Kommentar Merkels G20-Diplomatie: Horrortrips der Kanzlerin
Wegen des G20-Gipfels muss Merkel derzeit in die Rolle der Reisediplomatin schlüpfen. Wichtiger wird sein, den Despoten in Hamburg lautstark zu begegnen.
D ie Bundeskanzlerin ist derzeit auf einer Art Horrortrip. Sie besuchte den unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump, „Gelegenheitsfaschist“, wie die FAZ gerade titelte. Merkel war auf heikler Mission beim türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoğan, gerade kommt sie vom Autokratenregime in Riad zurück. Am Dienstag stand Wladimir Putin im Terminkalender.
Im Vorfeld des G-20-Gipfels im Juli in Hamburg gehört die Reisediplomatie zu Angela Merkels Aufgaben. Sie kann sich nicht aussuchen, wem sie ihre Aufwartung macht – nur, wie sie sie macht.
Nach der politischen Wende in den USA ist eine mit der G-20-Präsidentschaft ausgestattete Merkel immer stärker zur Führerin der freien Welt gewachsen. Als solche muss sie den Autokraten, Despoten und Nationalisten in Regierungsämtern penetrant den aufgeklärten Dialog bieten. Das ist oft in sich schon politische Provokation.
Auf dem Programm der deutsch-russischen Konsultationen stand neben der Gipfelvorbereitung das Gespräch über den Krieg in Syrien und den Konflikt in der Ukraine. Deutschland hat hier eine wichtige Vermittlerrolle. Merkel täte gut daran, diese Rolle wieder stärker wahrzunehmen.
Für die Präsidentschaft selbst hat die Kanzlerin ihre Agenda einer stabileren Weltwirtschaft und einer „Globalisierung zum Nutzen aller“ gewidmet. Es solle ein „Gegenpol zu Abschottung“ und zu einer „Rückkehr zum Nationalismus“ gesetzt werden. Davon haben sich die G 20 zuletzt stetig weiter entfernt. Sollte sich der Trend fortsetzen, könnte sich der Anteil autokratisch-nationalistischer Reiseziele für Merkel noch erhöhen.
In der ersten Juliwoche treffen sich die G-20-Regierungschefs in Hamburg. Eindrucksvoller Protest gegen die globale Verschiebung des Reichtums und das gewinngetriebene Spiel mit unserem Planeten ist kein Lärm am Rande, sondern notwendiger Kontrapunkt aus der Zivilgesellschaft. Diese leistet damit das, was Merkel nicht schafft.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen