ULRIKE WINKELMANN ZUR STATIONIERUNG DEUTSCHER „PATRIOTS“ IN DER TÜRKEI: Waffen für Erdogan
Klingt vertraut: 1. Bundesregierung plant irgendetwas mit Bundeswehr im Ausland. 2. Opposition verlangt Debatte und Bundestagsmandat. 3. Bundesregierung stellt Parlamentsbefassung in Aussicht. Doch war selten anschaulicher als am Beispiel „ ‚Patriot-Raketen‘ für die Türkei“, dass mit der Debatte über die Notwendigkeit einer Debatte bereits Zustimmung eingekauft wird – für einen Einsatz, der einerseits überschaubar wirkt, andererseits Besorgnis auslöst.
Das Verlangen des Nato-Partners Türkei, dass ihm das Militärbündnis im Konflikt mit Syrien beispringe, ist legitim. Dazu wurde die Nato gegründet. Doch wird innerhalb der Nato stets nur um solche Unterstützung gebeten, die vorher vertraulich in Aussicht gestellt wurde. Wen aber will die Bundesregierung mit zwei „Patriot“-Batterien beeindrucken? Baschar al-Assad? Oder doch eher den türkischen Regierungschef Tayyip Erdogan? Oder will die Bundesregierung zwei „Patriot“-Batterien für ganz andere Nato-Zwecke in der Türkei langfristig stationieren – eher Richtung Iran?
Sollte sich die Lage an der türkisch-syrischen Grenze weiter zuspitzen, werden genau diese beiden Batterien den Eintritt Deutschlands in den nächsten Krieg markieren. Es wird dann wieder zu spät sein. Ja, das habe man doch nicht absehen können, wird es heißen, und: Die Amerikaner tun doch das Allermeiste und wir nur ein klein bisschen und so weiter.
Dieses Szenario aber will hierzulande kaum jemand erleben. Daher kann man nur hoffen, dass die Bundesregierung die „Patriot“-Stationierung zum Anlass nimmt, alles für die Entschärfung des syrischen Konflikts zu tun. Ein Anfang: mehr finanzielle und logistische Hilfe für syrische Flüchtlinge und die Staaten, die sie aufnehmen – also auch die Türkei.
Inland SEITE 6
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
