Steuergeschenke für die Milliardäre

USA Donald Trumps Reformpläne sehen überproportionale Steuererleichterungen für Großverdiener vor – auch ihn selbst

Profiteure: Donald Trump und Schwiegersohn Jared Kushner im Weißen Haus   Foto: Andrew Harnik/ap

Von Bernd Pickert

BERLIN taz | Die Unternehmenssteuer in den USA soll von derzeit 35 auf 15 Prozent gekürzt werden. Das ist der Kern der Steuerreform des Präsidenten Donald Trump, deren Eckpunkte sein Finanzminister Steven Mnuchin am Mittwoch vorstellte.

Auch die Einkommenssteuer soll reformiert werden. Statt bislang sieben soll es zukünftig nur noch drei Steuerklassen geben, von 10, 25 und 35 Prozent. Die jeweiligen Einkommensgrenzen verriet Mnuchin jedoch nicht. Sicher ist damit eine Entlastung für Spitzenverdiener: Sie zahlen derzeit 39,6 Prozent Einkommenssteuer.

Aber das ist nicht die einzige Steuererleichterung für die obersten Einkommensgruppen. Auch eine 3,8-prozentige Steuer zur Finanzierung der von Präsident Obama eingeführten Gesundheitsreform soll fallen. Sie wird derzeit fällig für Kapitalerträge jenseits der 250.000 Dollar pro Ehepaar. Gänzlich streichen will Trump die sogenannte Alternative Mindeststeuer (AMT). 1969 eingeführt und seither mehrfach modifiziert, soll diese Steuer für die oberen Einkommensgruppen sicherstellen, dass die Nutzung kombinierter steuerlicher Abzugsmöglichkeiten den tatsächlich entrichteten Steuersatz nicht unverhältnismäßig niedrig ausfallen lässt. Die US-Medien bemerkten sofort, dass Donald Trump selbst bei seinen letzten, kürzlich bekannt gewordenen Steuerzahlungen 2005 ganze 31 Millionen Dollar AMT zahlte. Die kann er zukünftig sparen.

Auch Mittelschichtseinkommen sollen entlastet werden. So sollen die Freibeträge von derzeit 6.350 Dollar für Einzelne und 12.700 Dollar für Ehepaare verdoppelt werden. Im Gegenzug sollen sonstige Abzugsmöglichkeiten gestrichen werden – mit Ausnahme jener für Kreditratenzahlungen und Spenden an gemeinnützige Einrichtungen.

Unklar ist, wie der Staat die künftigen Einnahmeverluste finanzieren soll

Keine schlüssigen Auskünfte geben die vorgelegten Eckpunkte darüber, wie die zu erwartenden Verluste für den Staatshaushalt – geschätzt bis zu 6,2 Billionen US-Dollar im kommenden Jahrzehnt – finanziert werden sollen. Mnuchin und Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn versprachen, die Steuerreform werde die US-Wirtschaft in einer Weise ankurbeln, dass sie sich selbst finanziere. Aber Ökonomen gehen davon aus, dass dieser Wunsch nur mit einem stabilen Wirtschaftswachstum von mindestens drei Prozent jährlich in Erfüllung gehen könnte – was sie für ausgeschlossen halten.

So ist denn auch unklar, wie die Zukunft der Steuerreformvorschläge tatsächlich aussieht. Die Steuergesetze müssen im Kongress beschlossen werden, und zumindest der fiskalkonservative Teil der Republikaner, die Präsident Obama stets zum Vorwurf gemacht hatten, dass sich auch unter seiner Amtszeit das Defizit immer weiter erhöht hatte, dürfte damit seine Schwierigkeiten haben.

In jedem Fall wird eine detaillierte Ausarbeitung der Steuerreform noch einige Monate in Anspruch nehmen. Trump selbst möchte sie im Herbst durch den Kongress haben.