­sierung“ fehlen

Doch entscheidende Aussagen fehlen oder sind umstritten. Im ganzen Dokument ist von „Dekarbonisierung“ nicht die Rede, dem Abschied von fossilen Brennstoffen, der im Pariser Abkommen versprochen wird. Auch der Begriff „CO₂-Preis“ hat es nicht in das Dokument geschafft. Einen solchen Preis, das Ende der Subventionen und eine Berechnung der Klimarisiken hatten die Finanzexperten der „Task Force Climate Policy and Finance“ der G-20-Präsidentschaft vorgeschlagen.

Umstritten zwischen den G-20-Ländern sind viele Finanzierungsthemen, die ein wirkliches Umsteuern erfordern würden: Etwa die Frage, ob die Langzeit-Strategien der Staaten für Investitionen in ihre Infrastruktur (sprich: in Kohle und Öl) nicht ihren Forderungen nach einem Ende der fossilen Energien widersprechen.

USA behalten sich Ausstieg aus Pariser Abkommen vor

Wenig Chancen hatte auch der Hinweis auf die Arbeit des „Financial Stability Board“, das die G 20 selbst eingesetzt hat, um die Folgen eines Klimaschocks für das Finanzsystem zu untersuchen. Auch der Hinweis auf „Marktmechanismen“ wie Emissionshandel war nicht erwünscht.

Ohnehin hängt das amerikanische Damoklesschwert über dem gesamten Dokument. Die USA „stellen gerade ihre Klimapolitik auf den Prüfstand und behalten sich ihre Positionen zu diesem Papier vor“, heißt es gleich auf der ersten Seite in einer Fußnote. Wenn die US-Regierung entscheidet, aus dem Paris-Abkommen auszusteigen, ist das Papier als G-20-Dokument erledigt. „Wir wären schon froh, wenn das Wort Paris-Abkommen im Text vorkommt“, heißt es deshalb von deutscher Seite.