Gesetze zur Arbeit der First Lady: Die Gattin darf arbeiten

Elke Büdenbender pausiert wegen möglicher Interessenkonflikte als Richterin. Die waren aber größer, als ihr Mann noch Außenminister war.

Elke Büdenbender mit ihrer Vorgängerin Daniela Schadt   Foto: dpa

Freiburg taz | Elke Büdenbender, die Ehefrau von Frank-Walter Steinmeier, wird vorerst nicht mehr als Richterin arbeiten. Rechtlich war dieser Verzicht nicht erforderlich. Die Interessenkonflikte waren bisher eher größer, als ihr Mann noch Außenminister war.

Büdenbender arbeitete als Richterin am Verwaltungsgericht (VG) Berlin. In der 3. Kammer des Gerichts war sie unter anderem für Schulrecht, Prüfungsrecht, Namensrecht und Ordensrecht zuständig. Die Kammer entschied auch über Asylanträge aus dem Iran. Das aber war unproblematisch, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Innenministerium untersteht.

Allerdings hat das VG Berlin auch viele Prozesse, an denen das Auswärtige Amt (AA) beteiligt ist, vor allem wenn ein Ausländer klagt, dem das AA ein Visum zur Einreise nach Deutschland verweigert. Visumklagen machen etwa zehn Prozent der 22.000 Fälle des Gerichts aus. Alle Kammern sind damit beschäftigt. An solchen Verfahren nahm Büdenbender jedoch nicht teil, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

Durch die Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten haben sich solche möglichen Konflikte also deutlich reduziert. Zwar könnte das VG Berlin mit Klagen von Beamten des Bundespräsidialamts zu tun haben, die eine bessere Beurteilung oder eine Beförderung verlangen. Doch dafür wäre nicht Büdenbenders Kammer zuständig gewesen. Allenfalls beim eher nebensächlichen Ordensrecht hätte es in der Kammer Bezüge zur Arbeit des Bundespräsidenten gegeben. Rechtlich lag es also nicht nahe, dass sich Büdenbender gerade jetzt von ihrem Amt als Richterin beurlauben ließ.

Es besteht eine institutionelle Erwartung

Auch die Regelungen zum Amt des Bundespräsidenten stehen einer Berufstätigkeit seiner Gattin nicht entgegen. Im Grundgesetz heißt es zwar: „Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben.“ Doch das gilt natürlich nur für ihn und nicht für seine Ehefrau.

Allerdings besteht eine gewisse institutionelle Erwartung, dass sich die Gattin des Bundespräsidenten im neuen Amt intensiv engagiert. Sie hat im Bundespräsidialamt ein eigenes Büro mit eigener Schreibkraft und einer persönlichen Referentin. Letztere darf sie selbst auswählen. Die Mittel hierfür sind im Bundeshaushalt fest eingeplant. Nur die Gattin selbst erhält nichts – außer Reisekosten.

Die Bundespräsi-Partnerinnen

Frank-Walter Steinmeier heißt der neue Bundespräsident, nun beginnt auch für seine Frau Elke Büdenbender ein neuer Job. Sie ist Juristin und gibt ihren Richterjob wohl wegen eventueller Interessenkonflikte mit dem Amt ihres Mannes auf. Büdenbender ist nicht die erste Ehefrau oder Lebensgefährtin eines Bundespräsidenten, die ein solches Los trifft.   dpa

Daniela Schadt, 1960 geboren, studierte Germanistik, Politik und französische Literatur und arbeitete als Politikjournalistin. Bevor ihr Lebensgefährte Joachim Gauck, mit dem sie nicht verheiratet ist, Bundespräsident wurde, war sie Ressortleiterin Innenpolitik bei der Nürnberger Zeitung. Seit 2012 ist sie Schirmherrin der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung.   dpa

Bettina Wulf, 1973 als Bettina Körner geboren, hat Medienmanagement und angewandte Medienwissenschaften studiert und als PR-Beraterin sowie Pressereferentin gearbeitet. Sie war Schirmherrin der Stiftung Eine Chance für Kinder. Nach dem Rücktritt ihres Mannes als Bundespräsident gründete sie die PR-Agentur Bettina Wulff Kommunikation.   dpa

