Bundesregierung und Krisen in Afrika: Mit Panzern gegen den Hunger
Die Bundesregierung will Militäreinsätze und Entwicklungshilfe in Afrika enger verbinden. Das ist das Ergebnis einer Konferenz.
Zivile und militärische Instrumente seien in Europa strikt getrennt worden. „Das unsägliche Konkurrenzdenken löst die Probleme nicht.“ Künftig, so von der Leyen, müssten „Fragen körperlicher und sozialer Sicherheit gemeinsam bearbeitet werden“. Ein wichtiger Schritt dazu sei die baldige Eröffnung der gemeinsamen Europäischen Kommandozentrale für Auslandseinsätze in Brüssel.
„Die Ereignisse der letzten zwei Jahre waren ein Weckruf, den wir verstanden haben“, sagte von der Leyen zur Flüchtlingskrise. Europa müsse „im eigenen Interesse schneller und effizienter sein“. Würden die Probleme Afrikas nicht gelöst, „machen sich die Menschen auf den Weg, wenn sie bedroht sind“.
Die Bundesregierung betrachtet Militäreinsätze offenbar nicht nur als Instrument im Kampf gegen irreguläre Migration, sondern auch gegen Hunger. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wies auf den Zusammenhang von Nahrungskrisen und bewaffneten Konflikten hin. In mehr als der Hälfte der weltweit 37 Staaten, in denen aktuell Hungerkrisen drohen oder herrschen, seien Kriege der Hauptgrund, sagte Müller.
Gerd Müller
Es sei „beschämend“, dass es bislang nicht gelungen sei, die zur Bewältigung der Hungerkatastrophe in Ostafrika nötigen 5 Milliarden Dollar zusammenzubringen. Müller kündigte an, bis 2020 die deutschen Entwicklungsmittel auf die von den UN geforderten 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung anheben zu wollen. Derzeit sind es 0,51 Prozent.
„Afrikas Zukunft bestimmt auch unsere Zukunft“, sagte Müller mit Blick auf die demografische Entwicklung auf dem Kontinent. Die Herausforderungen beträfen nicht nur Fragen der Ernährungssicherheit, des Umweltschutzes und der Schaffung von Zukunftsperspektiven für hunderte Millionen junger Menschen, sondern auch des Umgangs mit bewaffneten Konflikten.
Nigeria etwa sei bald das drittgrößte Land der Erde und würde durch ein Erstarken der Dschihadistenmiliz Boko Haram „in Flammen stehen“, sagte Müller. „Stellen Sie sich vor, welche dramatischen Auswirkungen das für uns alle hätte.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
