: Brüssel genehmigt Maut
VERKEHR EU-Kommission sieht keine Diskriminierung mehr. Doch eine Klage droht von anderer Seite
Verkehrsminister Dobrindt
Die Maut soll nach Planungen der Bundesregierung ab 2019 fällig werden. Die EU-Kommission, die über die Einhaltung europäischen Rechts wacht, hatte lange bemängelt, dass inländische Autohalter auf den Cent genau bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Aus Brüsseler Sicht stellte das eine unerlaubte Benachteiligung ausländischer Fahrer dar. Bereits im Dezember hatten sich Berlin und Brüssel informell auf Änderungen geeinigt, die die Bedenken ausräumen sollen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte daraufhin Änderungen an den seit 2015 geltenden Maut-Gesetzen zu. Die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland sollen stärker gestaffelt werden. Die für Inländer vorgesehene Maut-Entlastung soll über eine niedrigere Kfz-Steuer für abgasarme Euro-6-Autos stärker ausfallen, nämlich um 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr.
Die Änderungen passierten im März Bundestag und Bundesrat, was die EU-Kommission nun zum Anlass nahm, das Verfahren einzustellen. Dobrindt begrüßte die Entscheidung. „Jetzt ist es auch aus Brüssel amtlich: Die Maut kommt“, sagte er. Deutschland werde zügig die technische Umsetzung des Vorhabens vorantreiben.
Offen ist allerdings, ob andere EU-Staaten die Maut noch kippen können. Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried bereitet bereits eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. „Die Fehlentscheidung der Kommission öffnet der wechselseitigen Diskriminierung zwischen EU-Mitgliedstaaten Tür und Tor“, erklärte Leichtfried.
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