Eva Luise Köhler, 1947 als Eva Luise Bohnet geboren, war Lehrerin für Geschichte, Deutsch und ­Religion und hat unter anderem lernbehinderte Kinder und Jugendliche unterrichtet. In der Zeit im Schloss Bellevue engagierte sie sich für die Christoffel-Blindenmission und die Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen, deren Leitung sie später übernahm.   dpa

Christina Rau, 1956 als Christina Delius geboren, studierte Politikwissenschaft, Volkswirtschaft und Geschichte. Nach ihrer Heirat mit dem 25 Jahre älteren Johannes Rau 1982 verzichtete sie auf eine Promotion. Seit 1999 kümmert sie sich um Aids-Waisen in Südafrika, Heimkinder in Rumänien und Minenopfer in Kambodscha.   dpa

Christiane Herzog (1936–2000), geborene Krauß, war Hauswirtschaftslehrerin. Sie gründete 1986 einen Förderverein für Mukoviszidose-Kranke, den sie 1997 in die Christiane-Herzog-Stiftung für Mukoviszidose-Kranke umwandelte. Bis zu ihrem Tod war sie deren Schirmherrin.   dpa

Marianne von Weizsäcker, 1932 als Marianne von Kretschmann geboren, absolvierte nach dem Abitur eine kaufmännische Ausbildung. Sie war Schirmherrin des Bundesverbands der Elternkreise drogengefährdeter und -abhängiger Jugendlicher. 1989 rief sie die Stiftung Integrationshilfe für ehemals Drogenabhängige (Marianne von Weizsäcker Fonds) ins Leben.   dpa

Veronica Carstens (1923–2012), geborene Prior, war Internistin und Larazettschwester für das DRK. 1968 gründete sie in Meckenheim eine Arztpraxis und setzte auf Homöopathie und Alternativmedizin. Die Karl und Veronica Carstens-Stiftung fördert Naturheilkunde. Veronica Carstens erfand den Frauen- und Familiendienst im Auswärtigen Amt.

Mildred Scheel (1931–1985), geborene Wirtz, interessierte sich schon als Kind für Medizin, wurde Ärztin und gründete 1974 die Deutsche Krebshilfe, die weder Steuer- noch Spon­sorengelder der Pharmaindustrie annahm. Mildred Scheel enttabuisierte ein Leben mit der Krankheit, insbesondere mit Unter­leibs- und Prostatakrebs. Sie selbst erkrankte an Darmkrebs   imago/Dieter Bauer

Hilda Heinemann (1896–1979), geborene Ordemann, studierte Religionswissenschaften, Philosophie, Geschichte und Deutsch. Sie arbeitete aber nie wie geplant als Studienrätin, weil sie 1926 Gustav Heinemann heiratete und sich um die Familie kümmerte. Sie gründete die Hilda-Heinemann-Stiftung für berufliche Eingliederung von Menschen mit kognitiver Behinderung.   imago/Sven Simon

Wilhelmine Lübke (1885–1981), geborene Keuthen, war Studienrätin und beherrschte fünf Fremdsprachen. 1962 gründete sie das Kuratorium Deutsche Altershilfe, bekannt als Wilhelmine-Lübke-Stiftung. Sie erfand das „Essen auf Rädern“ und legte die Grundlagen für die Kurzzeit- und Tagespflege alter Menschen.   imago/Sven Simon

Elly Heuss (1881–1952), geborene Knapp, war Lehrerin und Politikerin. Sie gründete 1950 nicht nur das Müttergenesungswerk, sondern schon 1900 eine „Fortschrittsschule“ für Mädchen, die damals nur sieben Jahre in die Volksschule gehen durften. Sie soll den Radiojingle erfunden haben. Während der Nazizeit wurde sie verfolgt.   dpa

Traditionell übernimmt die Präsidentengattin bestimmte Schirmherrschaften, etwa für das Müttergenesungswerk oder Unicef. Daneben kann sie aber auch eigene Akzente setzen, indem sie Initiativen ihrer Wahl besucht, würdigt und für sie Presseöffentlichkeit herstellt.

Vermutlich haben diese Gestaltungsmöglichkeiten Elke Büdenbender die Entscheidung erleichtert, sich dann doch beurlauben zu lassen. Ursprünglich war es wohl anders geplant.