Haftbedingungen in Israel: Gefangene treten in den Hungerstreik
1.500 politische Gefangene verweigern die Nahrungsaufnahme. Sie fordern häufigere Familienbesuche und medizinische Versorgung.
Federführend bei der Protestaktion ist Marwan Barghouti, der wegen Terrorattentaten derzeit eine fünfmal lebenslängliche Haftstrafe absitzt plus 40 Jahre. Barghouti war bis zu seiner Verhaftung Chef der Fatah-Jugend und gilt als populärster Politiker in den Palästinensergebieten. Die israelische Gefängnisbehörde (IPS) lehnt Verhandlungen mit den Gefangenen grundsätzlich ab. Laut Pressemitteilung der Behörde seien bereits „Disziplinarmaßnahmen“ eingeleitet worden, um die „streikenden Häftlinge in separate Zellenblöcke zu verlegen“. Insgesamt werde in acht Gefängnissen gestreikt.
Nach Berichten des Fernsehsenders Channel 2 ordnete der Minister für Öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, die Einrichtung eines Lazaretts an, um sicherzustellen, dass die Häftlinge nicht in öffentliche Krankenhäuser eingewiesen werden. Das Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Häftlinge Samidoun warnte, dass Erdan damit eine „massenhafte Zwangsernährung“ plane.
Vor zwei Jahren verabschiedete die Knesset (Parlament) ein Gesetz, das die erzwungene Nahrungszuführung bei akuter Lebensgefahr legalisierte. Zahlreiche israelische Ärzte protestierten damals gegen das Gesetz, das auch international verurteilt wurde und vorläufig nicht zur Anwendung kam.
Zentrales Anliegen bisheriger Streiks war stets der Protest gegen die sogenannte Administrativhaft, die eine Inhaftierung auf bloßen Verdacht erlaubt. Derzeit befinden sich nach Informationen des Häftlings- und Menschenrechtsverbands Addameer rund 500 Palästinenser ohne Anklage oder Verurteilung hinter Gittern. Insgesamt beläuft sich die Zahl palästinensischer Häftlinge, nach israelischen Angaben, auf 6.240 Männer, rund 60 Frauen und Dutzende Jugendliche.
Der letzte Hungerstreik war vor drei Jahren
Für die Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist das Häftlingsthema eine politische Belastung. Während die Fatah im Rahmen der letzten Verhandlungsrunde mit Israel keine Amnestie für ihre inhaftierten Genossen erreicht hat, gelang es der islamistischen Hamas, im Oktober 2011 den Austausch von über eintausend Häftlingen im Handel gegen nur einen entführten israelischen Soldaten zu erzwingen.
Die aktuelle Forderungsliste der Hungerstreikenden umfasst insgesamt 13 Punkte, bei denen es zentral um verbesserte Haftbedingungen geht, um Studienangebote und die medizinische Versorgung. Die Häftlinge fordern die Möglichkeit, mit ihren Familien zu telefonieren, sie öfter und länger sehen zu dürfen und „alle drei Monate ein gemeinsames Foto“ mit ihnen machen zu dürfen. Außerdem sollen auch Kinder unter 16 Jahren zu Besuch kommen dürfen.
Die palästinensische Nachrichtenagentur Maan zitiert den Appell Barghoutis an die Häftlinge, sich dem Streik anzuschließen, um gegen den „barbarischen zionistischen Kolonialismus“ zu protestieren. Seit 1948 seien „rund eine Million Palästinenser verhaftet, gefoltert, psychisch und physisch erniedrigt worden“, so Barghouti. Der letzte massenhafte Hungerstreik liegt gut drei Jahre zurück und endete für die rund einhundert „Administrativhäftlinge“, die ihre umgehende Entlassung forderten, ohne Ergebnis.
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